Gestern hat Präsident Wiktor Juschtschenko eine Pressekonferenz gegeben, im Verlaufe derer er versprach, bei den Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Übrigens, aus den weiteren Äußerungen des Präsidenten geht hervor, dass er sich der Unerfüllbarkeit seiner Pläne bewusst ist. Das Staatsoberhaupt widersprach sich auch in der Frage der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks. Und die ukrainisch-russischen Beziehungen kommentierend, teilte Juschtschenko mit, dass er sich in der nächsten Woche im Laufe des GUS-Gipfels mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, treffen wird.
Das Hauptthema der großen Pressekonferenz von Präsident Wiktor Juschtschenko, die traditionell direkt von einigen Fernsehsendern übertragen wurde, sollte die Vorbereitung auf die Durchführung von Verfassungsreformen werden – der Pressedienst des Staatsoberhauptes hatte vorher darüber Journalisten informiert und auch Juschtschenko selbst widmete dem seine halbstündige Einleitung. Bleibt anzumerken, dass Wiktor Juschtschenko diese Frage praktisch in allen seinen letzten Auftritten berührte. Wie Gesprächspartner der “Kommersant-Ukraine“ beim Präsidialamt bekräftigten, ist die Agitation für den Beschluss von Änderungen in der Verfassung als “Hauptidee und Kern des Wahlkampfes von Wiktor Andrejewitsch (Juschtschenko)” gewählt worden. Übrigens, gab es gestern keine Neuigkeiten zu diesem Thema, sondern die Hauptnachricht wurde die Erklärung Wiktor Juschtschenkos zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen.
“Ich gewinne die Wahlen. Ich haben keine (tiefen) Zweifel daran”, sprach der Präsident ohne Stocken aus.
Zu der Anmerkung der Journalisten dazu, dass die Umfragewerte ein Rating Juschtschenkos von 3% zeigen, antwortete der Präsident, dass ihn “Ratings nicht interessieren”, und das er überzeugt von einer starken Ausweitung seiner Popularität am Vorabend der Wahlen ist.
“Mit jeder Woche werden sie erwachsener und zum 17. Januar werden sie nicht mit den gleichen Empfindungen her kommen, welche sie heute haben”, versuchte das Staatsoberhaupt die Zuhörer zu überzeugen.
Derweil zeugten die weiteren Äußerungen Wiktor Juschtschenkos eher von seiner Unsicherheit bezüglich seines Sieges. Er versuchte einige Mal die Entwicklung des Landes in dem einen oder anderen Bereich zu prognostizieren, ausgehend von der Annahme, dass im Jahre 2010 ein anderer Präsident wird.
“In drei Jahren werden sie in Büchern davon lesen, was ich (auf dem Posten des Präsidenten) getan hab. Und es ist möglich, dass sie in fünf oder zehn Jahren verstehen, dass eben meine Politik die richtige war”, unterstrich der Präsident.
Ein Missverhältnis zwischen den Erklärungen Wiktor Juschtschenkos und der realen Situation zeigte sich ebenfalls in seinen Kommentaren zur Frage der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks. Wie der “Kommersant-Ukraine“ mitteilte, hatte das Präsidialamt im Juli den Massenmedien offiziell verkündet, dass Juschtschenko und Julia Timoschenko eine Vereinbarung zum Verkauf des Odessaer Hafenwerks erreicht haben (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 17. Juli), jedoch nach zwei Monaten versuchte der Präsident unerwartet den Verkauf des Werks zu blockieren (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 18. September). Gestern erklärte Juschtschenko, seine Handlungen begründend, dass der Versuch des Kabinetts das Odessaer Hafenwerk zu verkaufen, von Anfang an “verbrecherisch” war.
Der Präsident betonte, dass er den Verkauf des Odessaer Hafenwerks zugelassen hätte, wenn das Kabinett eine Vorbereitung zur Privatisierung von wenigsten einem Jahr durchgeführt hätte.
“Nicht ein Land verkauft ein Aktiv, wenn es nicht wenigstens eine Vorbereitungsphase von 12-15 Monaten durchlaufen hätte, den Wert des Aktivs erhöhend und dutzende Präsentationen, beginnend von London und mit anderen westlichen (Handels-)Plätzen endend, durchführend. Außerdem niemand vollzieht eine Privatisierung in der Krisenzeit”, erläuterte das Staatsoberhaupt sein Verbot.
Jedoch erwiesen sich die von Wiktor Juschtschenko verlautbarten Berechnungen als verzerrt. Die Unzeitgemäßheit der Privatisierung begründend, erklärte er, dass der Wert der in der Versteigerung gebotenen Summe (5 Mrd. Hrywnja), gleich dem Gewinn dieses Unternehmens über anderthalb Jahre ist. Tatsächlich betrug der Reingewinn des Odessaer Hafenwerks im Jahre 2008 796,98 Mio. Hrywnja (das beste Resultat in der gesamten Geschichte des Werks) und in der I. Hälfte des Jahres 2009, nach der Erhöhung des Gaspreises und der Verschlechterung der Weltkonjunktur für die Produkte (Dünger), rutschte das Werk in die Verlustzone.
Davon, dass die Gründe für die Blockierung der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks sich von den verkündeten unterscheiden, zeugte auch die Erinnerung des Präsidenten an gewisse nichtöffentliche Motive seiner Handlungen. “Ich lese die Präsidentenpost, wo es andere Sachen gibt, die wenigen bekannt sind”, bemerkte Wiktor Juschtschenko, das Thema kommentierend.
Der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ bat das Staatsoberhaupt zu dieser Frage zurückzukehren und erinnerte daran, dass das Präsidialamt die Privatisierung vor zwei Monaten unterstützt hatte, als die Weltkonjunktur und die Situation in der Ukraine eben solche waren wie gerade.
“Ja weil es ein Paket gab, ein gesamtes System von Vereinbarungen!”, unterbrach Juschtschenko den “Kommersant-Ukraine“.
Der Präsident gab zu, dass er sich im Juli tatsächlich mit der Premierin zum Verkauf des Odessaer Hafenwerks in der Krisenzeit im Austausch für eine Reihe von Zugeständnissen von Seiten der Regierung geeinigt hatte, wobei die Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds im Rahmen der Verhandlungen zur Gewährung der nächsten Kredittranche des IWF für die Ukraine abgestimmt war. “Im Rahmen des Memorandums (mit dem IWF) verpflichtete sich die Regierung die Situation bei der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) ‘Naftogas Ukrainy’ und dem Rentenfonds zu normalisieren, eine Reihe von Änderungen in Sozialfonds und andere Änderungen durchzuführen. Und ich habe in diesem Paket dem Privatisierungsprozess zugestimmt”, erläuterte der Präsident.
Zum Grund der Ablehnung der erreichten Vereinbarungen wurde, den Worten Wiktor Juschtschenkos nach, die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen. “Und falls ‘Naftogas’ nicht ausgeglichen ist, dann hilft dem Staatshaushalt auch kein Odessaer Hafenwerk. Die Probleme des Budgets sind bereits nicht mehr arithmetisch zu lösen, beispielsweise über eine Privatisierung oder eine weitere Beugung Stelmachs (Leiter der Zentralbank Wladimir Stelmach), so dass er eine weitere Emission macht. Es gab Paketvereinbarungen, doch sie wurden nicht erfüllt”, resümierte das Staatsoberhaupt.
Ein gesondertes Thema auf der Pressekonferenz waren die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. Der “Kommersant-Ukraine“ informierte bereits mit Verweis auf Informanten, dass das ukrainische Außenministerium die Möglichkeit einer Reise des Präsidenten nach Kischinjow auf den GUS Gipfel nach einer mehr als einjährigen Pause in Betracht zieht (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 18. September). Wiktor Juschtschenko bestätigte gestern, dass er nach Kischinjow fährt und verkündete sein Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwejw, im Verlaufe des Gipfels. Im Kreml hat man bereits auf diese Erklärung reagiert, mitteilend, dass Kiew keine offizielle Anfrage zu einem Treffen abgesandt hat. “Ja, wir haben noch keine offizielle Anfrage abgeschickt, derzeit ist alles noch im Stadium verbaler Absprachen. In jedem Fall wird die Rede nicht von einem großformatigen Treffen im Rahmen einer Konferenz überstaatlicher Kommissionen gehen. Es wird ein anderes Format sein. Welches, ist bislang nicht klar”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant im Präsidialamt.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“