Gestern führte Wiktor Juschtschenko eine Konferenz durch, welche dem Bau von bezahlbarem Wohnraum gewidmet war. Im Laufe von zwei Stunden diskutierten das Staatsoberhaupt, Vertreter der Regierung und der örtlichen Verwaltungen die Frage des Wohnungsverkaufes unter Marktpreisen und gleichfalls mögliche Maßnahmen um zu verhindern, dass diese Wohnungen auf einem Sekundärmarkt auftauchen. Den optimistischen Prognose der Teilnehmer des Treffens nach, wird die Realisierung des Programmes bereits 2009 beginnen.
Das Thema des sozialen Wohnungsbaus ist dem Präsidialamt sehr wichtig. Der Korrespondent des Kommersant-Ukraine hörte nicht nur einmal, wie die Vertreter des Präsidialamtes in Gesprächen untereinander klagten: “Der Präsident schlug eine solch gute Idee vor, doch niemand glaubt daran – nicht die Regierung und nicht die Journalisten”. Um das “Informationsvakuum auszufüllen”, entschied man sich im Präsidialamt für die regelmäßige Durchführung von Konferenzen mit dem Präsidenten zu diesen Thema. Die erste fand gestern statt. In den Veranstaltungssaal des Präsidialamtes wurden einige Gouverneure und Bürgermeister, Regierungsvertreter, Vertreter von Baufirmen und Banken eingeladen.
Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits informierte, präsentierte Wiktor Juschtschenko Ende letzten Jahres seine Konzeption des sozialen Wohnungsbaus und unterschrieb einen Erlass, der die Regierung dazu anwies der Konzeption zu folgen (”Kommersant-Ukraine“ vom 9. November 2007). Gemäß diesem Dokument, müssen lokale Verwaltungen für den Bau von Sozialwohnungen Baugrundstücke gratis zuteilen und auf Kosten der Gemeinde den Bau der Transport- und Kommunikationsinfrastruktur sicherstellen, was, nach vorläufigen Berechnungen, es erlaubt die Preis für Wohnung um das zwei- bis dreifach zu senken.
“Bei uns können zwei Drittel der Einwohner keinen Wohnraum erwerben oder darauf zählen diesen gratis vom Staat zu bekommen. Das Projekt des bezahlbaren Wohnraums erlaubt es ihnen eine Wohnung zu kaufen.”, überzeugte Wiktor Juschtschenko die versammelten Beamten und Journalisten.
Wie bekannt ist, sind in dem geltenden Budget 2,7 Mrd. Hrywnja für den Wohnungsbau vorgesehen, welche gratis Leuten in der “Warteliste” gegeben werden. Juschtschenko widmete mehrere Minuten der Kritik am existierenden Regierungsprogramm, soweit die Gratiswohnungen nicht dem “Lehrer und dem Mediziner, sondern dem hohen Beamten, der so oder so ein hohes Einkommen hat.”
Der Hauptteil der Diskussion lief in geschlossener Form ab. Wiktor Juschtschenko rief die Versammelten dazu auf “acht – zehn Regionen für die Durchführung eines Experiments” zu definieren und “bereits heute” mit der Arbeit zu beginnen. Doch die Vertreter der lokalen Verwaltungen merkten an, dass man mit der Umsetzung des Präsidentenprojektes erst danach anfangen kann, wenn die Mittel aus dem Budget eintreffen. “Wir haben bereits Grundstücke zur Errichtung von Sozialbaustadtteilen im Charkower kreis und in Tschugujew. Jetzt warten wir auf den Beginn der Finanzierung. Das Bauvolumen hängt von der Höhe der uns zugeteilten Mittel ab.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Charkower Gebietsverwaltung, Arsen Awakow, mit. Der Poltawaer Gouverneur, Walerij Asadtschew, erinnerte an die “Gefahr, dass die Sozialwohnungen auf den Schwarzmarkt gelangen und zum Spekulationsobjekt werden.”
Der Minister für regionale Entwicklung und Bau, Wassilij Kujbida, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass zum heutigen Tage nur einigen Pilotprojekten die Realisierung gelingt, wo ein Teil der Ideen des Präsidenten in die Tat umgesetzt werden. Eine vollständige Umsetzung kann erst nach der Annahme einiger notwendiger Gesetze durch die Werchowna Rada erfolgen. Im Detail heißt das, die Wohnungsgesetze, die noch zu Zeiten der UdSSR angenommen wurden, zu ändern.
“Es muss ein System der Zwangsenteignung eingeführt werden, welches es uns erlaubt die ‘Chruschtschjowki’ zu sanieren.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Minister für Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Alexej Kutscherenko. “Gleichzeitig ist es notwendig eine Steuer für den Weiterverkauf von Immobilien einzuführen, welche es unrentabel macht auf diesem Markt zu spekulieren und es muss der Weiterverkauf von Sozialwohnungen begrenzt werden. Im Zeitraum von fünf Jahren hat der Besitzer nicht das Recht die Wohnung, welche mit Unterstützung des Staates gebaut wurde, zu verkaufen”
Die Meinungen der Beamten gehen dabei auseinander, ob das Hauptproblem, die Annahme von Gesetzen in der Werchowna Rada oder die Durchführung der Entscheidungen in den lokalen Räten sein wird.
“Dafür, dass das Programm vollständig funktioniert, müssen doe Stadtentwicklungspläne vorbereitet und bestätigt werden, in denen die Stadteile zwischen sozialem und ‘elitärem’ Wohnungsbau aufgeteilt werden. Momentan haben die meisten Städte keine aktuellen Entwicklungspläne. Das macht es für die lokalen Verwaltungen einträglich, da sie viel Geld damit verdienen können, die Grundstücke zur Bebauung freizugeben, welche nicht zugeteilt werden dürfen.”, führte Wassilij Kujbida aus und fügte hinzu, dass er auf eine Lösung dieses Problems noch in 2009 hofft.
“Wie wollen sie die städtischen Verwaltungen zur Bestätigung neuer Entwicklungspläne zwingen? “, interessierte sich der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“.
“Ja, das ist die richtige Frage. Sehr richtig. Da, dabei in der Tat Probleme bestehen.”, antwortete der Minister merklich niedergeschlagen.
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“