Gestern führte Wiktor Juschtschenko eine Konferenz durch, welche dem Bau von bezahlbarem Wohnraum gewidmet war. Im Laufe von zwei Stunden diskutierten das Staatsoberhaupt, Vertreter der Regierung und der örtlichen Verwaltungen die Frage des Wohnungsverkaufes unter Marktpreisen und gleichfalls mögliche Maßnahmen um zu verhindern, dass diese Wohnungen auf einem Sekundärmarkt auftauchen. Den optimistischen Prognose der Teilnehmer des Treffens nach, wird die Realisierung des Programmes bereits 2009 beginnen.
Das Thema des sozialen Wohnungsbaus ist dem Präsidialamt sehr wichtig. Der Korrespondent des Kommersant-Ukraine hörte nicht nur einmal, wie die Vertreter des Präsidialamtes in Gesprächen untereinander klagten: “Der Präsident schlug eine solch gute Idee vor, doch niemand glaubt daran – nicht die Regierung und nicht die Journalisten”. Um das “Informationsvakuum auszufüllen”, entschied man sich im Präsidialamt für die regelmäßige Durchführung von Konferenzen mit dem Präsidenten zu diesen Thema. Die erste fand gestern statt. In den Veranstaltungssaal des Präsidialamtes wurden einige Gouverneure und Bürgermeister, Regierungsvertreter, Vertreter von Baufirmen und Banken eingeladen.
Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits informierte, präsentierte Wiktor Juschtschenko Ende letzten Jahres seine Konzeption des sozialen Wohnungsbaus und unterschrieb einen Erlass, der die Regierung dazu anwies der Konzeption zu folgen (”Kommersant-Ukraine“ vom 9. November 2007). Gemäß diesem Dokument, müssen lokale Verwaltungen für den Bau von Sozialwohnungen Baugrundstücke gratis zuteilen und auf Kosten der Gemeinde den Bau der Transport- und Kommunikationsinfrastruktur sicherstellen, was, nach vorläufigen Berechnungen, es erlaubt die Preis für Wohnung um das zwei- bis dreifach zu senken.
“Bei uns können zwei Drittel der Einwohner keinen Wohnraum erwerben oder darauf zählen diesen gratis vom Staat zu bekommen. Das Projekt des bezahlbaren Wohnraums erlaubt es ihnen eine Wohnung zu kaufen.”, überzeugte Wiktor Juschtschenko die versammelten Beamten und Journalisten.
Wie bekannt ist, sind in dem geltenden Budget 2,7 Mrd. Hrywnja für den Wohnungsbau vorgesehen, welche gratis Leuten in der “Warteliste” gegeben werden. Juschtschenko widmete mehrere Minuten der Kritik am existierenden Regierungsprogramm, soweit die Gratiswohnungen nicht dem “Lehrer und dem Mediziner, sondern dem hohen Beamten, der so oder so ein hohes Einkommen hat.”
Der Hauptteil der Diskussion lief in geschlossener Form ab. Wiktor Juschtschenko rief die Versammelten dazu auf “acht – zehn Regionen für die Durchführung eines Experiments” zu definieren und “bereits heute” mit der Arbeit zu beginnen. Doch die Vertreter der lokalen Verwaltungen merkten an, dass man mit der Umsetzung des Präsidentenprojektes erst danach anfangen kann, wenn die Mittel aus dem Budget eintreffen. “Wir haben bereits Grundstücke zur Errichtung von Sozialbaustadtteilen im Charkower kreis und in Tschugujew. Jetzt warten wir auf den Beginn der Finanzierung. Das Bauvolumen hängt von der Höhe der uns zugeteilten Mittel ab.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Charkower Gebietsverwaltung, Arsen Awakow, mit. Der Poltawaer Gouverneur, Walerij Asadtschew, erinnerte an die “Gefahr, dass die Sozialwohnungen auf den Schwarzmarkt gelangen und zum Spekulationsobjekt werden.”
Der Minister für regionale Entwicklung und Bau, Wassilij Kujbida, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass zum heutigen Tage nur einigen Pilotprojekten die Realisierung gelingt, wo ein Teil der Ideen des Präsidenten in die Tat umgesetzt werden. Eine vollständige Umsetzung kann erst nach der Annahme einiger notwendiger Gesetze durch die Werchowna Rada erfolgen. Im Detail heißt das, die Wohnungsgesetze, die noch zu Zeiten der UdSSR angenommen wurden, zu ändern.
“Es muss ein System der Zwangsenteignung eingeführt werden, welches es uns erlaubt die ‘Chruschtschjowki’ zu sanieren.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Minister für Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Alexej Kutscherenko. “Gleichzeitig ist es notwendig eine Steuer für den Weiterverkauf von Immobilien einzuführen, welche es unrentabel macht auf diesem Markt zu spekulieren und es muss der Weiterverkauf von Sozialwohnungen begrenzt werden. Im Zeitraum von fünf Jahren hat der Besitzer nicht das Recht die Wohnung, welche mit Unterstützung des Staates gebaut wurde, zu verkaufen”
Die Meinungen der Beamten gehen dabei auseinander, ob das Hauptproblem, die Annahme von Gesetzen in der Werchowna Rada oder die Durchführung der Entscheidungen in den lokalen Räten sein wird.
“Dafür, dass das Programm vollständig funktioniert, müssen doe Stadtentwicklungspläne vorbereitet und bestätigt werden, in denen die Stadteile zwischen sozialem und ‘elitärem’ Wohnungsbau aufgeteilt werden. Momentan haben die meisten Städte keine aktuellen Entwicklungspläne. Das macht es für die lokalen Verwaltungen einträglich, da sie viel Geld damit verdienen können, die Grundstücke zur Bebauung freizugeben, welche nicht zugeteilt werden dürfen.”, führte Wassilij Kujbida aus und fügte hinzu, dass er auf eine Lösung dieses Problems noch in 2009 hofft.
“Wie wollen sie die städtischen Verwaltungen zur Bestätigung neuer Entwicklungspläne zwingen? “, interessierte sich der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“.
“Ja, das ist die richtige Frage. Sehr richtig. Da, dabei in der Tat Probleme bestehen.”, antwortete der Minister merklich niedergeschlagen.
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“