Präsident Wiktor Juschtschenko rief die Politiker dazu auf, nicht über die Vereinbarungen mit Russland zum Aufenthalt der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine zu spekulieren.
“Ich möchte die ukrainischen Politiker ermahnen, insbesondere den Teil, der neue Spekulationen um diese Frage herbeiführen möchte, dabei die Interessen der nationalen Sicherheit ignorierend. Das ist kein ehrlicher Zug, keine würdige Position, unabhängig davon, ob diese Position von Vertretern der Regierung oder der Opposition vertreten wird.”, sagte der Präsident.
Er unterstrich, dass die Ukraine bis zum letzten Buchstaben das Abkommen mit Russland über den Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Territorium erfüllen wird.
“Ich werde keinerlei Spekulationen bezüglich der Fristen und der Bedingungen des Aufenthaltes der russischen Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine unterstützen, sie sind in dem Abkommen festgelegt. Die Ukraine hat die Verpflichtung auf sich genommen, dass bis 2017 die Schwarzmeerflotte Russlands auf ihrem Territorium bleiben wird.”, erklärte er.
Gleichzeitig verkündete Juschtschenko die Notwendigkeit problematische Fragen zu klären, darunter bezüglich der Nutzung von Land, Aktiva (Gebäude) und Radiofrequenzen. Er drückte seine Hoffnung aus, dass die russische Seite nach den Ereignissen in Georgien auf die Initiative der Ukraine in Bezug auf die Lösung der problematischen Fragen zur Schwarzmeerflotte reagiert.
“Ich hoffe, dass die russische Seite reagiert und sich zu diesen Fragen an den Verhandlungstisch setzt und wir als Partner, wie auch als Nachbarn, […] diese, in vielen Fällen sogar unangenehme, nicht einfache Frage lösen.”, erklärte Juschtschenko.
Der Abgeordnete Wladislaw Kaskiw (Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) schlug vor, das Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation über den Status und die Bedingungen des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine zu kündigen.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“