Präsident Wiktor Juschtschenko rief die Politiker dazu auf, nicht über die Vereinbarungen mit Russland zum Aufenthalt der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine zu spekulieren.
“Ich möchte die ukrainischen Politiker ermahnen, insbesondere den Teil, der neue Spekulationen um diese Frage herbeiführen möchte, dabei die Interessen der nationalen Sicherheit ignorierend. Das ist kein ehrlicher Zug, keine würdige Position, unabhängig davon, ob diese Position von Vertretern der Regierung oder der Opposition vertreten wird.”, sagte der Präsident.
Er unterstrich, dass die Ukraine bis zum letzten Buchstaben das Abkommen mit Russland über den Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Territorium erfüllen wird.
“Ich werde keinerlei Spekulationen bezüglich der Fristen und der Bedingungen des Aufenthaltes der russischen Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine unterstützen, sie sind in dem Abkommen festgelegt. Die Ukraine hat die Verpflichtung auf sich genommen, dass bis 2017 die Schwarzmeerflotte Russlands auf ihrem Territorium bleiben wird.”, erklärte er.
Gleichzeitig verkündete Juschtschenko die Notwendigkeit problematische Fragen zu klären, darunter bezüglich der Nutzung von Land, Aktiva (Gebäude) und Radiofrequenzen. Er drückte seine Hoffnung aus, dass die russische Seite nach den Ereignissen in Georgien auf die Initiative der Ukraine in Bezug auf die Lösung der problematischen Fragen zur Schwarzmeerflotte reagiert.
“Ich hoffe, dass die russische Seite reagiert und sich zu diesen Fragen an den Verhandlungstisch setzt und wir als Partner, wie auch als Nachbarn, […] diese, in vielen Fällen sogar unangenehme, nicht einfache Frage lösen.”, erklärte Juschtschenko.
Der Abgeordnete Wladislaw Kaskiw (Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) schlug vor, das Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation über den Status und die Bedingungen des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine zu kündigen.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“