Das Ministerialkabinett hat gestern die Änderungen im Staatsbudget für 2008 veröffentlicht. Der Löwenanteil des Ausgabenanstieges von 24 Mrd. Hrywnja (ca. 3,15 Mrd. €) entfällt, wie erwartet, auf den Sozialbereich, insbesondere auf die Rentenerhöhung und die Auszahlung der Kompensationen für die Einlagen der Sberbank der UdSSR. Dabei wurden die Vorschläge des Präsidenten nur teilweise finanziert. Damit in Verbindung könnte “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sich weigern die Budgetänderungen zu unterstützen und falls die Änderungen trotzdem das Parlament mit Unterstützung des Blockes Julia Timoschenko und der Partei der Regionen passieren, dann wird der Präsident sehr wahrscheinlich dagegen votieren, prognostizieren Abgeordnete.
Ein halbes Jahr benötigte die Regierung für die Vorbereitung des Gesetzesvorhabens “Über die Eintragung von Änderungen in das Gesetz ‘Über das Staatsbudget 2008’ und einige andere Gesetzeswerke”, welche die Staatsausgaben um mehr als 30 Mrd. Hrywnja (ca. 3,95 Mrd. €). Gestern wurde das Gesetzesvorhaben #2713, am Sonnabend vom Kabinett bestätigt, registriert und in der Werchowna Rada veröffentlicht. Diese Korrekturen sollte das Ministerialkabinett bis zum 1. März einbringen.
Aus dem Gesetzestext folgt, dass die Einkünfte des Staatsbudgets um 25,443 Mrd. Hrywnja (ca. 3,35 Mrd. €) und die Ausgaben um 24,034 Mrd. Hrywnja (ca. 3,16 Mrd. €). Dank diesem sinkt die Defizithöhe um 148 Mio. Hrywnja (ca. 19,47 Mio. €) auf 18,674 Mrd. Hrywnja (ca. 2,457 Mrd. €) (von 2,12% auf 1,95% des BIP). Zusätzliche Einnahmen erfolgen aus dem Wirtschaftswachstum: die Inflationsprognose wurde von 9,6% auf 15,9% angehoben, das nominelle BIP soll staat 889,4 Mrd. Hrywnja (ca. 117 Mrd. €) auf 959,2 Mrd. Hrywnja (ca. 126,2 Mrd. €) steigen, das Wachstumstempo des Imports von 22,6% auf 37,4%, das des Exports von 20,9% auf 30,2%. Die gute Konjunktur auf den Auslandsmärkten erlaubt es zusätzliche Gewinnsteuern von 4 Mrd. Hrywnja (ca. 526 Mio. €) einzunehmen, Mehrwertsteuer im Inneren in Höhe von 2,964 Mrd. Hrywnja (ca. 390 Mio. €) und die Importmehrwertsteuer von 20,549 Mrd. Hrywnja (ca. 2,7 Mrd. €). Der Plan sieht die Erhöhung von Steuererstattungen um 6,7 Mrd. Hrywnja (ca. 882 Mio. €) vor. Weitere 6,7 Mrd. Hrywnja erhalten die lokalen Budgets, aus der Einkommenssteuer und den Grundstückssteuern.
Die zusätzlichen Einnahmen möchte die Regierung an erster Stelle für “Ausgaben, verbunden mit der Änderung des Lebensstandards” verwenden: 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 197 Mio. €) für die Erhöhung des Existenzminimums, was eine Erhöhung der Mindestrenten (vom 1. Juli an beträgt sie 544 Hrywnja, ca. 71,58 €, anstatt 482 Hrywnja, ca. 63,4 €) nach sich zieht, 6,1 Mrd. Hrywnja (ca. 803 Mio. €) für die Rentenversorgung, 1,4 Mrd. Hrywnja (ca. 184 Mio. €) für die Kompensationszahlungen für die Einlagen bei der Sberbank der UdSSR, weitere 1,4 Mrd. Hrywnja für die dritte Etappe eines einheitlichen Tarifrasters.
Unter den Investitionsausgaben sind: Programme für die Vorbereitung der EURO-2012 für 5 Mrd. Hrywnja (ca. 658 Mio. €, bis 2012 plant man 37 Mrd. Hrywnja, ca. 4,9 Mrd. €, im Budget ein), zur Finanzierung der Kohle-, Energie-, Transport- und Agrarbranchen. Premierministerin Julia Timoschenko hofft auf eine schnelle Annahme dieses Dokumentes. Das Projekt wurde sogar nicht mit Präsident Wiktor Juschtschenko abgestimmt, doch wurden seine Budgetwünsche teilweise berücksichtigt. Aus den vom Staatsoberhaupt vorgeschlagenen Ausgabenposten von 9 Mrd. Hrywnja (ca. 1,184 Mrd. €) wurden 6,3 Mrd. (ca. 829 Mio. €) bewilligt. Weniger Mittel wurden für den Agrarfonds, die Streitkräfte und das Wohnungsbauprogramm bewilligt. “Die Regierung hat anstelle, das sie die zusätzlichen Einnahmen für die Stärkung der ökonomischen Stabilität und die Entwicklung des Staates nutzt, vorgeschlagen diese für eine Politik des Kapitalverzehrs zu benutzen.”, übermittelte die Worte Juschtschenkos dessen Pressesprecherin Irina Wannikowa.
Der Präsident ist ebenfalls unzufrieden damit, dass das Kabinett und die Zentralbank die Makroprognosen nicht abgestimmt haben, was zu einem “großen Risiko zum Ende des Jahres” werden kann. Die NBU hat zugestimmt die Inflationsprognose von 15,9% zu unterstützen, wenn 30 Mrd. Hrywnja der Einnahmen zur Tilgung des Budgetdefizits oder für den Ausgleich der Steuerausfälle aus dem Währungshandel und der Abzweigung von Gas in die Gasspeicher verwenden.
Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, wurde gestern bei dem Treffen Wiktor Juschtschenkos mit Vertretern der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) die Entscheidung getroffen, nicht für das Projekt ohne die Vorschläge des Präsidenten zu stimmen. Den Worten des Abgeordneten Anatolij Matwijenko nach, ist eine Erhöhung der Sozialausgaben gefährlich, da das Kabinett sich im “Inflationsstrudel verlieren kann”. “Eine endgültige Position der Fraktion zum Budget werden wir am Abend oder Morgen veröffentlichen.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ die Abgeordnete Xenia Ljapina.
Doch das Projekt ist bereits in der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung aufgenommen worden. Das Mitglied des Budgetausschusses der Werchowna Rada, Jaroslaw Dshodshik (UUNS), geht davon aus, dass die Budgetänderungen nach der ersten Lesung beschlossen werden könnten, doch danach ist muss es in den Ausschüssen nachbearbeitet werden. In Verbindung damit besteht man bei der Partei der Regionen auf eine Verlängerung der Plenarsitzung bis in die nächste Runde. Wenn das Paket der sozialen Dokumente, welche von den Abgeordneten der Partei der Regionen eingereicht wurde (zum Existenzminimum, der Beschäftigung der Bevölkerung, zur Erhöhung der Unterstützung für minderbegüterte Familien mit Kindern) und der Bericht des Kabinetts über die Umsetzung des 2007er Budget angehört wird, dann stimmt die Partei der Regionen für die Budgetänderungen, versprach der stellvertretende Vorsitzende des Budgetausschusses, Alexander Pekluschenko (Partei der Regionen). Den Worten des Ausschussvorsitzenden für Fragen der Arbeit und der Sozialpolitik der Werchowna Rada, Wassilij Chara (Partei der Regionen), nach, hat die Fraktion Anmerkungen zu den Korrekturen im Teil der Bildung des Warenkorbes, des Mindestlohnes und der Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung.
Diese Erklärungen der Opposition bewertete man bei UUNS gestern, als Möglichkeit der Annahme der Budgetänderungen ohne präsidiale Empfehlung. Matwijenko ist sich sicher, dass die gemeinsame Abstimmung mit einem Veto enden kann: “Der Präsident wird die Änderungen nicht unterschreiben. Hier ist es wichtig, keine separaten Verhandlungen zu führen.” Für die Überwindung eines Vetos sind wenigstens 300 Stimmen erforderlich – der Block Julia Timoschenko und die Partei der Regionen haben zusammen 330.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“