Die Ostexpansion der NATO, welche möglicherweise eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine einschließt, ist ständiger Gegenstand von Besorgnis und Irritation unter den Einwohnern und der Führung Russlands. Einer Umfrage vom April 2009 vom russischen VCIOM Institut nach haben 58 Prozent der Befragten eine negative Einstellung zur NATO und 31 Prozent glauben, dass das Hauptziel der NATO die Durchführung von militärischen Aktionen gegen Nicht-NATO-Staaten ist.
Die Skepsis wächst in Russland, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen ukrainischen NATO-Mitgliedschaft. Bei verschiedenen Gelegenheiten haben Premierminister Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew klar gemacht, dass diese Staaten sich innerhalb des Bereichs russischer Interessen befinden. Dabei hat die russische Führung das Gefühl, dass die NATO und insbesondere die USA ihr Wort nicht gehalten haben, welches sie, worauf Russland besteht, während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung 1990 gegeben haben.
Russland besteht weiterhin darauf, dass die NATO im Gegenzug für die Wiedervereinigung Deutschlands und dessen Mitgliedschaft in der Organisation des Nordatlantischen Pakts versprach, dass es keine Ostexpansion über die bestehenden Grenzen hinaus geben wird. Westliche Erweiterungsbefürworter hingegen behaupten, dass es keine schriftlichen Verträge zu einer derartigen Vereinbarung gibt. Somit bricht die NATO keinerlei Verträge.
Eine neue und sehr gründliche Untersuchung zu diesem Thema, die im deutschen Wochenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlicht wurde, bringt ein wenig Licht in diese Angelegenheit. Tatsächlich gibt es kein einzelnes offizielles Dokument, welches einen solchen Vertrag beinhaltet. Dennoch hatte der deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher 1990 mündlich mehrfach bestätigt, dass es keine NATO Ostexpansion geben wird, wenn die deutsche Wiedervereinigung zugelassen wird.
Obgleich er kein offizieller NATO Sprecher war, galt er sicher als ein sehr angesehener Außenminister, dessen Worten man trauen konnte. Es gab für die sowjetische Verhandlungsseite keinen Anlass Genschers Worte anzuzweifeln. Die Sowjetunion nahm an, dass er sein Versprechen vorher mit den NATO Partnern, wenn nicht gar mit der US-Administration selbst, sorgfältig abgewogen und diskutiert hat. Und die USA haben dieser Position auch tatsächlich zugestimmt.
Dokumente und Zeugnisse bestätigen, dass James Baker, der US-Secretary of State, ebenso wie sein britisches Gegenüber, Douglas Hurt, diese Sichtweise unterstützten. Es ist eine zusätzlich nachgewiesene Tatsache, dass Baker am 9. Februar 1990 im Kreml erklärte, dass die NATO keinen Zentimeter weiter nach Osten vorstoßen wird und Michail Gorbatschow stimmte damit überein, dass eine Ostexpansion der NATO für die Sowjetunion nicht akzeptabel sein würde. Allerdings wurde zu dieser Einigung kein Vertrag unterzeichnet. Warum dies nicht geschah, bleibt ein Mysterium.
Welchen Grund es auch immer hatte, der gegenwärtige Standpunkt der NATO und der Vereinigten Staaten ist der, dass eine Ostexpansion diskutiert, doch kein Vertrag unterzeichnet wurde. Somit existiert kein Abkommen und eine Expansion nach dem Osten ist legal. Das ist allerdings eine sehr einfache Sichtweise. Beziehungen werden auf Vertrauen errichtet. Auf Auflagen einzugehen und gewisse Zugeständnisse zu machen, um ein Ziel in Verhandlungen zu erreichen und dann offen zu sagen: „Ja, wir haben es gesagt, aber es steht nicht im Vertrag“, ist alles andere als vertrauenswürdig. In der Geschäftswelt würde es als Fall von „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ aufgefasst werden. Denn nicht nur schriftliche Verträge sondern auch mündliche Absprachen und Auflagen sind Teil eines Abkommens.
Andererseits, wenn die NATO an Russlands Grenzen heranrückt, ist es die Aufgabe von Verträgen sorgfältig Missverständnisse auszuräumen. Erst dann wäre eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft verantwortungsvoll-
Wenn man von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine spricht, dann müssen zwei wichtige Aspekte berücksichtigt werden. Der erste ist die Meinung der Ukrainer. Gemäß einer IFAK Umfrage, die Anfang des Jahres durchgeführt wurde, stimmten 51 Prozent der Westukrainer einer NATO-Mitgliedschaft zu, doch nur 13 Prozent derjenigen, die in der Ostukraine leben. Doch ein NATO-Beitritt macht nur Sinn, wenn eine Mehrheit der Ukraine diesem Schritt zustimmt.
Der zweite Aspekt ist der, dass die NATO sorgfältig die Werte achten muss, auf denen sie errichtet wurde, denen des Vertrauens, der Integrität und des Schutzes von Demokratie und Freiheit. Wenn die russische Wahrnehmung die ist, dass die NATO nicht vertrauenswürdig agiert, sondern im Gegenteil Russland betrügt, dann ist dies eine ernste Angelegenheit. Einfach nur herauszustreichen, was unterzeichnet wurde und was nicht, ist ein rein technischer Ansatz, der den derzeitigen Anforderungen nicht gerecht wird. Vor Gesprächen über die Aufnahme neuer Mitglieder muss die NATO sich ernsthaft mit der russischen Auffassung befassen, dass die NATO zugestanden hat, ihre Grenzen nicht nach dem Osten zu erweitern.
Die NATO muss alles dafür tun, um das verlorene Vertrauen als einem vertrauenswürdigen Partner, der sein Wort hält, wiederherzustellen. Ohne Wiedererlangung der eigenen Integrität wird Russland in Zukunft niemals auch nur irgendeinem Versprechen der NATO trauen und wird zukünftige Erweiterungen als feindselige Aktion betrachten. Es steht dabei außer Frage, dass die NATO jetzt mehr als zuvor eine auf Vertrauen und nicht auf Verdächtigungen basierende Partnerschaft mit Russland aufbauen muss.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“