Die Ostexpansion der NATO, welche möglicherweise eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine einschließt, ist ständiger Gegenstand von Besorgnis und Irritation unter den Einwohnern und der Führung Russlands. Einer Umfrage vom April 2009 vom russischen VCIOM Institut nach haben 58 Prozent der Befragten eine negative Einstellung zur NATO und 31 Prozent glauben, dass das Hauptziel der NATO die Durchführung von militärischen Aktionen gegen Nicht-NATO-Staaten ist.
Die Skepsis wächst in Russland, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen ukrainischen NATO-Mitgliedschaft. Bei verschiedenen Gelegenheiten haben Premierminister Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew klar gemacht, dass diese Staaten sich innerhalb des Bereichs russischer Interessen befinden. Dabei hat die russische Führung das Gefühl, dass die NATO und insbesondere die USA ihr Wort nicht gehalten haben, welches sie, worauf Russland besteht, während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung 1990 gegeben haben.
Russland besteht weiterhin darauf, dass die NATO im Gegenzug für die Wiedervereinigung Deutschlands und dessen Mitgliedschaft in der Organisation des Nordatlantischen Pakts versprach, dass es keine Ostexpansion über die bestehenden Grenzen hinaus geben wird. Westliche Erweiterungsbefürworter hingegen behaupten, dass es keine schriftlichen Verträge zu einer derartigen Vereinbarung gibt. Somit bricht die NATO keinerlei Verträge.
Eine neue und sehr gründliche Untersuchung zu diesem Thema, die im deutschen Wochenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlicht wurde, bringt ein wenig Licht in diese Angelegenheit. Tatsächlich gibt es kein einzelnes offizielles Dokument, welches einen solchen Vertrag beinhaltet. Dennoch hatte der deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher 1990 mündlich mehrfach bestätigt, dass es keine NATO Ostexpansion geben wird, wenn die deutsche Wiedervereinigung zugelassen wird.
Obgleich er kein offizieller NATO Sprecher war, galt er sicher als ein sehr angesehener Außenminister, dessen Worten man trauen konnte. Es gab für die sowjetische Verhandlungsseite keinen Anlass Genschers Worte anzuzweifeln. Die Sowjetunion nahm an, dass er sein Versprechen vorher mit den NATO Partnern, wenn nicht gar mit der US-Administration selbst, sorgfältig abgewogen und diskutiert hat. Und die USA haben dieser Position auch tatsächlich zugestimmt.
Dokumente und Zeugnisse bestätigen, dass James Baker, der US-Secretary of State, ebenso wie sein britisches Gegenüber, Douglas Hurt, diese Sichtweise unterstützten. Es ist eine zusätzlich nachgewiesene Tatsache, dass Baker am 9. Februar 1990 im Kreml erklärte, dass die NATO keinen Zentimeter weiter nach Osten vorstoßen wird und Michail Gorbatschow stimmte damit überein, dass eine Ostexpansion der NATO für die Sowjetunion nicht akzeptabel sein würde. Allerdings wurde zu dieser Einigung kein Vertrag unterzeichnet. Warum dies nicht geschah, bleibt ein Mysterium.
Welchen Grund es auch immer hatte, der gegenwärtige Standpunkt der NATO und der Vereinigten Staaten ist der, dass eine Ostexpansion diskutiert, doch kein Vertrag unterzeichnet wurde. Somit existiert kein Abkommen und eine Expansion nach dem Osten ist legal. Das ist allerdings eine sehr einfache Sichtweise. Beziehungen werden auf Vertrauen errichtet. Auf Auflagen einzugehen und gewisse Zugeständnisse zu machen, um ein Ziel in Verhandlungen zu erreichen und dann offen zu sagen: „Ja, wir haben es gesagt, aber es steht nicht im Vertrag“, ist alles andere als vertrauenswürdig. In der Geschäftswelt würde es als Fall von „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ aufgefasst werden. Denn nicht nur schriftliche Verträge sondern auch mündliche Absprachen und Auflagen sind Teil eines Abkommens.
Andererseits, wenn die NATO an Russlands Grenzen heranrückt, ist es die Aufgabe von Verträgen sorgfältig Missverständnisse auszuräumen. Erst dann wäre eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft verantwortungsvoll-
Wenn man von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine spricht, dann müssen zwei wichtige Aspekte berücksichtigt werden. Der erste ist die Meinung der Ukrainer. Gemäß einer IFAK Umfrage, die Anfang des Jahres durchgeführt wurde, stimmten 51 Prozent der Westukrainer einer NATO-Mitgliedschaft zu, doch nur 13 Prozent derjenigen, die in der Ostukraine leben. Doch ein NATO-Beitritt macht nur Sinn, wenn eine Mehrheit der Ukraine diesem Schritt zustimmt.
Der zweite Aspekt ist der, dass die NATO sorgfältig die Werte achten muss, auf denen sie errichtet wurde, denen des Vertrauens, der Integrität und des Schutzes von Demokratie und Freiheit. Wenn die russische Wahrnehmung die ist, dass die NATO nicht vertrauenswürdig agiert, sondern im Gegenteil Russland betrügt, dann ist dies eine ernste Angelegenheit. Einfach nur herauszustreichen, was unterzeichnet wurde und was nicht, ist ein rein technischer Ansatz, der den derzeitigen Anforderungen nicht gerecht wird. Vor Gesprächen über die Aufnahme neuer Mitglieder muss die NATO sich ernsthaft mit der russischen Auffassung befassen, dass die NATO zugestanden hat, ihre Grenzen nicht nach dem Osten zu erweitern.
Die NATO muss alles dafür tun, um das verlorene Vertrauen als einem vertrauenswürdigen Partner, der sein Wort hält, wiederherzustellen. Ohne Wiedererlangung der eigenen Integrität wird Russland in Zukunft niemals auch nur irgendeinem Versprechen der NATO trauen und wird zukünftige Erweiterungen als feindselige Aktion betrachten. Es steht dabei außer Frage, dass die NATO jetzt mehr als zuvor eine auf Vertrauen und nicht auf Verdächtigungen basierende Partnerschaft mit Russland aufbauen muss.
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
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Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“