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Die NATO muss das Vertrauen wiederherstellen

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Die Ostexpansion der NATO,‭ ‬welche möglicherweise eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine einschließt,‭ ‬ist ständiger Gegenstand von Besorgnis und Irritation unter den Einwohnern und der Führung Russlands.‭ ‬Einer Umfrage vom April‭ ‬2009‭ ‬vom russischen VCIOM Institut nach haben‭ ‬58‭ ‬Prozent der Befragten eine negative Einstellung zur NATO und‭ ‬31‭ ‬Prozent glauben,‭ ‬dass das Hauptziel der NATO die Durchführung von militärischen Aktionen gegen Nicht-NATO-Staaten ist.

Die Skepsis wächst in Russland,‭ ‬besonders vor dem Hintergrund einer möglichen ukrainischen NATO-Mitgliedschaft.‭ ‬Bei verschiedenen Gelegenheiten haben Premierminister Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew klar gemacht,‭ ‬dass diese Staaten sich innerhalb des Bereichs russischer Interessen befinden.‭ ‬Dabei hat die russische Führung das Gefühl,‭ ‬dass die NATO und insbesondere die USA ihr Wort nicht gehalten haben,‭ ‬welches sie,‭ ‬worauf Russland besteht,‭ ‬während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung‭ ‬1990‭ ‬gegeben haben.

Russland besteht weiterhin darauf,‭ ‬dass die NATO im Gegenzug für die Wiedervereinigung Deutschlands und dessen Mitgliedschaft in der Organisation des Nordatlantischen Pakts versprach,‭ ‬dass es keine Ostexpansion über die bestehenden Grenzen hinaus geben wird.‭ ‬Westliche Erweiterungsbefürworter hingegen behaupten,‭ ‬dass es keine schriftlichen Verträge zu einer derartigen Vereinbarung gibt.‭ ‬Somit bricht die NATO keinerlei Verträge.

Eine neue und sehr gründliche Untersuchung zu diesem Thema,‭ ‬die im deutschen Wochenmagazin‭ „‬Der Spiegel‭“ ‬veröffentlicht wurde,‭ ‬bringt ein wenig Licht in diese Angelegenheit.‭ ‬Tatsächlich gibt es kein einzelnes offizielles Dokument,‭ ‬welches einen solchen Vertrag beinhaltet.‭ ‬Dennoch hatte der deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher‭ ‬1990‭ ‬mündlich mehrfach bestätigt,‭ ‬dass es keine NATO Ostexpansion geben wird,‭ ‬wenn die deutsche Wiedervereinigung zugelassen wird.

Obgleich er kein offizieller NATO Sprecher war,‭ ‬galt er sicher als ein sehr angesehener Außenminister,‭ ‬dessen Worten man trauen konnte.‭ ‬Es gab für die sowjetische Verhandlungsseite keinen Anlass Genschers Worte anzuzweifeln.‭ ‬Die Sowjetunion nahm an,‭ ‬dass er sein Versprechen vorher mit den NATO Partnern,‭ ‬wenn nicht gar mit der US-Administration selbst,‭ ‬sorgfältig abgewogen und diskutiert hat.‭ ‬Und die USA haben dieser Position auch tatsächlich zugestimmt.

Dokumente und Zeugnisse bestätigen,‭ ‬dass James Baker,‭ ‬der US-Secretary of State,‭ ‬ebenso wie sein britisches Gegenüber,‭ ‬Douglas Hurt,‭ ‬diese Sichtweise unterstützten.‭ ‬Es ist eine zusätzlich nachgewiesene Tatsache,‭ ‬dass Baker am‭ ‬9.‭ ‬Februar‭ ‬1990‭ ‬im Kreml erklärte,‭ ‬dass die NATO keinen Zentimeter weiter nach Osten vorstoßen wird und Michail Gorbatschow stimmte damit überein,‭ ‬dass eine Ostexpansion der NATO für die Sowjetunion nicht akzeptabel sein würde.‭ ‬Allerdings wurde zu dieser Einigung kein Vertrag unterzeichnet.‭ ‬Warum dies nicht geschah,‭ ‬bleibt ein Mysterium.

Welchen Grund es auch immer hatte,‭ ‬der gegenwärtige Standpunkt der NATO und der Vereinigten Staaten ist der,‭ ‬dass eine Ostexpansion diskutiert,‭ ‬doch kein Vertrag unterzeichnet wurde.‭ ‬Somit existiert kein Abkommen und eine Expansion nach dem Osten ist legal.‭ ‬Das ist allerdings eine sehr einfache Sichtweise.‭ ‬Beziehungen werden auf Vertrauen errichtet.‭ ‬Auf Auflagen einzugehen und gewisse Zugeständnisse zu machen,‭ ‬um ein Ziel in Verhandlungen zu erreichen und dann offen zu sagen:‭ „‬Ja,‭ ‬wir haben es gesagt,‭ ‬aber es steht nicht im Vertrag‭“‬,‭ ‬ist alles andere als vertrauenswürdig.‭ ‬In der Geschäftswelt würde es als Fall von‭ „‬Vorspiegelung falscher Tatsachen‭“ ‬aufgefasst werden.‭ ‬Denn nicht nur schriftliche Verträge sondern auch mündliche Absprachen und Auflagen sind Teil eines Abkommens.

Andererseits,‭ ‬wenn die NATO an Russlands Grenzen heranrückt,‭ ‬ist es die Aufgabe von Verträgen sorgfältig Missverständnisse auszuräumen.‭ ‬Erst dann wäre eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft verantwortungsvoll-

Wenn man von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine spricht,‭ ‬dann müssen zwei wichtige Aspekte berücksichtigt werden.‭ ‬Der erste ist die Meinung der Ukrainer.‭ ‬Gemäß einer IFAK Umfrage,‭ ‬die Anfang des Jahres durchgeführt wurde,‭ ‬stimmten‭ ‬51‭ ‬Prozent der Westukrainer einer NATO-Mitgliedschaft zu,‭ ‬doch nur‭ ‬13‭ ‬Prozent derjenigen,‭ ‬die in der Ostukraine leben.‭ ‬Doch ein NATO-Beitritt macht nur Sinn,‭ ‬wenn eine Mehrheit der Ukraine diesem Schritt zustimmt.

Der zweite Aspekt ist der,‭ ‬dass die NATO sorgfältig die Werte achten muss,‭ ‬auf denen sie errichtet wurde,‭ ‬denen des Vertrauens,‭ ‬der Integrität und des Schutzes von Demokratie und Freiheit.‭ ‬Wenn die russische Wahrnehmung die ist,‭ ‬dass die NATO nicht vertrauenswürdig agiert,‭ ‬sondern im Gegenteil Russland betrügt,‭ ‬dann ist dies eine ernste Angelegenheit.‭ ‬Einfach nur herauszustreichen,‭ ‬was unterzeichnet wurde und was nicht,‭ ‬ist ein rein technischer Ansatz,‭ ‬der den derzeitigen Anforderungen nicht gerecht wird.‭ ‬Vor Gesprächen über die Aufnahme neuer Mitglieder muss die NATO sich ernsthaft mit der russischen Auffassung befassen,‭ ‬dass die NATO zugestanden hat,‭ ‬ihre Grenzen nicht nach dem Osten zu erweitern.‭

Die NATO muss alles dafür tun,‭ ‬um das verlorene Vertrauen als einem vertrauenswürdigen Partner,‭ ‬der sein Wort hält,‭ ‬wiederherzustellen.‭ ‬Ohne Wiedererlangung der eigenen Integrität wird Russland in Zukunft‭ ‬niemals auch nur irgendeinem Versprechen der NATO trauen und wird zukünftige Erweiterungen als feindselige Aktion betrachten.‭ ‬Es steht dabei außer Frage,‭ ‬dass die NATO jetzt mehr als zuvor eine auf Vertrauen und nicht auf Verdächtigungen basierende Partnerschaft mit Russland aufbauen muss.

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Autor:   Kishor Sridhar — Wörter: 778

Kishor Sridhar ist Head of International Research des Markt- und Sozialforschungsinstituts . In dieser Funktion leitet er unter anderem die Osteuropastudien sowie das .

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