Die Ukraine, in Person von Präsident Wiktor Juschtschenko, hat während dessen Staatsbesuches in der Tschechischen Republik keine Bestätigung für eine Erleichterung der Visaregelungen für Ukrainer erhalten. Daher fasst Wiktor Baloga im Gegenzug eine Rücknahme der einseitigen Aufhebung der Visapflicht ins Auge.
Baloga erinnerte in einer Mitteilung des Präsidialamtes daran, dass die Ukraine bereits 2005 auf Initiative von Wiktor Juschtschenko einseitig die visafreie Einreise von Bürgern der Mitgliedsstaaten der EU und einiger führender Länder Europas (Norwegen und die Schweiz) eingeführt hatte. Seit dieser Zeit hat sich der Zustrom an Ausländern allein aus der EU verdoppelt.
Bislang gab es keine adäquate Gegenreaktion von Seiten Europas. Nach der Erweiterung der Schengenzone verschlechterten sich die Bedingungen einer Reise von Ukrainern die benachbarten Staaten (Polen, Slowakei, Ungarn) beträchtlich. Daher hat sich die Zahl der Ukrainer die in die Länder der Europäischen Union reisen halbiert.
Baloga hebt hervor, dass der Erhalt von Visa für die Einreise in die “neue” Schengenstaaten für Ukrainer, aufgrund von zusätzlichen Bedingungen und bürokratischen Prozeduren, schwerer ist als in die “alten”. Jeder vierte Ukrainer, der in die “alten” Schengenstaaten einreisen möchte, ist gezwungen an Mittler zusätzliches Geld zu zahlen. Somit übersteigen die Ausgaben die per Abkommen festgelegten 35 € pro Visum. Visa für mehrmalige Einreisen werden zum großen Teil für 1-3 Monate und nur jedes zehnte für ein halbes Jahr oder mehr gewährt. Die Zahl der Dokument, die bei der Beantragung eingereicht werden muss, hat sich ebenfalls nicht verringert, wodurch die Antragszeit gleich geblieben ist.
“Fast jeder Ukrainer, der geschäftlich oder touristisch nach Europa reisen öchte, kann eine Geschichte seiner Visaleiden erzählen. Eine solche Beziehung ist erniedrigend und widerspricht klar dem Geist der Vereinbarungen, die zwischen Kiew und Brüssel erreicht wurden. Die ukrainische Seite hat nicht nur einmal die Aufmerksamkeit der europäischen Partner auf ihre Beunruhigung darüber, dass die Ukrainer auch weiterhin auf bedeutende Schwierigkeiten beim Erhalt von Visa für die Länder Europas stoßen, aufmerksam gemacht. Doch es gab keine bemerkbaren Fortschritte … .”
Der Leiter der Präsidialverwaltung hatte bereits früher die Möglichkeit einer Revision des Visaregimes der Ukraine für die Staaten der EU nicht ausgeschlossen. Einige Dutzend Millionen Hrywnja Umsatz durch den Aufenthalt von Touristen aus Europa sind ihm nach nur eine geringe Kompensation für die Unannehmlichkeiten, mit denen Ukrainer konfrontiert werden.
“Die Ukraine muss folglich darüber nachdenken, was der Nutzeffekt des vereinfachten Visaregimes für die Interessen unseres Staates, für die Interessen der Ukraine ist. Derzeit arbeiten in Ausführung des Präsidentenerlasses die entsprechenden staatlichen Organe ihre Vorschläge aus. Einer von ihnen ist die Rückkehr zur Ausgabe von Visa an die Bürger der EU-Staaten, welche diese an den Grenzübergangsstellen erhalten werden. Dabei muss man deutlich verstehen: die Rede geht nicht von einer Revision des Kurses der Ukraine zur europäischen Integration, sondern von der Verteidigung ihrer Interessen. Mit diesen Maßnahmen zählt Kiew darauf, Regierungen der europäischen Staaten zu bewegen, uns mit realen und nicht mit deklarativen Schritten entgegenzukommen”, unterstrich Baloga.
Quelle:
Seite des Präsidenten – ukrainisch
Seite des Präsidenten – russisch
Forumsdiskussionen
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“