FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Proteste gegen die Steuerreform: Einzelne Unternehmervertreter möchten verhandeln

0 Kommentare

Gestern fand unter den Teilnehmern der Protestaktionen gegen das Steuergesetzbuch eine Spaltung statt. Den Informationen des Koordinierungsrates der Unternehmer nach versucht eine Gruppe von Personen, wozu die ehemalige Leiterin des Unternehmerrats beim Ministerkabinett Oxana Prodan gehört, einen Kompromiss mit dem Ersten Vizepremier Andrej Kljujew zu erreichen. Prodan dementiert die Anschuldigungen an ihre Adresse, dabei bekräftigend, dass sie die Forderungen der Protestierenden komplett unterstützt.

Über den Beginn der Verhandlungen mit dem Ersten Vizepremier Andrej Kljujew informierten gestern Mitglieder des Koordinierungsrates der Unternehmer – einem der Organisatoren der Protestaktionen gegen die Annahme des Steuergesetzbuches. „Leider ist eine Gruppe von Personen, welche nicht die Meinung des gesamten Maidan widerspiegelt, in einen Verhandlungsprozess getreten. Zur Zeit führen sie Verhandlungen mit dem Ersten Vizepremier Kljujew, ohne Vollmachten dafür zu haben“, heißt es in der Erklärung der Generalversammlung der gesellschaftlichen Organisationen kleiner und mittlerer Unternehmen, der Konföderation der freien Gewerkschaften der Ukraine und der Märkte Kiews und Odessas. Zur Erinnerung: am 22. November haben Unternehmer, die von Präsident Wiktor Janukowitsch ein Veto gegen das von der Werchowna Rada verabschiedete Steuergesetzbuch fordern, ein Zeltlager auf dem Platz der Unabhängigkeit in der Hauptstadt aufgeschlagen (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”).

Wie dem “Kommersant-Ukraine” der Koordinator des Streikorganisationskomitees, Alexander Daniljuk, mitteilte, beabsichtigen die Protestierenden nicht Kompromisse einzugehen: „Unsere Forderungen bleiben unverändert – ein Veto gegen das Steuergesetzbuch, Rücktritt der Regierung und Auflösung der Werchowna Rada, die gesetzwidrig für den Beschluss des Steuergesetzbuches stimmte“.

Einer der Autoren der Erklärung, das Mitglied des Koordinierungsrates der Konföderation der freien Gewerkschaften der Ukraine, Pawel Shownirenko, betonte: „Bereits jetzt über irgendwelche Punkte zu reden, bei denen die Regierung zu einem Kompromiss bereit ist und auf den die Unternehmer angeblich eingehen. Doch das ist nicht so. Wir fordern die komplette Erfüllung unserer Forderungen und keine Almosen von Seiten der Staatsmacht“. Unter denen, die Verhandlungen mit Andrej Kljujew führen, nannten Showirenko die Ex-Leiterin des Unternehmerrates beim Ministerkabinett, Oxana Prodan.

Sie wies jedoch alle Anschuldigungen an ihre Adresse zurück. „Wir haben uns tatsächlich mit Andrej Kljujew getroffen. Er erklärte, dass einige Punkte des Steuergesetzbuches unvollkommen sind, beispielsweise in Fragen der Beschlagnahmung von Eigentum für Steuerrückstände, bei der vereinfachten Steuerbelastung und so weiter“, erklärte Prodan gegenüber dem “Kommersant-Ukraine”. Ihren Worten nach war das Treffen mit dem Ersten Vizepremier ineffektiv. „Wir bestehen trotzdem auf einem Veto. Die Rücknahme einzelner Punkte stellt uns nicht zufrieden.“

Von der Abwesenheit der Vollmachten bei der Verhandlungsführung redend, erinnerte Oxana Prodan daran, dass sie als eine der ersten an der Organisierung der Proteste teilnahm: „Daher an meinen Vollmachten zu zweifeln ist einfach lächerlich. Diese Äußerungen machen Leute, hinter denen praktisch niemand steht“.

Derweil teilte der Pressesekretär von Andrej Kljujew, Artjom Petrenko, dem “Kommersant-Ukraine” mit, dass „die Verhandlungen konstruktiv geführt werden“. „Soweit ich das verstehe ist ein Teil der Unternehmer zu Verhandlungen übergegangen. Sie möchten offensichtlich keine Politik machen, sondern einen Kompromiss bei den problematischsten Positionen finden“, sagte Petrenko, dabei sich schwer bei der Nennung der Namen der Unternehmer tuend, die bereit sind von den Forderungen der Mehrzahl der Aktionsteilnehmer Abstand zu nehmen.

Artjom Skoropadskij

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 512

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)21 °C  Ushhorod15 °C  
Lwiw (Lemberg)16 °C  Iwano-Frankiwsk16 °C  
Rachiw20 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil15 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)18 °C  
Luzk13 °C  Riwne16 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja15 °C  
Schytomyr16 °C  Tschernihiw (Tschernigow)18 °C  
Tscherkassy19 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)22 °C  
Poltawa24 °C  Sumy23 °C  
Odessa23 °C  Mykolajiw (Nikolajew)25 °C  
Cherson25 °C  Charkiw (Charkow)24 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)21 °C  Saporischschja (Saporoschje)27 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)26 °C  Donezk25 °C  
Luhansk (Lugansk)23 °C  Simferopol22 °C  
Sewastopol21 °C  Jalta21 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“

„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“

„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“

„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“

„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“

„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Ach ja, an diesem Grenzübergang gibt es keinen Schwerlastverkehr, keine LKW, im Prinzip also, PKW`s, Lieferwagen und ab und zu ein Reisebus. Reisebusse sind aber eher selten, wiederum sind das wohl Kenner,...“

„Die Straßen auf der ungarischen Seite bis zum Grenzübergang sind 1a mit Sternchen, aber anschließend bekommt man allein was die Straßenbeschaffenheit in der Ukraine angeht einen "Kulturschock", obwohl...“

„Lushanka ist der Name für den Grenzübergang auf ukrainischer Seite, also somit Beregsurani für die Ungarn und Lushanka für die Ukrainer.“

„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren. Da bin ich noch nicht rüber, ist aber auch eine...“

„Weis ja nicht ob du das alles an einem Tag fahren willst. Ich würde da irgendwo zumindest bei der Howerla einen Tag Rast machen. Sehr schön da hoch auf den Berg obwohl es teils sehr voll werden kann....“

„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren.“

„Hallo, vielen Dank für die vielen Beiträge, habe jetzt beschlossen über Ungarn - Beregsurany zu fahren. Mit der schlechten Strasse ab und an ist nicht tragisch, will ja kein Wettrennen fahren sondern...“

„Es gäbe ja auch die Möglichkeit (im Fall der Fälle), den Text der Bescheinigungen via Handy in Englisch, besser in Ukrainisch zu übersetzen, oder...???“

„Den gelben Impfausweis gibt es allerdings auch in nur Deutsch, ohne Englisch. Da steht aber wenigstens auf der Impfmarke in Englisch Aber irgendwann soll ja eh der EU-Impfnachweis kommen“

„Kurz aus der Praxis, bin letzten Freitag 4.6.2021 in Kiew-Borysipil eingereist, noch vor obiger Verordnung, hatte aber ganz bewusst dieses Mal meinen Impfausweis, den gelben Internationalen, mit dabei....“

„Ach ja, noch als Ergänzung, Alu-Felge und den Stoßdämpfer habe ich nahe Rachiw auf der obigen Strecke ruiniert. 2016.“

„Der Link ging vorhin nicht, jetzt geht er wieder. Na mal abwarten und Tee trinken. Bei Auswärtigen Amt steht noch gar nix und auf ... ist es auch nicht zu lesen. Ist auf jeden Fall eine gute Nachricht...“

„Berichte über die gesamte Länge von Mukatschewo - Iwano-Frankiwsk - Lwiw. Das wäre ja die andere Strecke welche auch der Routenplaner ausgibt. Glaube von Mukatschewo nördlich bin ich bisher noch gar...“

„Ich hatte ja wohl schon geschrieben dass ich nicht wirklich von der schlechten Strecke abrate da sie landschaftlich sehr schön ist. Habe so den Verdacht dass es Absicht ist das man Straßen in Naturgebiete...“

„Hatte mir einmal eine Alufelge angekratzt an hohem Bordstein dort, das ist aber sozusagen persönliche Dummheit. Und dann bin ich mal vor einem Geschäft mit der Schürze vorn aufgesessen beim Wenden weil...“

„...einem Nachweis in englischer Sprache... Wo steht das eigentlich? Also das mit Englisch. Finde ich nirgends. Glaube unsere gelben Impfausweise beinhalten nicht alle Englisch, werden aber sonst von alles...“

„Ach ja, man sollte definitiv am Tag reisen und bei trockner Fahrbahn, beides ist mir schon zum Verhängnis geworden, man hat dann die Schlaglöcher einfach nicht mehr sicher im Griff. Beim ersten Mal in...“

„Hallo Frank, dann ist es wohl so wie ich es wahrnehme weiterhin eine "sportliche" Veranstaltung durch die Karpaten zu reisen und die Streckenteile die ich kenne haben sich wohl nicht zum Besseren gewendet....“

„Super, na endlich. Dachte schon, als Genesener mit Impfung brauche ich zusätzlich noch immer einen Test...“

„Auch sieht man es hier Obwohl über die H09 es 23 km weniger sind braucht man über 30 Minuten mehr grafik.png“

„Die vielen gelben Abschnitte lassen auf schlechte Straße schliessen grafik.png“

„Na warte doch wenigstens mal ab bis der Threadersteller mal online geht. Durch die Karpaten gibt es wie geschrieben halt mehrere möglichen Strecken. Und das im Süden die Strecke bei Rumanien immer noch...“

„Also ursprünglich ging es ja um eine Fahrt mit dem Auto durch die Karpaten und wir sind jetzt immer noch nicht schlauer was den Straßenzustand dort angeht, denn meine Kenntnisse sind sicherlich nicht...“

„Auch ich war inzwischen mehrfach in der Ukraine und habe am Flughafen Geld eingetauscht. Es gibt dort so weit ich in Erinnerung habe 3 Wechselstuben. Eine der 3en war eigentlich ok. Wenn der Kurs besonders...“