FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Proteste gegen die Steuerreform: Einzelne Unternehmervertreter möchten verhandeln

Gestern fand unter den Teilnehmern der Protestaktionen gegen das Steuergesetzbuch eine Spaltung statt. Den Informationen des Koordinierungsrates der Unternehmer nach versucht eine Gruppe von Personen, wozu die ehemalige Leiterin des Unternehmerrats beim Ministerkabinett Oxana Prodan gehört, einen Kompromiss mit dem Ersten Vizepremier Andrej Kljujew zu erreichen. Prodan dementiert die Anschuldigungen an ihre Adresse, dabei bekräftigend, dass sie die Forderungen der Protestierenden komplett unterstützt.

Über den Beginn der Verhandlungen mit dem Ersten Vizepremier Andrej Kljujew informierten gestern Mitglieder des Koordinierungsrates der Unternehmer – einem der Organisatoren der Protestaktionen gegen die Annahme des Steuergesetzbuches. „Leider ist eine Gruppe von Personen, welche nicht die Meinung des gesamten Maidan widerspiegelt, in einen Verhandlungsprozess getreten. Zur Zeit führen sie Verhandlungen mit dem Ersten Vizepremier Kljujew, ohne Vollmachten dafür zu haben“, heißt es in der Erklärung der Generalversammlung der gesellschaftlichen Organisationen kleiner und mittlerer Unternehmen, der Konföderation der freien Gewerkschaften der Ukraine und der Märkte Kiews und Odessas. Zur Erinnerung: am 22. November haben Unternehmer, die von Präsident Wiktor Janukowitsch ein Veto gegen das von der Werchowna Rada verabschiedete Steuergesetzbuch fordern, ein Zeltlager auf dem Platz der Unabhängigkeit in der Hauptstadt aufgeschlagen (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”).

Wie dem “Kommersant-Ukraine” der Koordinator des Streikorganisationskomitees, Alexander Daniljuk, mitteilte, beabsichtigen die Protestierenden nicht Kompromisse einzugehen: „Unsere Forderungen bleiben unverändert – ein Veto gegen das Steuergesetzbuch, Rücktritt der Regierung und Auflösung der Werchowna Rada, die gesetzwidrig für den Beschluss des Steuergesetzbuches stimmte“.

Einer der Autoren der Erklärung, das Mitglied des Koordinierungsrates der Konföderation der freien Gewerkschaften der Ukraine, Pawel Shownirenko, betonte: „Bereits jetzt über irgendwelche Punkte zu reden, bei denen die Regierung zu einem Kompromiss bereit ist und auf den die Unternehmer angeblich eingehen. Doch das ist nicht so. Wir fordern die komplette Erfüllung unserer Forderungen und keine Almosen von Seiten der Staatsmacht“. Unter denen, die Verhandlungen mit Andrej Kljujew führen, nannten Showirenko die Ex-Leiterin des Unternehmerrates beim Ministerkabinett, Oxana Prodan.

Sie wies jedoch alle Anschuldigungen an ihre Adresse zurück. „Wir haben uns tatsächlich mit Andrej Kljujew getroffen. Er erklärte, dass einige Punkte des Steuergesetzbuches unvollkommen sind, beispielsweise in Fragen der Beschlagnahmung von Eigentum für Steuerrückstände, bei der vereinfachten Steuerbelastung und so weiter“, erklärte Prodan gegenüber dem “Kommersant-Ukraine”. Ihren Worten nach war das Treffen mit dem Ersten Vizepremier ineffektiv. „Wir bestehen trotzdem auf einem Veto. Die Rücknahme einzelner Punkte stellt uns nicht zufrieden.“

Von der Abwesenheit der Vollmachten bei der Verhandlungsführung redend, erinnerte Oxana Prodan daran, dass sie als eine der ersten an der Organisierung der Proteste teilnahm: „Daher an meinen Vollmachten zu zweifeln ist einfach lächerlich. Diese Äußerungen machen Leute, hinter denen praktisch niemand steht“.

Derweil teilte der Pressesekretär von Andrej Kljujew, Artjom Petrenko, dem “Kommersant-Ukraine” mit, dass „die Verhandlungen konstruktiv geführt werden“. „Soweit ich das verstehe ist ein Teil der Unternehmer zu Verhandlungen übergegangen. Sie möchten offensichtlich keine Politik machen, sondern einen Kompromiss bei den problematischsten Positionen finden“, sagte Petrenko, dabei sich schwer bei der Nennung der Namen der Unternehmer tuend, die bereit sind von den Forderungen der Mehrzahl der Aktionsteilnehmer Abstand zu nehmen.

Artjom Skoropadskij

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 512

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VKontakte, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Freizeitpark Gutscheine - Heide Park Soltau mit 50 Prozent Rabatt

Aktuelle Umfrage

Ist die Alleinherrschaft der Präsidentenpartei Sluha narodu (Diener des Volkes) gut für die Entwicklung der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)19 °C  Ushhorod15 °C  
Lwiw (Lemberg)21 °C  Iwano-Frankiwsk21 °C  
Rachiw20 °C  Jassinja12 °C  
Ternopil21 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)19 °C  
Luzk19 °C  Riwne19 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja21 °C  
Schytomyr16 °C  Tschernihiw (Tschernigow)16 °C  
Tscherkassy17 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)18 °C  
Poltawa17 °C  Sumy16 °C  
Odessa16 °C  Mykolajiw (Nikolajew)17 °C  
Cherson17 °C  Charkiw (Charkow)17 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)17 °C  Saporischschja (Saporoschje)14 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)14 °C  Donezk17 °C  
Luhansk (Lugansk)17 °C  Simferopol14 °C  
Sewastopol17 °C  Jalta14 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Forumsdiskussionen

„Hallo, Bin neu hier. Heiße Michael 28 und hab ein nettes Mädchen kennen gelernt sie wohnt in Zaporyzhe. Im November möchte ich sie besuchen. Ich möchte ihr ein Gastgeschenk mitbringen, gibt es bestimmt...“

„Grundsätzlich dürfen sie alles fragen. Dazu gehört auch die Frage nach einer Auslandskrankenversicherung.Wenn du mit einem biometrischen Reisepass erscheinst, der noch 6 Monate gültig ist und du auch...“

„Gratuliere – da hat es viele bemerkenswerte Aufnahmen dabei. V.a. mal 'ne andere Sicht der Dinge die mich inspiriert. Ich hab's sonst auch eher wie "Vorredner" Frank (nicht nur, aber) v.a. mit historischen...“