Regierung Timoschenko diskutiert Änderungen bei den Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr

Innenminister Jurij Luzenko brachte gestern beim Kabinett den vom Innenministerium überarbeiteten Entwurf der Regierungsanordnung “Zur Einbringung von Änderungen in die Regeln des Straßenverkehrs” ein, welcher die Erhöhung der Geschwindigkeiten im Verkehr vorsieht. Im Ministerium stimmte man zu, die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf Straßen mit Mittelstreifen außerhalb von Ortschaften von 90 km/h auf 110 km/h hochzusetzen. Die maximal erlaubte Geschwindigkeit in Ortschaften bleibt bei 60 km/h. Das Dokument welches vom Innenministerium vorbereitet wurde, rief keinen Widerspruch bei Premierministerin Julia Timoschenko hervor.

Das Dokument des Innenministeriums bringt spürbare Änderungen in den Entwurf der Anordnung zur Eintragung von Änderungen in die Regeln des Straßenverkehrs, der auf der Sitzung des Ministerialkabinetts am 5. März von der Leiterin des Staatlichen Ausschusses zu Fragen der Regulierungspolitik und des Unternehmertums, Alexandera Kushel, präsentiert wurde, ein. Er sieht insbesondere die Erhöhung der erlaubten Geschwindigkeit auf Straßen der ersten technischen Kategorie mit Mittelstreifen außerhalb von Ortschaften von 90 auf 110 km/h vor. Im Entwurf schlug Kushel vor die Geschwindigkeit innerhalb der Grenzen von Ortschaften mit einer Geschwindigkeit von bis zu 70 km/h zuzulassen (derzeit 60 km/h). Auf Straßen mit sechs oder mehr Spuren in beiden Richtungen 80 km/h und wenn entlang der Straße ein “Leitplanke” (отбойник) aus Beton errichtet wurde – 90km/h. Auf den Straßen außerhalb von Ortschaften (mit Ausnahme von Autobahnen) sollten Transportmittel, außer Bussen, Kleinbussen, LKWs und Autos mit Fahrern die weniger als zwei Jahre Fahrpraxis haben, die Geschwindigkeit auf 110 km/h erhöhen können (derzeit 90 km/h).

Der Entwurf von Alexandera Kushel wurde zur Abstimmung in das entsprechende Ministerium und die zugehörigen Behörden gesandr. Das Innenministerium trat sofort gegen die Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ein. Der Innenminister, Jurij Luzenko, sich auf statistische Daten zu Vorfällen im Straßenverkehr berufend, erklärte, dass die vorgeschlagene Erhöhung der zulässigen Grenzgeschwindigkeiten “zu einem Anstieg der Unfallhäufigkeit auf den Straßen führt und die Schwere der Folgen von Verkehrsunfällen erhöht”. Gestern nach der Sitzung des Kabinetts den überarbeiteten Entwurf der Anordnung kommentierend, merkte er an, dass das “Ministerium bereit ist einer Erhöhung der Geschwindigkeiten nur auf den dafür geeigneten Straßen zuzustimmen, die nicht durch Ortschaften verlaufen”. “Das heißt auf 90 km/h plus 20 km/h erweiterter Überschreitung. Am Ende – 110 km/h. Was die Städte betrifft, so kann man eine solche Erhöhung nicht zulassen”, unterstrich der Minister. Er fügte ebenfalls hinzu, dass das heute existierende Straßennetz für die Geschwindigkeitsanforderungen der charakteristischen Verkehrsströme der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts projektiert und gebaut wurde, mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h für Straßen in Siedlungen und 90 km/h für Straßen der allgemeinen Nutzung.

Den Ergebnissen der Regierungssitzung nach, wies Premierministerin Julia Timoschenko das Innenministerium an zusätzliche Konsultationen zu den Änderungen in den Verkehrsregeln durchzuführen. Luzenko teilte Journalisten mit, dass die Premierin keinerlei Anmerkungen zu dem von ihm eingebrachten Entwurf hatte: “Die Änderungen werden auf der nächsten Sitzung des Kabinetts (25. März) geprüft”.

Jurij Luzenko wird vom Präsidenten der Allukrainischen Assoziation für Verkehrssicherheit, Michail Berlin, unterstützt. Er hält ebenfalls eine Erhöhung der Geschwindigkeiten für unzulässig. “Internationale Experten hinzuziehend, möchte die Assoziation eine Senkung der erlaubten Geschwindigkeiten erreichen. Geschwindigkeitsüberschreitungen verursachen mehr Todesfälle als der Konsum von Alkohol oder Drogen”, erklärte Berlin dem “Kommersant-Ukraine“.

Derweil erläuterte Alexandera Kushel dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Änderungen in den Verkehrsregeln von der Notwendigkeit der Regelung der “Strafrelationen” hervorgerufen wurden. “Beispielsweise fährt auf dem Prospekt Pobedy/des Sieges in Kiew niemand mit 60 km/h. Demnach kann man jeden abstrafen”, betonte Kushel. Ihren Worten nach, geht im vorliegenden Fall die Rede von “der normalen Praxis, die überall auf der Welt Anwendung findet” und “das Gerede von der Unfallhäufigkeit ist ohne Grundlage, in einen Unfall kann man bei jeder Geschwindigkeit verwickelt werden”.

Alexander Rjabtschenko, Alexej Gushba

Quelle: Kommersant-Ukraine