Die Regierung Julia Timoschenko nutzt jede Möglichkeit für die Erhöhung der Finanzierung der Auszahlungen der Schulden der Sberbank der UdSSR. Gestern teilte das Kabinett der Oschtschadbank 400 Mio. Hrywnja (ca. 42,1 Mio. Euro) zu, die 400.000 Anleger an einem Tag abholen können. Dabei werden mehr als 11,5 Mio. Anleger, die im Bankregister enthalten sind, in diesem Jahr kein Geld erhalten. Experten bewerten die Entscheidung des Kabinetts nicht eindeutig: der zusätzliche soziale Effekt könnte von der erwarteten Inflation nivelliert werden.
Am Mittwoch brachte das Ministerialkabinett Änderungen in die Anordnung #1 vom 9. Januar ein, welche die Menge und die Reihenfolge der Auszahlungen für Bürger als Kompensation für Verluste durch die Entwertung bei der Sberbank/Sparkasse und Gosstrach (Staatliche Versicherung) der UdSSR in 2008 vorsieht. Die beschlossenen Änderungen (eine Kopie liegt dem “Kommersant-Ukraine“ vor) erhöhen die Kompensationen um 400 Mio. Hrywnja (ca. 42,1 Mio. Euro) – auf 6,4 Mrd. Hrywnja (ca. 674 Mio. Euro). Diese Mittel gehen in voller Höhe an lebende Anleger – die Summe erhöhte sich von 5,76 Mrd. Hrywnja (ca. 606 Mio. Euro) auf 6,16 Mrd. Hrywnja (ca. 648 Mio. Euro). Das Volumen der Auszahlungen an die Nachkommen der Anleger und Versicherten, die zwischen 2005 und 2007 gestorben sind, blieb unverändert: 230 Mio. Hrywnja (ca. 24,2 Mio. Euro) bzw. 10 Mio. Hrywnja (ca. 1,05 Mio. Euro)
Wie es im erklärenden Anhang zum Dokument heißt, welches vom stellvertretenden Finanzminister, Wladimir Litwin (nicht der Parlamentspräsident), unterzeichnet wurde, fand die Erhöhung der Bewilligungssumme gemäß dem Programm für Kompensationen der Einlagen um 400 Mio. Hrywnja dank der sparsamen Ausgaben bei der Bedienung von Binnen- und Auslandsschulden statt. Für die Zuweisung der Summe an die Anleger, welche den im Budget 2008 zugrundegelegten Plan von 6 Mrd. Hrywnja übersteigt, war noch die Erlaubnis des Ausschusses der Werchowna Rada zu Budgetfragen notwendig. Diese Erlaubnis gab er dem Finanzministerium bereits am 7. März im Brief #64-14/9-279. Merken wir noch an, dass anfänglich das Finanzministerium die Kompensationssumme in diesem Jahr um 1,4 Mrd. Hrywnja (ca. 147 Mio. Euro) erhöhen wollte, doch die Rada untersuchte die entsprechenden Änderungen im Gesetz zum Staatsbudget nicht.
Die Erhöhung des Kompensationsvolumens erlaubt, den Berechnungen des Finanzministeriums nach, zum 31. Dezember 2008 die allgemeine Schuldsumme des Staates für Einlagen bei der Sberbank der UdSSR auf 120,96 Mrd. Hrywnja (ca. 12,73 Mrd. Euro) zu verringern. Doch 1.000 Hrywnja (ca. 105,26 Euro; die Maximalkompensationssumme) können nur etwa 400.000 Menschen oder insgesamt 3,33% der 12 Mio. Anleger, deren Daten in das Register der Oschtschadbank bis Ende Oktober eingetragen wurden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 22. Oktober), erhalten und für die Auszahlungen sind 12 Mrd. Hrywnja (ca. 1,26 Mrd. Euro) notwendig. Derweil wurden 5,76 Mrd. Hrywnja die aus dem Budget zugewiesen wurden auf Spar- und Girokonten von 6,292 Mio. Anlegern noch bis zum 20. August überwiesen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 8. September).
Den Worten des Vorstandsvorsitzenden von “Oranta” (Staatlicher Versicherer), Jelena Bolotowoj, nach, welche ebenfalls Kompensationen ausgibt, plant die Regierung nicht “Oranta” zusätzliche Gelder zuzuweisen. “Für uns sind im Budget 10 Mio. Hrywnja für Kompensationen vorgesehen. Dieses Geld haben wir bereits erhalten”, sagte sie. “Bei ausgearbeiteten Technologien, und bei uns gehen sie nirgendwo verloren, ist die Bank fähig die 400 Mio. Hrywnja innerhalb eines Tages zu verteilen”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ die Pressesprecherin der Oschtschadbank, Jaroslawa Titowa mit. Sie erzählte, dass das Geld gemäß der Reihenfolge des Eintrags unter den registrierten Anlegern verteilt wird und ausschließlich in Hrywnja. Derweil wurden die Auszahlungen Anfang des Jahres auch in Dollar gemacht – zum Kurs von 5,05 Hrywnja/$.
“Das ist eine mehrdeutige Entscheidung”, sagt die Generaldirektorin des Instituts für Budget und Sozioökonomische Forschungen, Irina Schtscherbina. “Aus sozialer Sicht ist es eine richtige Entscheidung – Empfänger dieses Geldes werden hauptsächlich nichtarbeitsfähige und gegenüber der Krise schutzlosere Bürger sein. Aber aus ökonomischer Sicht wäre es zielgerichteter diese Gelder zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu verwenden”.
Experten gehen in den Bewertungen auseinander, ob die Auszahlungen der Kompensationen auf die Verbraucherpreisinflation Auswirkungen haben wird. “Obgleich die Summe der Kompensationen selbst die Inflation nicht beschleunigen kann, darf man den Faktor von überhöhten Inflationserwartungen vergessen. Dieser Faktor beschleunigte am Anfang der Auszahlungen das Preiswachstum um 1,5%”, betont Schtscherbina. Wesentlich kategorischer ist der Präsident der Ukrainischen Gesellschaft der Finanzanalytiker, Jurij Prosorow: “Auf die Inflation diesen Jahres einzuwirken schafft diese Summe nicht. Und in 2009 unter den Bedingungen einer scharfen Verstärkung der Krise wird der Einfluss der Auszahlungen nicht bemerkbar sein”. Vorher prognostizierten Experten einen Rückgang der Konsumentennachfrage für Anfang 2009 und eine Verlangsamung des Preiswachstums (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 8. Dezember). Den Worten von Prosorow nach, werden die zusätzlichen Kompensationen die Verbrauchernachfrage im Lande anregen: “Falls wir uns Anfang des Jahres gegen eine Auszahlung der Einlagen aussprachen, dann betrachten wir unter den Bedingungen der Krise diesen Schritt als richtig”.
Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
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