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Timoschenkos Wahlversprechen uneinlösbar

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Nicht weniger als 26 Mrd. $ der Einlagen der Sberbank (Sparkasse) der UdSSR versprach die Kandidatin auf den Premierministerposten, Julia Timoschenko, den ukrainischen Sparern zurückzugeben.

“Wir geben die Ersparnisse in zwei Jahren wieder zurück. Wenn wir dies nicht tun, heißt das, wir legen unser Mandat nieder und gehen aus der Regierung.”, zitiert die “Prime-Tass” Timoschenko. Die offiziell angegebene Summe der Zahlungsverpflichtungen erscheint ihr als zu niedrig.

Ende November vereinbarten der Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine” dieses Geld im “Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Staates” auszuzahlen.

Das ukrainische Budget der nächsten zwei Jahre reicht hierzu nicht aus, denkt Dmitrij Bojartschuk vom ukrainischen CASE Zentrum. In 2008 werden die Einnahmen 52,6 Mrd. $ betragen, bei einem Defizit von 3,3 Mrd. $. Diese Auszahlungen würden die Ausgabenseite um 25% erhöhen. Es gibt noch weitere 4 Mrd. $ aus dem Verkauf von “Kriworoshstahl”, man kann noch die “Ukrtelekom” privatisieren und das Odessaer Hafenwerk – was weitere 3 – 5 Mrd.$ einbringt, rechnet er auf.

Um das Versprechen einzulösen, muss Timoschenko die Staatsverschuldung erhöhen, welche jährlich 2% vom BIP betragen würde, sagt Alexander Morosow von HSBC. Momentan beträgt die Auslandsverschuldung der Ukraine einschließlich der privaten – 55% der BIP. Eine Ausweitung der Verschuldung bis auf 60% des BIP erhöht die Volatilität des Kreditmarktes.

Timoschenko kann beliebige Versprechungen machen, doch der ökonomische Block der Regierung und der Präsident geben ihr nicht die Möglichkeit diese zu realisieren, denkt Bojartschuk. Eventuell, über eine Reform erhöht Timoschenko das Budget und erfüllt das Versprechen, hält Dennis Kowrischenko, Experte des “Laboratoriums der Gesetzesinitiativen”, entgegen. Und der Politologe Dmitrij Badowskij vermutet, dass Timoschenko die Zahlungen auf Kosten Russlands machen will. Russland, als Rechtsnachfolger der UdSSR, soll die Schulden zahlen, so dass Timoschenko, am wahrscheinlichsten, die nötigen Ressourcen im Budget Russlands finden will, ironisiert Badowskij.

Wenn Timoschenko ihr Wort hält, ist dies der erste Vorfall dieser Art in den GUS-Staaten, sagt Dmitrij Furman vom Europainstitut. Der russische Präsident Boris Jelzin versprach 1992 sich auf die Gleise zu legen, falls die Preise steigen sollten, erinnert Alexej Makarkin vom ZPT. Und der Ex-Verteidigungsminister Georgiens Irakli Okruaschwili versprach Weihnachten 2007 in Zchinwali zu feiern, doch wurde er entlassen.

Die russischen Bürger hatten 315 Mrd. Rubel (damalige Währung) an verlorenen Einlagen, erzählt ein Informant im Finanzministerium. Wenn man dies umrechnet, dann kann man dies mit 15 Trillionen Rubel (ca. 430 Billiarden €) angeben, sagt er.
Aus dem Föderationsbudget wurden in zehn Jahren seit 1996 153 Mrd. Rubel (ca. 4,3 Mrd. €) ausgezahlt, für 2007 sind 48 Mrd. Rubel (ca. 1,3 Mrd. €) geplant und für 2008 – 2010 sind 211 Mrd. Rubel (ca. 6 Mrd. €) vorgesehen.

Nadeshda Iwanizkaja

Quelle: Wedomosti

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 449

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„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“

„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?


„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“

„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?


„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“

„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“

„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“

„ Hallo julib77,

Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.

Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)

Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.

Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.


„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“

„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“

„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“

„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“

„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“

„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.


„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“

Der Link zum Anbieter ist ja da.
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.
War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht" :-([smilie=dntknw.gif]

„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“

„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“

„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“

„Kein Zoll. Du musst an sich nur sagen dass das privat ist und du nicht damit handeln willst. So lange das nicht Originalverpackt ist und ersichlich das nicht neu sollte es keine Probleme geben“

„Hallo Leute, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin mit meiner Anfrage. Ich möchte 4 Umzugskartons mit gebrauchter Straßen Kleidung bei der Einreise in die Ukraine mitnehmen. Es ist gebrauchte Kleidung...“

„Wir sind mit unserem Wohnmobil, wie geplant am Montag 15.6. in Krakovets rüber. Sehr zeitig los gegen 5 Uhr in der Früh. Mit sehr sehr wenig Verkehr, super bis zur Grenze. Nur 8 PKW vor der Schranke....“