Timoschenkos Wahlversprechen uneinlösbar

Nicht weniger als 26 Mrd. $ der Einlagen der Sberbank (Sparkasse) der UdSSR versprach die Kandidatin auf den Premierministerposten, Julia Timoschenko, den ukrainischen Sparern zurückzugeben.

“Wir geben die Ersparnisse in zwei Jahren wieder zurück. Wenn wir dies nicht tun, heißt das, wir legen unser Mandat nieder und gehen aus der Regierung.”, zitiert die “Prime-Tass” Timoschenko. Die offiziell angegebene Summe der Zahlungsverpflichtungen erscheint ihr als zu niedrig.

Ende November vereinbarten der Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine” dieses Geld im “Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Staates” auszuzahlen.

Das ukrainische Budget der nächsten zwei Jahre reicht hierzu nicht aus, denkt Dmitrij Bojartschuk vom ukrainischen CASE Zentrum. In 2008 werden die Einnahmen 52,6 Mrd. $ betragen, bei einem Defizit von 3,3 Mrd. $. Diese Auszahlungen würden die Ausgabenseite um 25% erhöhen. Es gibt noch weitere 4 Mrd. $ aus dem Verkauf von “Kriworoshstahl”, man kann noch die “Ukrtelekom” privatisieren und das Odessaer Hafenwerk – was weitere 3 – 5 Mrd.$ einbringt, rechnet er auf.

Um das Versprechen einzulösen, muss Timoschenko die Staatsverschuldung erhöhen, welche jährlich 2% vom BIP betragen würde, sagt Alexander Morosow von HSBC. Momentan beträgt die Auslandsverschuldung der Ukraine einschließlich der privaten – 55% der BIP. Eine Ausweitung der Verschuldung bis auf 60% des BIP erhöht die Volatilität des Kreditmarktes.

Timoschenko kann beliebige Versprechungen machen, doch der ökonomische Block der Regierung und der Präsident geben ihr nicht die Möglichkeit diese zu realisieren, denkt Bojartschuk. Eventuell, über eine Reform erhöht Timoschenko das Budget und erfüllt das Versprechen, hält Dennis Kowrischenko, Experte des “Laboratoriums der Gesetzesinitiativen”, entgegen. Und der Politologe Dmitrij Badowskij vermutet, dass Timoschenko die Zahlungen auf Kosten Russlands machen will. Russland, als Rechtsnachfolger der UdSSR, soll die Schulden zahlen, so dass Timoschenko, am wahrscheinlichsten, die nötigen Ressourcen im Budget Russlands finden will, ironisiert Badowskij.

Wenn Timoschenko ihr Wort hält, ist dies der erste Vorfall dieser Art in den GUS-Staaten, sagt Dmitrij Furman vom Europainstitut. Der russische Präsident Boris Jelzin versprach 1992 sich auf die Gleise zu legen, falls die Preise steigen sollten, erinnert Alexej Makarkin vom ZPT. Und der Ex-Verteidigungsminister Georgiens Irakli Okruaschwili versprach Weihnachten 2007 in Zchinwali zu feiern, doch wurde er entlassen.

Die russischen Bürger hatten 315 Mrd. Rubel (damalige Währung) an verlorenen Einlagen, erzählt ein Informant im Finanzministerium. Wenn man dies umrechnet, dann kann man dies mit 15 Trillionen Rubel (ca. 430 Billiarden €) angeben, sagt er.
Aus dem Föderationsbudget wurden in zehn Jahren seit 1996 153 Mrd. Rubel (ca. 4,3 Mrd. €) ausgezahlt, für 2007 sind 48 Mrd. Rubel (ca. 1,3 Mrd. €) geplant und für 2008 – 2010 sind 211 Mrd. Rubel (ca. 6 Mrd. €) vorgesehen.

Nadeshda Iwanizkaja

Quelle: Wedomosti