Nicht weniger als 26 Mrd. $ der Einlagen der Sberbank (Sparkasse) der UdSSR versprach die Kandidatin auf den Premierministerposten, Julia Timoschenko, den ukrainischen Sparern zurückzugeben.
“Wir geben die Ersparnisse in zwei Jahren wieder zurück. Wenn wir dies nicht tun, heißt das, wir legen unser Mandat nieder und gehen aus der Regierung.”, zitiert die “Prime-Tass” Timoschenko. Die offiziell angegebene Summe der Zahlungsverpflichtungen erscheint ihr als zu niedrig.
Ende November vereinbarten der Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine” dieses Geld im “Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Staates” auszuzahlen.
Das ukrainische Budget der nächsten zwei Jahre reicht hierzu nicht aus, denkt Dmitrij Bojartschuk vom ukrainischen CASE Zentrum. In 2008 werden die Einnahmen 52,6 Mrd. $ betragen, bei einem Defizit von 3,3 Mrd. $. Diese Auszahlungen würden die Ausgabenseite um 25% erhöhen. Es gibt noch weitere 4 Mrd. $ aus dem Verkauf von “Kriworoshstahl”, man kann noch die “Ukrtelekom” privatisieren und das Odessaer Hafenwerk – was weitere 3 – 5 Mrd.$ einbringt, rechnet er auf.
Um das Versprechen einzulösen, muss Timoschenko die Staatsverschuldung erhöhen, welche jährlich 2% vom BIP betragen würde, sagt Alexander Morosow von HSBC. Momentan beträgt die Auslandsverschuldung der Ukraine einschließlich der privaten – 55% der BIP. Eine Ausweitung der Verschuldung bis auf 60% des BIP erhöht die Volatilität des Kreditmarktes.
Timoschenko kann beliebige Versprechungen machen, doch der ökonomische Block der Regierung und der Präsident geben ihr nicht die Möglichkeit diese zu realisieren, denkt Bojartschuk. Eventuell, über eine Reform erhöht Timoschenko das Budget und erfüllt das Versprechen, hält Dennis Kowrischenko, Experte des “Laboratoriums der Gesetzesinitiativen”, entgegen. Und der Politologe Dmitrij Badowskij vermutet, dass Timoschenko die Zahlungen auf Kosten Russlands machen will. Russland, als Rechtsnachfolger der UdSSR, soll die Schulden zahlen, so dass Timoschenko, am wahrscheinlichsten, die nötigen Ressourcen im Budget Russlands finden will, ironisiert Badowskij.
Wenn Timoschenko ihr Wort hält, ist dies der erste Vorfall dieser Art in den GUS-Staaten, sagt Dmitrij Furman vom Europainstitut. Der russische Präsident Boris Jelzin versprach 1992 sich auf die Gleise zu legen, falls die Preise steigen sollten, erinnert Alexej Makarkin vom ZPT. Und der Ex-Verteidigungsminister Georgiens Irakli Okruaschwili versprach Weihnachten 2007 in Zchinwali zu feiern, doch wurde er entlassen.
Die russischen Bürger hatten 315 Mrd. Rubel (damalige Währung) an verlorenen Einlagen, erzählt ein Informant im Finanzministerium. Wenn man dies umrechnet, dann kann man dies mit 15 Trillionen Rubel (ca. 430 Billiarden €) angeben, sagt er.
Aus dem Föderationsbudget wurden in zehn Jahren seit 1996 153 Mrd. Rubel (ca. 4,3 Mrd. €) ausgezahlt, für 2007 sind 48 Mrd. Rubel (ca. 1,3 Mrd. €) geplant und für 2008 – 2010 sind 211 Mrd. Rubel (ca. 6 Mrd. €) vorgesehen.
Nadeshda Iwanizkaja
Quelle: Wedomosti
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
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„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“