Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) informierte gestern über die Einleitung eines Strafverfahrens wegen der Vorbereitung der Verbreitung von geheimen Dokumenten durch einen Mitarbeiter des SBU. Einen Tag vorher hatte der SBU beim Direktor des Nationalen Gedenkkomplexes „Tjurma na Lonzkoho“ (Lwiw), Ruslan Sabilyj, Archivdokumente beschlagnahmt, welche die Prozedur der Freigabe von Geheimnissen nicht durchlaufen haben. Derweil bekräftigt Sabilyj, dass die beschlagnahmten Dokumente keine Geheimnisse darstellen.
Gestern teilte der Direktor des Lwiwer Museums „Tjurma na Lozkoho“, Ruslan Sabilyj, auf seiner Pressekonferenz mit, dass man ihn am Morgen des 8. September auf dem Bahnhof von Kiew festgenommen hatte, wo er aus Lwiw wegen einer Dienstreise eintraf. Seinen Worten nach zog sich das Gespräch/Verhör mit Mitarbeitern des SBU 14 Stunden, wonach bei Sabilyj sein Notebook und zwei externe Festplatten beschlagnahmt wurden, auf denen elektronische Kopien von Dokumenten mit Materialien über die Tätigkeit der OUN/UPA (Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufstandsarmee), von Dissidenten, Befehlen des NKWD der USSR und der UdSSR über die Arbeit in Gefängnissen und der Gefängnisverwaltungen enthalten waren.
Der Lwiwer Gedenkkomplex für die Opfer der Besatzungsregime „Tjurma na Lonzkoho“ wurde am 28. Juli 2009 vom SBU und dem Zentrum der Erforschung der Befreiungsbewegung eröffnet. Er gehört zu den SBU-Strukturen und befindet sich im Gebäude des Gefängnisses, wo sich zu unterschiedlichen Zeiten Straforgane der polnischen, deutschen und sowjetischen Machthaber befanden. Am 13. Oktober 2009 verlieh Präsident Wiktor Juschtschenko dem Museumskomplex den Status eines „Nationalen Museumskomplexes“.
„Die Mitarbeiter des SBU erklärten, dass Informationen vorliegen, dass irgendjemand nicht freigegebene Belege besitzt. Diese Information muss überprüft werden. Danach bot man mir an das Notebook und die Festplatten freiwillig für eine Überprüfung abzugeben. Als ich fragte, auf welcher Grundlage ich das tun soll, sagten die Vertreter des SBU, dass sie (die Gegenstände) aus eigenem Antrieb konfiszieren“, erzählte Ruslan Sabilyj. Seinen Versicherungen nach waren die Materialien, für welche sich die Mitarbeiter des SBU interessierten, freigegeben. Das bestätigte auch der auf der Pressekonferenz anwesende Ex-Leiter des SBU-Archivs, Wladimir Wjatrowitsch. „Die Rede geht von Dokumenten, die in den Jahren 2008-2010 freigegeben wurden“, sagte er.
Derweil wurde auf der Seite des SBU gestern eine Mitteilung über die Einleitung eines Strafverfahrens wegen der „Vorbereitung der Verbreitung von Belegen, die staatliche Geheimnisse enthalten, durch einen Mitarbeiter des SBU“ veröffentlicht, dass einem Verbrechen auf welchen der Absatz 1 des §328 des Strafgesetzbuches („Verbreitung von Staatsgeheimnissen“) zutrifft. In dieser heißt es, dass der SBU Mitarbeiter Ruslan Sabilyj „mit dem Ziel der Übergabe an dritte Person ungerechtfertigt Belege nahm, die Staatsgeheimnis sind“ und mit ihnen in Kiew festgenommen wurde. Wie die Leiterin des Pressezentrums des SBU, Marina Ostapenko, erzählte, wurde Sabilyj am 11. November 2009 als Mitarbeiter des SBU eingestellt und hatte Zugang zu Staatsgeheimnissen: „Allein die vorläufige Überprüfung der ersten neun Dokumente zeigte, dass sechs von ihnen nicht freigegeben wurden“. Ostapenkos Worten nach müssen die Unterbindungsmaßnahmen für Ruslan Sabilyj noch festgelegt werden.
Neben dem aufgezählten, erzählte die Hauptbuchhalterin des Museums „Tjurma na Lonzkoho“, Lidija Topolewskaja, gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass am Morgen des 9. September Mitarbeiter des SBU die Arbeitszimmer blockiert hatten, wo sich die Dokumentationen des Museums und die Personalakten befinden und man ließ sieben wissenschaftliche Mitarbeiter nicht an ihre Arbeitsplätze, wobei man sich auf eine Anordnung des Leiters der SBU-Verwaltung in der Oblast Lwiw, Jurij Kizul, berief. Diese Information dementierte der Leiter des Pressedienstes der SBU-Verwaltung in der Oblast Lwiw, Wladimir Kriwoscheja. „Ich erkläre offiziell: es sind keine Anordnungen des Leiters des SBU der Oblast zur Fernhaltung von Mitarbeitern des Museums von ihren Arbeitsplätzen eingegangen“, sagte er. „Der Gedenkkomplex arbeit normal. Der Zugang ist für alle offen“.
Dennis Popowitsch, Weronika Sawtschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“