Seit dem 1. Januar sind die Ukrainer verpflichtet ihren gesamten Müll nach Abfallarten zu sortieren. Müll, der zur Verarbeitung und Weiterverwendung geeignet ist, muss dann getrennt von Müll zur Vernichtung entsorgt werden. Allerdings hat faktisch niemand in der Ukraine an Neujahr begonnen ihn zu sortieren. Warum, hat „Strana“ herausgefunden.
Warum hat man sich plötzlich des Abfalls angenommen?
Die Nachricht darüber, dass der Müll ab dem 1. Januar sortiert werden muss, hatte für Tage viele Ukrainer aufgeregt. Tatsächlich wurde aber, auch wenn dies die meisten Menschen schon wieder vergessen haben, schon vor fünf Jahren über die Mülltrennung in der Ukraine gesprochen.
2012, als sich die Ukraine schon auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU vorbereitete, wurde eine solche Norm in das ukrainische Gesetz „Über den Abfall“ eingebracht. So brachte die Ukraine das Gesetz in Übereinstimmung mit zwei Direktiven der EU – Nr.1999/31/EU und Nr.2008/98/EU, die den Umgang mit Müll in den Ländern der EU regulieren. Artikel 32 besagt, dass es in der Ukraine ab dem 1. Januar 2018 verboten ist, unbearbeiteten Haushaltsmüll auf Müllhalden zu entsorgen.
Weder diese, noch irgendein anderes existierendes Gesetz beschreibt die Liste und Abfolge der Müllbehandlung. In der Ukraine wurden keine notwendigen, die Sortierung regulierenden Dokumente beschlossen, obwohl in der Rada in den letzten vier Jahren etwa zwei Dutzend den Bereich betreffende Entwürfe registriert wurden.
Das heißt, es gibt ein Gesetz, dass der Müll getrennt werden muss, aber wie das praktisch getan werden soll, weiß niemand. Es ist nicht verwunderlich, dass im neuen Jahr faktisch niemand in der Ukraine mit der Umsetzung des Gesetzes begonnen hat.
Wie soll die Mülltrennung aussehen?
In der Theorie soll der gesamte Müll in der Ukraine seit dem 1. Januar 2018 bevor er auf der Müllhalde landet ein strenges Casting durchlaufen. Zuerst muss man ihn nach Materialarten (Plastik, Papier, Glas, organische Abfälle, usw.) trennen. Danach trennt man die Abfälle in ungefährliche (die auf die Müllhalde kommen) und gefährliche für Lagerung oder zur Wiederverwendung geeignet. Erstere, die ungefährlichen, transportiert man einfach zur Müllhalde. Mit den beiden anderen ist es schwieriger.
Gefährlicher Müll wird zur Verarbeitung (Aufarbeitung) gebracht, um ihn unschädlich zu machen und zu speziellen Lagerstätten zu bringen. Und Abfälle, die zur Wiederverwendung geeignet sind, werden zu etwas anderem umgewandelt, je nach Technologie des Betriebes. Darunter sollen auf normalen Halden keine Abfälle gelangen, die sich biologisch abbauen. (Norm der Direktive 1999/31/EU).
Wozu dient getrennte Abfallsammlung in der Ukraine?
Nach einem Bericht des Ministeriums für Regionalentwicklung, Bau und kommunale Wohnungswirtschaft wurden im Jahr 2015 gerade mal 5,8 Prozent des gesamten Mülls in unserem Land verarbeitet: 2,71 Prozent wurden verbrannt, 3,09 Prozent zum Recycling gebracht. Zur gleichen Zeit, in der in Europa im Durchschnitt bis zu 40 Prozent der Abfälle verarbeitet werden.
Im Übrigen nehmen heute allein die offiziellen Müllhalden in der Ukraine eine Gesamtfläche von 43.000 Quadratkilometern ein, das ist mehr als das Territorium der nicht kontrollierten Gebiete im Donbass. Und jeder Ukrainer fügt täglich mindestens ein Kilogramm Müll zu dieser Gemeinschaftshalde hinzu.
Seit dem Moment des Beschlusses der neuen Norm über die Trennung und Verarbeitung des Mülls sind sechs Jahre vergangen und in dieser Zeit hat die Regierung sprichwörtlich nichts für ihre Einführung in die Praxis getan.
„Wenn man ein Haus baut, baut man zuerst das Fundament, aber unsere Regierung hat zuerst das Dach gebaut“, beschreibt der Ökologe Wladimir Borejko die Situation der Einführung der Mülltrennung in die Ukraine. Seiner Meinung nach wird sie jetzt und auch in naher Zukunft nicht funktionieren.
Wo liegt das Problem?
Die Einführung eines Systems der getrennten Müllsammlung für die gesamt Ukraine gelingt vorerst nicht – die Kapazitäten reichen nicht.
In der Ukraine gibt es bisher keinen einzigen Betrieb zur komplexen Müllverwertung. Zu Zeiten der Sowjetunion existierten in der gesamten Ukraine vier Müllverbrennungs-Betriebe, von denen nur einer übrig geblieben ist, das Werk „Energija“ in Kiew. Es gibt noch drei weitere Müllverbrennungsanlagen. Mit Werken zur Verarbeitung von Plastik ist es im Land ganz schwierig.
Ein weiteres Problem ist das Fehlen der nötigen Infrastruktur. Bei Weitem nicht alle Wohnorte verfügen über Müllsortierungs-Linien. Gar nicht davon zu sprechen, dass nicht einmal in Kiew bis jetzt bei allen Wohnhäusern Container für die getrennte Müllsammlung aufgestellt wurden.
„Gehen Sie doch durch die Straßen und schauen Sie! Stehen vor vielen Häusern Container für die getrennte Abfallsammlung? Die Mülltonnen sind voll, niemand sortiert irgendwas. Und in der nächsten Zeit fangen sie auch nicht damit an. Dieses Jahr ganz sicher nicht. Weil alles nicht durchdacht getan wird. Das ist ein Potjomkinsches Dorf“, meint Wladimir Borejko.
Der Experte beharrt darauf, dass man dieses System schrittweise hätte einführen müssen. Zuerst Behälter für die getrennte Sammlung gefährlicher Abfälle produzieren, zum Beispiel für Quecksilberthermometer, Lampen und Batterien. Das heißt für die Abfälle, die man nicht einfach auf die Müllhalde bringen darf, weil sie sehr schädlich für die Umwelt sind. Man muss sie bearbeiten oder einzeln lagern.
„Essensabfälle kann man schon jetzt getrennt sammeln, um Biogas herzustellen oder sie zu kompostieren. Und was Plastik angeht, was derzeit etwa 80 Prozent des gesamten Mülls in der Ukraine ausmacht, das würde ich vorerst nicht getrennt sammeln. Man kann es einfach nirgendwo verarbeiten. In der Ukraine gibt es nur 10-15 Betriebe, die Plastik aufarbeiten. Aber für unser Aufkommen brauchen wir ungefähr hundert Betriebe. Deshalb sehe ich im Augenblick keinen Sinn darin, Plastik in der Ukraine getrennt zu sammeln. Nur um darüber Rechenschaft abzulegen und es dann einfach wegzuwerfen?“, kommentiert Wladimir Borejko.
Ein Schlüsselmoment, den der Gesetzgeber verpasst hat, wäre, der Wirtschaft eine ökonomische Motivation zur Trennung und Aufarbeitung von Müll zu geben. Zum Beispiel könnte man Steuernachlässe für die ersten zehn Jahre der wirtschaftlichen Tätigkeit einführen. Aber wenn die Wirtschaft kein Interesse daran hat Müll zu verarbeiten, wird aus dem Vorhaben nichts werden, meint Borejko.
Wird es Strafen geben?
Unabhängig davon, dass die Infrastruktur der Ukraine bei Weitem nicht bereit für die getrennte Abfallsammlung ist, droht man den Ukrainern für das Wegwerfen unsortierten Mülls mit Strafen. So zieht das Lagern unsortierter Haushaltsabfälle eine Strafe von 340 – 13.360 Hrwynja (gerade 10 – 380 Euro) – nach sich und für Unternehmer von 850 bis 1700 Hrwynja (etwa 24 – 49 Euro). Für wiederholte Gesetzesverstöße im Laufe eines Jahres eine Strafe von 1360 bis 1700 Hrwynja, für Unternehmer bis 3400 Hrwynja. Diese Gelder sollen die Kreisbudgets auffüllen.
In Wirklichkeit zweifelt Wladimir Borejko daran, dass man Gesetzesbrecher wirklich bestrafen wird. Man weiß überhaupt nicht, wie man sie überführen soll. „Jedes Gesetz sollte eine wirtschaftliche Basis und eine Bestrafung für Nichteinhaltung beinhalten. Im gegebenen Fall ist überhaupt nicht klar, wie die Ukrainer bestraft werden sollen. Wer soll sie bestrafen? Auf der Straße fangen mit dem Müllbeutel in der Hand? Wer wird Protokoll führen, konkret? Irgendeine Inspektion, die Polizei, die Abteilung „Wohnkomfort“ – wer? Und vor allem – wofür? Ich gehe aus dem Haus, gehe zur Mülltonne, aber es gibt keine Spezialcontainer. Wofür soll man mich bestrafen, wenn ich den Müll nirgendwo hinwerfen kann? Haben Sie vor jedem Haus Behälter für die Mülltrennung gesehen? So sieht’s aus“, sagt der Ökologe
6. Januar 2018 // Anastassija Towt
Quelle: Strana
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