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Timoschenko-Prozess: Ex-Premierin fordert Wiederaufnahme der Liveübertragungen aus dem Gerichtssaal

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Am letzten Freitag weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew die Fernseh- und Radioübertragung des Gerichtsprozesses im Strafprozess gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko wieder aufzunehmen. Richter Rodion Kirejew bezeichnete diesen Antrag als vorzeitig, da vor das Gericht noch Zeugen geladen werden. Außerdem entschied er zum zwölften Mal die Sicherheitsmaßnahmen für die Angeklagte nicht zu ändern. Timoschenko forderte ihrerseits ein Ermittlungsverfahren gegen den Ermittler der Staatsanwaltschaft, Alexander Netschwoglod, einzuleiten, der ihren Worten nach noch im Stadium der Vorermittlungen die Anweisung zu ihrer Beschattung „mit dem Ziel der Aufdeckung ihrer kriminellen Verbindungen“ gab.

Die Verhandlung des Petschersker Stadtbezirksgerichts, in der die Strafsache der Überschreitung der Vollmachten durch die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland behandelt wurde, begann der vorsitzende Richter, Rodion Kirejew, mit der Prüfung des traditionellen Antrages der Verteidigung über die Ablehnung des Richters. Da damit jede Sitzung beginnt, verzichtete Richter Kirejew darauf in das Beratungszimmer zu gehen und ordnete vor Ort an den Antrag ohne Prüfung zu lassen.

Danach verkündete der Anwalt Julia Timoschenkos, Jurij Suchow, den Antrag über die Wiederaufnahme der Fernseh- und Radioübertragung des Gerichtsprozesses. Er erinnerte daran, dass der Zutritt für die Fernsehkameras lediglich für die Zeit der Zeugenbefragung verboten wurde, doch derzeit beschäftigt sich das Gericht mit dem Studium der Materialien der Angelegenheit (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 26. August).

„Das Gericht erläutert nochmals“, sagte Rodion Kirejew müde, „nach dem Studium der Beweise kommen erneut Zeugen …“

„Doch das Gericht könnte mit seiner Anordnung erneut die Übertragung stoppen“, parierte der Anwalt. Seinem Kollegen eilte Nikolaj Siryj zu Hilfe, der angab, dass die Anklageerhebung in der Sache Julia Timoschenko „in der gesamten Ukraine übertragen wurde“, daher fordert die Verteidigung „die Gleichheit beider Seiten“. Die Argumente der Anwälte wirkten allerdings nicht auf den Richter.

„Nicht nur, dass die Verteidigung Anträge nicht dann stellt, wenn man dies tun kann …“, begann Rodion Kirejew sich zu empören, doch wurde er vom Anwalt Alexander Plachotnjuk unterbrochen.

„Euer Ehren, die Reihenfolge der Anträge wird nicht vom Vorsitzenden in der Strafsache festgelegt, sondern von der Strafprozessordnung“, sagte der Anwalt und fing mit der Verlesung der Erklärung an, in der darum gebeten wurde zu Julia Timoschenko ihren Leibarzt und ihre Krankenschwester zu lassen, wofür er vom Richter eine Bemerkung über „die Verzögerung der Sache“ erhielt. Das Thema der medizinischen Untersuchung regte Julia Timoschenko auf, die bis dahin ruhig das Studium der Materialien der Strafsache betrieben hatte.

„Ich möchte eine Erklärung abgeben. In einem derartigen Tempo wurde nicht eine Strafsache angehört! Und wenn Sie von einer Verzögerung reden. Heute ist der 11. Tag vom Moment meiner Mitteilung darüber, dass ich unbedingt mein Blut vertraulich abgeben muss“, sagte die Ex-Premierin, dabei die Betonung auf das Wort „vertraulich“ legend. Sie erläuterte ihre Forderung mit der Furcht des Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht durch die Spezialisten des Gesundheitsministeriums. Die Ex-Premierin fügte nervös hinzu, dass sie nicht wünscht, dass die Ergebnisse ihrer Analysen in den „Äußerungen der Präsidialadministration und den Pressekonferenzen der Staatsanwälte figurieren“.

Der emotionale Auftritt von Timoschenko, die dem Richter ebenfalls mitteilte, dass ihr persönlicher Arzt und ihre Krankenschwester sie nicht untersuchen konnten, obgleich sie in die spezielle medizinische Kommission des Untersuchungsgefängnisses aufgenommen wurden, rief eine nicht weniger emotionale Reaktion von Seiten des Richters hervor.

„Das Gesetz ist eines für alle! Sie vertrauen ukrainischen Richtern nicht, sie vertrauen ukrainischen Ärzten nicht, doch wem vertrauen Sie, Angeklagte?“, sagte Rodion Kirejew fast schreiend.

„Ich weiß nicht, woher Sie, Herr Richter, einem solch jungen Menschen, eine solche Brutalität und einen solchen Zynismus haben. Warum schüchtern Sie die Menschen ein?“, antworte die Ex-Premierin mit einer Frage auf die gestellte Frage.

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Gegen Ende der Sitzung forderte Julia Timoschenko die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Ermittler der Staatsanwaltschaft Alexander Netschwoglod. Ihren Worten nach wies der Ermittler noch im Stadium der Voruntersuchungen „mit dem Ziel der Aufdeckung ihrer kriminellen Verbindungen“ an, sie zu observieren. Timoschenkos Worten nach hatte „der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) auf Befehl Netschwoglods erfahren, wo sie medizinisch behandelt wird und wer ihr behandelnder Arzt ist“. „Ich bitte darum meine Worte als Aussage über ein Verbrechen zu betrachten“, betonte Julia Timoschenko. Der nächste Antrag ihrer Verteidigung betraf die Änderung der verhängten Sicherheitsmaßnahmen von der Sicherheitsverwahrung zu einer Meldeauflage. Bekanntlich befindet sich Julia Timoschenko seit dem 5. August im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis. „Es tut mir sehr leid, dass man Sie in diesem schmutzigen Spiel zum Instrument gewählt hat“, sagte sie Richter Kirejew. „Ich unterstütze den Antrag meiner Anwälte bedingungslos. Möglicherweise haben Sie genügend Mut, diesen Beschluss zu fällen, doch glaube ich ehrlich gesagt nicht wirklich daran“. Die Prognose der Ex-Premierin bewahrheitete sich. Richter Rodion Kirejew beließ zum zwölften Mal die Sicherheitsmaßnahme gegenüber Timoschenko ohne Änderung.

Olga Kurischko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 778

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