Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzesentwurf zu Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht registriert, welcher das Verfassungsgericht verpflichtet zusätzliche Erläuterungen bezüglich der
Verfahren zum Außerkrafttreten von normativen Akten zu geben. Der Meinung von Juristen nach, macht diese Gesetzesnorm nur Sinn im Falle der Aufhebung des Gesetzes zu Verfassungsänderungen. Bislang ist unklar, ob die Initiative von BJuT bei der Partei der Regionen unterstützt wird.
Der Gesetzesentwurf zu Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht wurde in der Werchowna Rada am 6. November von fünf Abgeordneten der Fraktion BJuT registriert. Der Text des Dokuments lag gestern dem “Kommersant-Ukraine“ vor. Er sieht die Einführung einer besonderen Form der Veröffentlichungen von Entscheidungen des Verfassungsgerichts in dem Falle vor, wenn das Gericht irgendein Gesetz oder einen normativen Akt zu Änderungen in einem anderen Gesetz oder normativem Akt als verfassungswidrig ansieht.
Die Abgeordneten fordern, dass das Verfassungsgericht in seinen Entscheidungen zeigt, “welche Rechtsnormen vom Tage der Verabschiedung des Beschlusses über die Verfasssungswidrigkeit des Aktes oder Teile dessen angewendet werden sollen”. “Sollen sie (die Richter des Verfassungsgerichts) uns ruhig erklären, welche Rechtsnorm im Falle der Aufhebung von Änderungen an normativen Akten gelten soll. Und ob dabei die Geltung der alten Fassung des Dokumentes gelten soll”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ die Motive zur Einreichung des Gesetzesentwurfes einer der Autoren, Wiktor Schwez (BJuT), Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Fragen der Gewährleistung der Funktion der Rechtsschutzorgane.
Die Initiative der Mitglieder von BJuT hat Verfassungsrechtsjuristen erstaunt. “Ich höre zum ersten Mal, dass bei jemandem Zweifel darüber aufkamen, was im Falle der Rücknahme von Änderungen in normativen Akten durch das Verfassungsgericht geschehen soll”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Erste Vorsitzende des Verfassungsgerichts und Verfassungsrichter von 1996-2004, Iwan Timtschenko. “Es versteht sich von selbst, dass in diesem Falle die alte Norm in Kraft tritt. Das Gericht sollte hier nicht irgendetwas erläutern”. “Die Annahme dieses Gesetzes ist unzulässig, da in diesem Falle dem Verfassungsgericht wesensfremde Vollmachten gewährt werden. Das Verfassungsgericht hat, im Unterschied zu Gerichten der allgemeinen Jurisdiktion, kein Recht anderen Organen der Staatsgewalt Anweisungen zu geben, welche Normen diese anzuwenden haben”, vervollständigte Timtschenko die Stellvertreterin der Präsidialamtsleiterin, die Vertreterin des Präsidenten beim Verfassungsgericht, Marina Stawnijtschuk.
Alle vorhergehenden Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur Rücknahme von Gesetzen, die Änderungen in andere Gesetze einbrachten, riefen keine zweideutigen Auslegungen hervor. Die Gesetze kehrten jedes Mal zu ihrer alten Fassung zurück, was sich in der Gesetzesbasis auf der Seite der Werchowna Rada widerspiegelt.
Iwan Timtschenkos Meinung nach, könnte der einzige Grund für Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht die Vorbereitung auf eine Rücknahme der Politreformen des Jahres 2004 über die Anerkennung des Gesetzes #2222 zu den Verfassungsänderungen als verfassungswidrig sein. “In diesem Fall ist die Situation tatsächlich nicht geregelt, denn die Verfassung sieht eine solche Prozedur, wie die Rücknahme von Verfassungsreformen, nicht vor. Doch andererseits, sollte bei der Verletzung der Prozedur bei der Verabschiedung des Gesetzes zu den Verfassungsänderungen ein Mechanismus für dessen Rücknahme existieren. Beispielsweise über die Vorlage einer Verfassungsintepretation beim Verfassungsgericht”, teilte Timtschenko seine Überlegungen mit.
Zur Wahrscheinlichkeit von Vorbereitungen zur Rücknahme von Politreformen reden auch Politologen. “Versuchungen die Verfassungsreformen zurückzunehmen tauchen bei jedem zukünftigen Präsidenten auf. In diesem Falle wird ihm die gesamte Vertikale der Exekutive unterstellt”, erinnert Jurij Jakimenko, der Direktor der polit-rechtlichen Programme beim Rasumkow-Zentrum.
Bei der Mannschaft des amtierenden Präsidenten ist man sich über die Durchführbarkeit der Aufhebung/Rücknahme des Gesetzes #2222 beim Verfassungsgericht im Klaren. “Für mich ist absolut klar, dass beim Beschluss des Gesetzes #2222 Prozeduren verletzt wurden. Und ich schließe es nicht aus, dass das Verfassungsgericht dieses als verfassungswidrig in Verbindung mit der Verletzung der Prozeduren anerkennt. Doch das bedeutet nicht, dass die toten Normen der Verfassung von 1996 sofort neues Leben erhalten. Ich meine, dass sich hier ein rechtlicher Abgrund auftut und man muss erneut Verfassungsänderungen nach der Standardprozedur einbringen”, erklärte Marina Stawnijtschuk dem “Kommersant-Ukraine“. Die gleiche Meinung vertritt auch Timtschenko.
Für Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht und die Überwindung eines offensichtlichen Präsidentenvetos muss sich BjuT der Unterstützung der Partei der Regionen versichern. Zum gestrigen Tag wurde keine Vereinbarung zu einer solidarischen Abstimmung bei dieser Frage erreicht. Die Profilabgeordneten der Partei der Regionen erklärten dem “Kommersant-Ukraine“, dass sie noch nicht mit dem Gesetzesentwurf von BJuT vertraut sind und der Erste Vizesprecher, Alexander Lawrinowitsch (Partei der Regionen) unterstützte die Position von Stawnijtschuk zur Unmöglichkeit des Rollbacks der Politreformen über eine Aufhebung des Gesetzes #2222. “Den alten Text der Verfassung kann man nur über neue Änderungen im Grundgesetz wieder herstellen. Und die Aufhebung von Verfassungsreformen ist juristischer Nonsens”, erklärte Lawrinowitsch dem “Kommersant-Ukraine“.
“Wenig wahrscheinlich ist, dass die Arbeit zur Rückkehr der alten Verfassung bis zum Abschluss der Wahlen beginnt. Im Falle der Rücknahme der Reformen erhält der Sieger alles. Jetzt, wo die Chancen für die Führer des Wettlaufes 50 zu 50 sind, werden sie kaum so ein Risiko eingehen”, denkt Jakimenko.
Sergej Sidorenko, Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“