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Die Ukraine vor der Parlamentswahl 2012: Warum Journalisten Politiker werden wollen

An die 85 Parteien kandidieren während der Parlamentswahl 2012 am 28. Oktober. Fast jede Partei hat in ihrer Liste Kulturschaffende und vor allem Journalisten. Wir fragten den jungen ukrainischen Journalisten Kostjantyn Ussow, warum das so ist.

Ussow, Jahrgang 1988, wurde in der Ukraine bekannt nach seinen kritischen TV-Berichten über das Kiewer Gefängnis Lukjaniwka, in dem viele oppositionelle Politiker, ehemalige Regierungsmitglieder, einschließlich Julia Tymoschenko, die U-Haft verbrachten. Zwei von ihnen sind nun in politischen Schauprozessen zu längeren Haftstrafen verurteilt worden. Nun versucht Kostjantyn Ussow die Opposition zu unterstützen und kandidiert in einem Wahlkreis in Odessa für die Partei Julia Tymoschenkos „Batkiwschtschyna“ („Vaterland“).

Kostjantyn, warum zieht es einen erfolgreichen Journalisten in die Politik?

Ussow: Wissen Sie, wenn man als Journalist in der Ukraine die Arbeit an einem kritischen Bericht beendet, die Geräte einpackt und Richtung Redaktion aufbricht, wird man das Gefühl nicht los, dass alles umsonst ist, dass deine Bemühungen nichts ändern werden. Die Regierung, die Staatsbediensteten sind pathologisch unfähig kritische Signale zu empfangen und auf sie zu reagieren. Sie wollen nicht, sie sind nicht bereit etwas in der Ukraine zu verändern. Für mich ist es das Schrecklichste.

Die Ukrainer vertrauen nur Menschen dreier Berufe – Lehrern, Geistlichen und eben Journalisten. Den letzten vertrauen, laut Umfragen, etwa 75% der ukrainischen Bevölkerung. Journalisten sind heutzutage, wie merkwürdig es auch zu sein scheint, die einzige existierende aktive Opposition zu alldem, was gerade im Land passiert. Das zur Zeit nicht im politischen Sinne, sondern gesellschaftlich gesehen. Journalisten, so scheint es mir, haben noch nicht die Fähigkeit eingebüßt, Ungerechtigkeit besonders stark zu spüren.

Zudem gehören junge Journalisten, Juristen (Ussow studiert zurzeit Jura in Kiew) und Dozenten vorrangig zu den Menschen, die sich bemühen, etwas zu verändern. Ich für meinen Fall ging davon aus, dass die Politik einfach eine Möglichkeit bietet, dafür zu kämpfen, was mir und meinen Gleichgesinnten besonders nahe liegt. Das ist der Kampf, den ich auch so führe, aber als Politiker verändert man dann die Maßstäbe dieses Kampfes.

Sie stehen nun im Endspurt eines anderen Kampfes, nämlich des Wahlkampfes. Wie fühlen Sie sich nun – noch als Journalist oder schon als Politiker?

Ich halte mich nicht für einen Berufsjournalisten, ich sehe, sozusagen, kein Tattoo „Journalist“ an mir. Ich suche eine Möglichkeit für etwas zu stehen. Klar bat sie sich mir als Journalist. Und ich bin mir sicher, dass ich auch eine solche Möglichkeit als Volksvertreter finde. Andererseits ist es nicht ausgeschlossen, dass morgen weder Parlamentarier noch Journalisten etwas in diesem Land verändern könnten. Oder Journalisten, wie ich diesen Beruf kenne, wird es einfach nicht mehr geben. TVi (ein regierungskritischer Sender, bei dem Ussow noch Anfang 2012 arbeitete) wird gerade zugemacht, der Sicherheitsdienst kontrolliert allmählich das Internet. Journalisten sind Feinde für die jetzigen ukrainischen Machthabenden, weil sie dabei stören, zu stehlen und Gesetze zu verletzen.

Wie hoch sind Ihre Chancen, die Wahl zu gewinnen?

Sie sind so hoch, wie die Zahl der Menschen in dieser Gesellschaft, die begreifen, dass diejenigen, die gerade angeblich viel in die Beseitigung ihrer Probleme investieren, nach der Wahl kaum was tun werden für sie. Ich könnte auch zum Beispiel damit anfangen, Dächer zu reparieren. Dafür bräuchte ich nicht mal Geld. Ich brauche dafür nur in die zuständige Behörde zu gehen, deren Leiter zu sprechen und ihm zu sagen, dass er in der Zukunft Schwierigkeiten bekommen würde, wenn das eine oder andere Dach in meinem Wahlkreis nicht in Ordnung gebracht werde. Eigentlich kann man davon ausgehen, dass das Geld für die notwendigen Reparaturen da ist, aber, wie es so oft und auf verschiedenen Machtebenen in der Ukraine der Fall ist, einfach gestohlen wurde. Aber so einen Weg will ich nicht gehen, meine Wähler haben nun zu entscheiden, ob sie das einmalig reparierte Dach meinen Bemühungen, das zuständige Behördensystem zu reparieren, vorziehen.

Es gibt sehr viele Menschen, die das verstehen. Nun kommt auch eine andere Frage auf – wie werden die Stimmen ausgezählt. Nach meiner Information, hat die Partei der Regionen vor, doppelt so viele Wahlzettel zu drucken, wie es Wähler gibt. Das bedeutet, dass sie bereit sind, nicht nur 10-30% der Wahlzettel auszutauschen, sondern gleich eine ganze Wahlurne, wenn es nötig wird und wo es ihnen wichtig wird. Ich rechne sehr stark mit der Hilfe von Beobachtern. Ich habe im Vorfeld schon Zusagen aus diplomatischen Vertretungen von den USA und Schweden bekommen, dass ihre Wahlbeobachter auch in meinem Wahlkreis tätig werden. Aber ich habe auch vor, wenn es darauf ankommt, juristische Schritte gegen Wahlfälschungen einzuleiten.

Haben Sie keine Angst, sich stark zu verändern als Politiker? Die Ukraine kennt doch schon einige Enttäuschungen, wenn Menschen aus Kulturkreisen ins Parlament kamen und nichts erreicht haben. Der Sänger von Okean Elsy, Swjatoslaw Wakartschuk, hat zum Beispiel nach einem Jahr sein Mandat niedergelegt …

Mich verwundert schon jetzt das, was ich sehe und erlebe. Der ganze Wahlkampf, die Methoden, die benutzt werden. Dass die Leute es nicht leid sind, so was zu machen. Schätze. Einiges würde mich auch im Parlament selbst verwundern. Das ist doch die Tatsache, dass das ukrainische Parlament ineffektiv, kümmerlich, lächerlich, ja nutzlos wirkt. Dies ist aber nicht meine Schuld und auch nicht die Schuld von den Menschen, die in der Ukraine leben, hart arbeiten, studieren, sich weiterentwickeln wollen. Das Parlament kann zu einem sehr effektiven Machtorgan werden, das seine selbst Spielregeln bestimmt.

Und was mich angeht, so würde ich mich nicht gerne verändern. Ich verstehe, dass alle Gesetzesvorstöße, die von einem oppositionellen Abgeordneten stammen, sehr geringe Chancen haben, ein Gesetz zu werden. Aber ich kann doch dann auch mit anderen Rechten trumpfen, zum Beispiel mit dem Recht, zu kontrollieren, dass Menschenrechte eingehalten werden. Das ist das, womit ich mich vorrangig beschäftigen würde.

Mit Kostjantyn Ussow sprach Danylo Bilyk

Übersetzerin:   Lessja Jurtschenko — Wörter: 939

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„Die Sendezeiten sind bezeichnend für die Einschätzung der Medien hier. Das Thema ist so wichtig, dass man sich den Bericht nicht entgehen lassen sollte. Danke für den Hinweis!“

„Übrigens hat man auf der Karte in der Ansicht "Deutschland" die Ukraine aufgeschlüsselt nach Oblast. Man muss die nur rüber schieben.“

„Natürlich haben die geschlossen wenn ich lande. Mist! Die "Drittländer" werden ja alle 14 Tage neu bewertet. Je nachdem wann Du zurückkehrst, könntest Du den Test ja auch erst 1 - 2 Tage vorher kaufen,...“

„Moin, zusammen: Der Deutschlandfunk hätte ruhig eine Tabelle mit Neuinfektionen / Zeit rausrücken können, geschlüsselt nach "Gesamtgebiete" und die im Bericht besonders erwähnten "umkämpften Ostgebiete"....“

„Dann geb ich halt die falsche Nummer ein Tippfehler oder so und es würde keiner von meinen Bekannten geschweige denn mein Arbeitgeber erfahren das ich in der Ukraine war. Das ich darauf nicht gekommen...“

„Für den Fall eines zufälligen Tippfehlers in der Telefonnummer passiert folgendes: Der Reisende wird telefonisch nicht erreicht, also wird über die Reisedaten -> Pass --> die Meldeadresse herausgefunden....“

„Dann geb ich halt die falsche Nummer ein Tippfehler oder so und es würde keiner von meinen Bekannten geschweige denn mein Arbeitgeber erfahren das ich in der Ukraine war.“

„@Alex1987 Ich gehe auch davon aus dass das Risiko nicht so hoch ist bei der Umgehung der Quarantäne erwischt zu werden. Nur halt das fette "aber". Du musst nicht mal selbst krank werden. Da reicht es...“

„Also was ich jetzt weiß von paar Leuten die sind in Dortmund, Frankfurt und Leipzig eingereist und es gab keine Quarantäne. Wurde nur der Pass kontrolliert und das wars. Ich glaube wenn einen keiner...“

„Das mit Quarantäne kann man umgehen in dem man einfach einen Covid Test macht der nicht älter als 48 Stunden ist bei Abflug von der Ukraine zurück nach Deutschland. ...“

„Das heisst aber nicht dass man sich wegen einer Reise in ein Risikogebiet gratis testen lassen kann.“

„Dazu meine Meinung: Nur so wird es Frieden geben. Interessant dabei Nordirland. Der jahrelange Konflikt verschwand mit der EU“

„Ich finde das Unfug. Das eine hat doch theoretisch mit dem anderen nicht direkt was zu tun. Wahrscheinlich soll dann wohl neben der russischen Krym auch die "Volksrepubliken" anerkannt werden...“

„Wer ist "Wir"? Das ist die Ukraine. Mein Stiefsohn sagte das seiner Mutter (meine Frau). Da bin ich außen vor. Zudem verstehe ich den Zusammenhang nicht. Ohne die Krim ist ein Ukraine-Gipfel nicht denkbar.“

„Ich fliege morgen nach Kiev und frage mich soll ich Tourist angeben oder doch Geschäftlich habt Ihr einen Tip für mich ? Danke“

„ich fliege am 2.07. Aber danke für die Info. wundere mich das LOT derzeit noch keine passenden Angebote hat. LOT flog regelmäßig Düsseldorf- Warschau- Kiev- Sapo an.. Preis war mit ca 300 -350 Euro...“

„Vielen Dank für die schnelle Antwort. Dann buche ich schnell )“

„"allgemeine Ausnahmen, unabhängig davon woher diese Personen kommen, gelten für folgende Personen (kein molekularbiologischer SARS-CoV-2-Test notwendig, keine Quarantäne)): .... − Transitpassagiere,...“

„Habe meine im August 2019 auch in München abgegeben. Bisher kam noch nichts. Mein Sachbearbeiter vom Landratsamt meinte, dass der letzte Ukrainer der eingebürgert wurde für alles ca. 9 Monate gebraucht...“

„Ich habe einen Flug in die Ukraine gefunden. Allerdings geht die Route über Österreich mt Aufenthalt in Wien. Weiß zufällig jemand wie die Einreisebestimmungen sind, wenn ich aus der Ukraine in Wien...“

„... Er sagte, dass sofort Frieden sein könnte. Wir müssten nur die Sache mit der Krim anerkennen. ... Wer ist "Wir"? Zudem verstehe ich den Zusammenhang nicht.“

„Mein Stiefsohn, erfahrener Kriegsberichterstatter, war kürzlich im Donbass. Er sagte, dass sofort Frieden sein könnte. Wir müssten nur die Sache mit der Krim anerkennen. Die Krim wird sogar in die neue...“

„Mein Reden Joachim. soeben habe ich Wizz Air Flüge gefunden: Dortmund, Breslau. 2 h. Dann 24h Aufenthalt und Weiterflug nach Zapo. Umgekehrt ebenfalls. Von Zapo nach Vilnius ( Litauen ) Dann Breslau (24h...“

„@Axel3 Es gibt zwar einige Ausnahmen die einen von der Quarantänepflicht bei Rückkehr befreien. Für einen Reisenden ohne besonderen Grund oder Auftrag treffen die meisten Ausnahmen nicht zu. Ich finde...“

„Moin, zusammen: Ich möchte immer noch in die Ukraine, aber die Rückkehrquarantäne vermeiden. Flüge nach Polen und Belarus sind unverschämt teuer, aber FRA-Chisinau KIV hin und zurück < 400€...“

„Achso, hier Webseite, für Interessierte. ...“

„Kaufmann - Odri, kann kann man ab heute auch wieder normal buchen. Nur durch die begrenzte Anzahl der Reisenden, hat sich der Preis fast verdoppelt. Zahlte ich bisher 80€ nach Lviv und zurück, sind...“