Die Ukraine ist zu einseitigen Erhöhungen der Importzölle um 13 Prozentpunkte übergegangen, um den Import zu beschränken und die ukrainischen Hersteller zu schützen. Am Freitag hat Präsident Wiktor Juschtschenko das Gesetz zur Ausweitung des nichtkritischen Imports unterschrieben, was folgenschwer für die Beschleunigung der Inflation ist. Die Hersteller zählen darauf, dass die Erhöhung der Importkosten die Konsumenten dazu zwingt zu ukrainischen Produkten überzugehen, doch fürchten sie die Erhöhung des “Grau”-Imports.
Präsident Wiktor Juschtschenko unterzeichnete am 20. Februar das Gesetz Nr. 923-VI “Zur Eintragung von Änderung in einige Gesetze mit dem Ziel der Verbesserung des Zustandes der Leistungsbilanz der Ukraine in Verbindung mit der weltweiten Finanzkrise”, welches die Einführung von zeitweiligen Zuschlägen zu geltenden Gebühren der Einfuhrzölle für Waren nichtkritischen Imports für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten im Fall “des Erreichens einer kritischen Zahlungsbilanz der Ukraine” vorsieht. Die zeitweiligen Zuschläge sollen eine “Ausnahme” darstellen und dem GATT Abkommen von 1994 entsprechen.
Im Gesetz wird erwähnt, dass der Zuschlag “nicht für protektionistische Maßnahmen einzelner Branchen oder Waren verwendet werden kann” und die Liste der Waren, für die ein zeitweiliger Zuschlag eingeführt werden kann und deren Höhe wird von der Werchowna Rada festgelegt. Zur Einführung der Zuschläge ist das Ministerialkabinett verpflichtet die WTO zu informieren und, falls erforderlich, diese zu verringern oder zurückzunehmen. Die Frist der Geltung der Zuschläge, deren Einkünfte in den Stabilisierungsfonds gehen, kann das Kabinett bis auf sechs Monate verlängern.
Die Werchowna Rada hat den neuen Mechanismus bereits benutzt. Gemäß den Übergangspositionen des Gesetzes, wird innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung, ungefähr am 5. März – auf sechs Monate “ein zeitweiliger Zuschlag” auf die Einfuhrzölle in Höhe von 13% auf alle Waren eingeführt, die nicht zum kritischen Import gehören. Zu diesem haben die Abgeordneten insbesondere Rind-, Schweinefleisch, Fleischvorprodukte, Fischabfälle (sic!), Äpfel, Birnen, Quitten, Wurst, Fleischkonserven, Fisch, Kaviar, Weichtiere, Milchprodukte, Rohr- und Rübenzucker, Wein, Wermut, Ethylalkohol gezählt. In der Gruppe der Nichtlebensmittelwaren werden die Importzölle für Steinkohle, Leder- und Pelzkleidung, Teppiche, Stoffe, Ziegel, Kühlschränke, Motoren, Küchenfliesen, für PKW-, LKW- und Passagiertransporte erhöht.
Das Gesetz widerspricht nicht den WTO Normen, im Unterschied zur ersten Redaktion welche vom Präsidenten per Veto blockiert wurde, ist sich die Parlamentsabgeordnete Xenia Ljapina (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung) sicher. Doch der Präsident, indem er das Gesetz unterzeichnete, entschied sich sofort dazu, das Recht des Ministerialkabinetts vor dem Verfassungsgericht bezüglich der zeitweiligen Zuschläge anzufechten. Außerdem rief er die Regierung dazu auf, die Zuschläge für die Waren zurückzunehmen, welche die Ukraine in vollständiger Höhe aus den Ländern einführt, mit denen sie eine Freihandelszone hat.
Unternehmer können bislang nicht einschätzen, wie die Erhöhung der Einfuhrzölle um 13% sich auf die Preise auswirkt. “Der Endpreis wird von der Einschätzung der Handelsnetze und der Nachfrage abhängen”, sag der Generaldirektor von “Billa-Ukraina”, Ruslan Lawrinenko. “Die Verringerung der Einnahmen der Bürger führt zu einer Verringerung ihrer Kaufkraft und zwingt uns dazu ihnen zugänglichere Waren zu präsentieren”. “Wieweit die Preise für Automobile steigen, hänge von den Volumina der Parteiene und der Pläne ab – bei jemandem sind es 13%, bei anderen weniger”, denkt der Generaldirektor der Assoziation der Automobilimporteur und -händler, Oleg Nasarenko. Dabei hängt der Importpreis von der Verteuerung des Dollars ab. Die Produktion ukrainischer Unternehmen hängt jetzt von der weiteren Konkurrenzfähigkeit ab. Das muss uns helfen. Derzeit steht bei uns ein Umbau an, alle führen aus dem Ausland ein”, unterstreicht der Direktor des fleischverarbeitenden Kombinates “Sagotsbyt”, Wladimir Patschschenko.
“Der einheimische und der importierte Alkohol befinden sich in unterschiedlichen Segmenten, daher wird es keinen direkten Einfluss auf die Erhöhung der Gebühren geben. Ein andere Sache ist, dass die ukrainischen Weinhersteller darauf hoffen, dass in Verbindung mit der Verringerung der Einnahmen der Bevölkerung dje scharfe Verteuerung des Imports die Konsumenten dazu zwingt zu ihrer Produktion überzugehen”, sagt der stellvertretende des Vorsitzenden der Vereinigung der Großhändler und Hersteller von Alkohol und Tabak, Jurij Shicharew. In der Reihe der Segmente der Erhöhungen der Gebühre ruft nur die Teuerung des Imports in Verbindung mit der Abwesenheit ukrainischer Analogien Protest hervor. “Faktisch alle fischverarbeitende Industrie ‘sitzt’ auf dem Import. Daher ist dieses Gesetz – ein ernsthafter Schlag für uns”, betont der Direktor von “Plejady”, Roman Kossak.
Derweil könnte die Erhöhung der Importgebühren zu einer Ausweitung der Mengen des “Grau”-Importes führen, befürchten die Hersteller. “Natürlich, hilft diese Norm irgendwie. Doch ohne gesetzliche Unterstützung können die Hersteller nicht auf Augenhöhe mit dem Import konkurrieren, zumal in der Situationen, wo die Verschärfung der Gebühren zu einer Erhöhung des Schmuggels führt”, ist sich die Leiterin der Assoziation “Ukrlegprom”, Walentina Isowit, sicher. Ihrer Meinung nach, zwingt die Verteuerung des Imports um 13% die Bürger die Waren auf den Märkten zu kaufen und nicht in den Einzelhandelsgeschäften.
Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“