Ukraine versucht sich über Importzölle zu schützen

Die Ukraine ist zu einseitigen Erhöhungen der Importzölle um 13 Prozentpunkte übergegangen, um den Import zu beschränken und die ukrainischen Hersteller zu schützen. Am Freitag hat Präsident Wiktor Juschtschenko das Gesetz zur Ausweitung des nichtkritischen Imports unterschrieben, was folgenschwer für die Beschleunigung der Inflation ist. Die Hersteller zählen darauf, dass die Erhöhung der Importkosten die Konsumenten dazu zwingt zu ukrainischen Produkten überzugehen, doch fürchten sie die Erhöhung des “Grau”-Imports.

Präsident Wiktor Juschtschenko unterzeichnete am 20. Februar das Gesetz Nr. 923-VI “Zur Eintragung von Änderung in einige Gesetze mit dem Ziel der Verbesserung des Zustandes der Leistungsbilanz der Ukraine in Verbindung mit der weltweiten Finanzkrise”, welches die Einführung von zeitweiligen Zuschlägen zu geltenden Gebühren der Einfuhrzölle für Waren nichtkritischen Imports für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten im Fall “des Erreichens einer kritischen Zahlungsbilanz der Ukraine” vorsieht. Die zeitweiligen Zuschläge sollen eine “Ausnahme” darstellen und dem GATT Abkommen von 1994 entsprechen.

Im Gesetz wird erwähnt, dass der Zuschlag “nicht für protektionistische Maßnahmen einzelner Branchen oder Waren verwendet werden kann” und die Liste der Waren, für die ein zeitweiliger Zuschlag eingeführt werden kann und deren Höhe wird von der Werchowna Rada festgelegt. Zur Einführung der Zuschläge ist das Ministerialkabinett verpflichtet die WTO zu informieren und, falls erforderlich, diese zu verringern oder zurückzunehmen. Die Frist der Geltung der Zuschläge, deren Einkünfte in den Stabilisierungsfonds gehen, kann das Kabinett bis auf sechs Monate verlängern.

Die Werchowna Rada hat den neuen Mechanismus bereits benutzt. Gemäß den Übergangspositionen des Gesetzes, wird innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung, ungefähr am 5. März – auf sechs Monate “ein zeitweiliger Zuschlag” auf die Einfuhrzölle in Höhe von 13% auf alle Waren eingeführt, die nicht zum kritischen Import gehören. Zu diesem haben die Abgeordneten insbesondere Rind-, Schweinefleisch, Fleischvorprodukte, Fischabfälle (sic!), Äpfel, Birnen, Quitten, Wurst, Fleischkonserven, Fisch, Kaviar, Weichtiere, Milchprodukte, Rohr- und Rübenzucker, Wein, Wermut, Ethylalkohol gezählt. In der Gruppe der Nichtlebensmittelwaren werden die Importzölle für Steinkohle, Leder- und Pelzkleidung, Teppiche, Stoffe, Ziegel, Kühlschränke, Motoren, Küchenfliesen, für PKW-, LKW- und Passagiertransporte erhöht.

Das Gesetz widerspricht nicht den WTO Normen, im Unterschied zur ersten Redaktion welche vom Präsidenten per Veto blockiert wurde, ist sich die Parlamentsabgeordnete Xenia Ljapina (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung) sicher. Doch der Präsident, indem er das Gesetz unterzeichnete, entschied sich sofort dazu, das Recht des Ministerialkabinetts vor dem Verfassungsgericht bezüglich der zeitweiligen Zuschläge anzufechten. Außerdem rief er die Regierung dazu auf, die Zuschläge für die Waren zurückzunehmen, welche die Ukraine in vollständiger Höhe aus den Ländern einführt, mit denen sie eine Freihandelszone hat.

Unternehmer können bislang nicht einschätzen, wie die Erhöhung der Einfuhrzölle um 13% sich auf die Preise auswirkt. “Der Endpreis wird von der Einschätzung der Handelsnetze und der Nachfrage abhängen”, sag der Generaldirektor von “Billa-Ukraina”, Ruslan Lawrinenko. “Die Verringerung der Einnahmen der Bürger führt zu einer Verringerung ihrer Kaufkraft und zwingt uns dazu ihnen zugänglichere Waren zu präsentieren”. “Wieweit die Preise für Automobile steigen, hänge von den Volumina der Parteiene und der Pläne ab – bei jemandem sind es 13%, bei anderen weniger”, denkt der Generaldirektor der Assoziation der Automobilimporteur und -händler, Oleg Nasarenko. Dabei hängt der Importpreis von der Verteuerung des Dollars ab. Die Produktion ukrainischer Unternehmen hängt jetzt von der weiteren Konkurrenzfähigkeit ab. Das muss uns helfen. Derzeit steht bei uns ein Umbau an, alle führen aus dem Ausland ein”, unterstreicht der Direktor des fleischverarbeitenden Kombinates “Sagotsbyt”, Wladimir Patschschenko.

“Der einheimische und der importierte Alkohol befinden sich in unterschiedlichen Segmenten, daher wird es keinen direkten Einfluss auf die Erhöhung der Gebühren geben. Ein andere Sache ist, dass die ukrainischen Weinhersteller darauf hoffen, dass in Verbindung mit der Verringerung der Einnahmen der Bevölkerung dje scharfe Verteuerung des Imports die Konsumenten dazu zwingt zu ihrer Produktion überzugehen”, sagt der stellvertretende des Vorsitzenden der Vereinigung der Großhändler und Hersteller von Alkohol und Tabak, Jurij Shicharew. In der Reihe der Segmente der Erhöhungen der Gebühre ruft nur die Teuerung des Imports in Verbindung mit der Abwesenheit ukrainischer Analogien Protest hervor. “Faktisch alle fischverarbeitende Industrie ‘sitzt’ auf dem Import. Daher ist dieses Gesetz – ein ernsthafter Schlag für uns”, betont der Direktor von “Plejady”, Roman Kossak.

Derweil könnte die Erhöhung der Importgebühren zu einer Ausweitung der Mengen des “Grau”-Importes führen, befürchten die Hersteller. “Natürlich, hilft diese Norm irgendwie. Doch ohne gesetzliche Unterstützung können die Hersteller nicht auf Augenhöhe mit dem Import konkurrieren, zumal in der Situationen, wo die Verschärfung der Gebühren zu einer Erhöhung des Schmuggels führt”, ist sich die Leiterin der Assoziation “Ukrlegprom”, Walentina Isowit, sicher. Ihrer Meinung nach, zwingt die Verteuerung des Imports um 13% die Bürger die Waren auf den Märkten zu kaufen und nicht in den Einzelhandelsgeschäften.

Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine