Ukrainische Gasschulden werden zur Zwickmühle für die Regierung

Gestern schlug “Gasprom” , im Verlaufe der nächsten Runde der Verhandlungen zwischen der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” und dem russischen Monopolisten, der Ukraine eine Vorgehensweise für die Tilgung der Gasschulden vor, die sich auf 2,4 Mrd. $ belaufen. “Gasprom” ist bereit die Schuld auf Rechnung der Mittel zu tilgen, die bis März 2010 “Naftogas” aus dem Transit für russisches Gas erhalten soll. Übrigens sind sich Experten sicher, dass dieser Vorschlag für “Naftogas” nicht von Vorteil ist – das Unternehmen verliert auf diese Weise Umlaufmittel, was dessen finanzielle Lage erheblich verschlechtert.

In Moskau fanden gestern Verhandlungen des Chefs von “Naftogas”, Oleg Dubina, und dem Vorstandsvorsitzenden von “Gasprom”, Alexej Miller, zur Lieferung und dem Transit von Gas in 2009 statt. Offiziell wird deren Verlauf nicht kommentiert, beim Pressedienst von “Gasprom” informierte man lediglich darüber, dass diese heute fortgesetzt werden. Doch der Ton der Verhandlungen geht aus der montäglichen Erklärung des offiziellen Vertreters von “Gasprom”, Sergej Kuprijanow, darüber hervor, dass der Übergang zu direkten Brennstofflieferungen in 2009 erst nach der Tilgung der Schulden für geliefertes Erdgas durch “Naftogas” erfolgen kann. “Es müssen alle Probleme behoben werden, die sich in den letzten Jahren angesammelt haben: die Zahlungsverpflichtungen, die Gasmengen, welche bei gemeinsamen Unternehmen in unterirdischen Speichern in der Ukraine lagern. Ich würde die Summe nur ungern nennen, um niemanden zu erschrecken. Die Ziffer ist bedeutend, aber wir sind bereits im Prozess der Beilegung”, versicherte Kuprijanow.

Den Worten eines hochgestellten Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei “Gasprom” nach, erreicht die Schuld von “Naftogas” zum heutigen Tag 2,4 Mrd. $ und der russische Monopolist schlug vor diese auf Rechnung der Bezahlung des Erdgastransits über das Territorium der Ukraine im Verlauf der nächsten 14 Monate zu bezahlen. Aus diesen Mitteln kann “Naftogas” die Schuld gegenüber “Gasprom” tilgen. Außerdem wird das Unternehmen verpflichtet die Transitgebühren auf einem Niveau von 1,7$ für die tausend Kubikmeter auf 100km wenigstens bis 2011 einzufrieren. Anfang des Jahres erklärte “Naftogas” noch, dass es 9,32$ für tausend Kubikmeter auf 100km als gerechte Gebühr ansieht (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 21. Januar), doch verzichtete auf die Tariferhöhung danach, als “Gasprom” seine Absicht verkündete spiegelbildlich die Transitkosten für mittelasiatisches Gas, welches in die Ukraine geliefert wird, zu erhöhen.

Die Verhandlungen zu Tilgung der Schulden von “Naftogas” gegenüber “Gasprom” gehen seit Februar letzten Jahres (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 15. Februar 2007). “Naftogas” konnte keine Abrechnung mit dem russischen Monopolisten machen, da die Regierung den Unterschied zwischen dem Einkaufspreis für Gas und dem Abgabepreis an die kommunalen Wärme- und Energieversorger in 2006 nicht ausglich. Außerdem, schulden die kommunalen Versorger “Naftogas” noch 240 Mio. $ für geliefertes, doch nicht bezahltes Gas. Anfang des Monats verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz, gemäß dem der Staatsmonopolist “Naftogas” zusätzliche 4,2 Mrd. Hrywnja (ca. 575 Mio. Euro, ca. 700 Mio. $) für die Kompensation des Kostenunterschiedes zwischen Einkauf und Verkauf von Gas (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 12. November) erhalten soll.

Das Mitglied des Radaauschusses für Energiefragen, Oleg Sarubinskij, ist überzeugt davon, dass das von “Gasprom” vorgeschlagene Schema für “Naftogas” ungünstig ist – das Unternehmen verliert die Hauptquelle für Deviseneinnahmen in den Jahren 2009-2010. “‘Naftogas’ jagt sich selbst in die Falle – die Verpflichtungen aus dem Gaseinkauf müssen erfüllt werden, Geld auf dem Binnenmarkt zu erhalten ist sehr schwierig. Die einzige stabile Einnahmequelle, welche 90% der Deviseneinnahmen bringt, ist die Zahlung für den Transit von Gas”, sagt er. Der Meinung von Sarubinskij nach, führt das Fehlen von Deviseneinnahmen 2009 dazu, dass das Defizit an eigenen Umlaufmitteln bei “Naftogas” 20 Mrd. Hrywnja erreicht (ca. 2,74 Mrd. Euro; unter Berücksichtigung von 8 Mrd. Hrywnja – ca. 1,09 Mrd. Euro – an eingeplantem Defizit bei Umlaufmitteln).

Die Einfrierung der Transitgebühren widerspricht ebenfalls der Politik des Kabinetts, welches bestrebt ist diese zu erhöhen, betont des Mitglied des ständigen Ausschuss der Werchowna Rada zur Untersuchung der Situation auf dem Erdgasmarkt, Wassilij Kisseljow. “In einer kritischen Situation zieht es die Regierung wahrscheinlich vor diese Schuld aus dem Staatsbudget zu zahlen”, vermutet der Leiter der Analyseabteilung der Investmentgruppe “Sokrat”, Konstantin Stepanow. “Der Verzicht auf die Einnahmen aus dem Gastransit könnte das auch ohnehin pessimistische Bild der Budgeteinnahmen in 2009 noch verschlechtern. Dabei sind die Verhandlungen zum Preis des Imports von Gas für 2009 noch nicht abgeschlossen und in diesen Preis gehen die Transitkosten ebenfalls ein”. “Die Möglichkeit der Revision der Transitgebühren ist eines der ukrainischen Hauptargumente im Streit mit Russland beim Preis von Importgas und die Regierung möchte dieses nicht verlieren”, stimmt Jewgenija Achtyrko, Expertin von Gainsfort Research, zu.

Oleg Gawrisch, Jurij Pantschenko, Natalja Grib

Quelle: Kommersant-Ukraine