Verliert "Energoatom" die Lizenz?

Heute läuft die Handlungsfrist für den Versicherungsvertrag zwischen “Energoatom” und einem Pool an Atomversicherungen ab, dessen Verlängerung von der überamtlichen Kommission zu Fragen staatlicher Einkäufe blockiert wird. Bei “Energoatom” erklärt man, dass ohne Versicherungsvertrag der zivilen Verantwortung des Unternehmens bei möglichen atomaren Schäden, sich das Unternehmen außer Stande sieht Brennstoffe in die Ukraine zu importieren. Regulierer schließen auch ernsthaftere Folgen nicht aus – der Entzug der Lizenz “Energoatoms” für die Nutzung der 15 Atomenergieblöcke-, was ihren vollständigen Stillstand verursachen könnte.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wird “Energoatom” die Atomkraftwerke ab morgen ohne Versicherung der zivilen Verantwortung für atomare Schäden betreiben, welche im Fall eines Atomunfalls herangezogen werden könnte. “Die Gültigkeit des Versicherungsvertrages, welcher jährlich mit ‘Energoatom’ unterzeichnet wird, lief am 11. Januar aus. Wir haben eine zusätzliche kurzfristige Vereinbarung abgeschlossen, welche den Vertrag bis zum 5. März verlängert hat. Dies stellt eine grobe Verletzung von Gesetzen und internationalen Verpflichtungen dar.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Generaldirektor des Atomversicherungspools (AVP) Wladimir Sacharow. Seinen Worten nach, können atomare Risiken nach den Gesetzen “Über Versicherungen” (Artikel 13) und “Über die zivile Verantwortung für atomare Schäden und deren finanzielle Gewährleistung” (Artikel 8) nur über einen AVP versichert werden. “‘Energoatom’ sollte eine Empfehlung von der überamtlichen Kommission für staatliche Einkäufe (für Käufe von Versicherungsdienstleistungen bei nur einem Ausschreibungsteilnehmer) erhalten, doch die Kommission behindert dies. Am 18. Dezember schickte ihr das Unternehmen eine Reihe an Dokumenten über 15 Seiten, doch erhielt keine Antwort.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ Sacharow mit.

Der Vorstandsvorsitzende der Versichung “Krona” (beim AVP dabei), Anatolij Iwanziw, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“, dass der Versicherungsvertrag nicht verlängert werden kann, aufgrund von Kollisionen zwischen den Versicherungsgesetzen und den Änderungen im Gesetz “Über den staatlichen Einkauf von Waren, Arbeit und Dienstleistungen über staatliche Mittel”, welches 2006 in Kraft getreten ist. “‘Energoatom’ wurde verpflichtet eine Ausschreibung für die Wahl des Versicherers durchzuführen, doch in den Gesetzen ist vorgeschrieben, dass eine Versicherung nur über einen Versicherungspool erfolgen kann. Den Anforderungen zweier Gesetzt zufolge, müssten wir die Erlaubnis durch die Ausschreibungskammer erhalten. Im letzten Jahr haben wir diese erhalten, doch in diesem Jahr haben wir sie bislang nicht erhalten können .”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ Iwanziw. “Wir haben Änderungen im Gesetz ‘Über Staatskäufe’ vorbereitet, um die Versicherung von atomaren Schäden aus der Liste der Dienstleistungen zu streichen, welche Ausschreibungen unterliegen, doch die Werchowna Rada arbeitet nicht.” Der Vorsitzende des Rates des AVP, Alexander Sawada, merkte an, dass, wenn der Versicherungsvertrag für 2008 nicht bis 6. März unterschrieben wird, dann wird die Wiener Konvention zur zivilen Verantwortung bei atomaren Schäden (von der Ukraine ratifiziert) verletzt wird.

Beim Pressedienst von “Energoatom” bestätigte man dem “Kommersant-Ukraine“, dass man keine Erlaubnis von der überamtlichen Kommission erhalten kann. “Am 3. März schickte ‘Energoatom’ erneut eine Anfrage an die überamtliche Kommission mit der Bitte um Erlaubnis zur Durchführung einer Ausschreibung für die Versicherung von atomaren Schäden mit einem Teilnehmer – dem ‘Atomaren Versicherungspool’. Die Durchführung einer Ausschreibung nach der üblichen Prozedur, mit drei Teilnehmern, ist unmöglich. Es gibt in der Ukraine keine Konkurrenz zu dem Versicherungspool.”

Der Vize-Präsident von “Energoatom”, Wladimir Bronnikow, ist erstaunt über die Position der Mitglieder der überamtlichen Kommission, die davon ausgehen, dass “in der Ukraine viele Atomversicherungspools bestehen, welche in der Lage sind ein solches Objekt, wie ein Atomkraftwerk, zu versichern.” Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei “Energoatom” erläuterte, dass die Abwesenheit einer Versicherung es nicht erlaubt atomaren Brennstoff zu importieren: “In der ersten Hälfte des Jahres muss Brennstoff eingeführt werden, doch dies kann ohne Versicherung nicht durchgeführt werden.”

Beim Pressedienst der Ausschreibungskammer dementierte man die Blockade der Versicherung von “Energoatom”: “Die Ausschreibungskammer kann nichts blockieren, wir sind eine gesellschaftliche Organisation. Es liegt weniger an uns, sondern mehr an der überamtlichen Kommission.”

Der stellvertretende Leiter des Antimonopolkommitees, das Mitglied der überamtlichen Kommission für Staatseinkäufe, Sergej Stefanowskij, konnte den Grund für Zustimmung zu den Ausschreibungsbedingungen nicht nennen und versprach dem “Kommersant-Ukraine“ die Untersuchung dieser Frage in der nächsten Sitzung der Kommission – am 6. März – vorzuschlagen.

Bei der Staatlichen Kommission zur Regulierung der Elektroenergie sagt man, dass das Fehlen der Versicherung einen Lizenzentzug für “Energoatom” nach sich ziehen kann und daher hofft man auf eine Verlängerung des Vertrages. “‘Energoatom’ kann auch ohne Versicherung arbeiten, doch das Staatliche Komitee zur Atomregulierung kann die Bedingung zur Lösung dieses Problems verlangen, andernfalls wird die Lizenz zum Betrieb der Atomenergieblöcke ausgesetzt.”, warnte den “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Verwaltung der Regulierungskommission, Wassilij Woloschenjuk.

Beim Staatlichen Komitee für Atomregulierung bestätigt man die Möglichkeit des Lizenzentzuges für “Energoatom”. “Wir wissen, dass bei der Kommission für Staatseinkäufe der Vorgang verschleppt wird. Wir haben an den Minister für Brennstoffe und Energie einen Brief mit der Forderung der Lösung des Problems geschickt. Eine Aussetzung der Lizenz kann folgen. Die Hauptsache ist, eine Sicherstellung der Sicherheit der Atomanlagen. Wenn die 15 Energieblöcke von ‘Energoatom’ stillstehen, dann bricht das Energiesystem der Ukraine zusammen.”, denkt der Direktor der Abteilung für Bewertung der Sicherheit von Atomanlagen im staatlichen Komitee, Alexander Demtschuk.

Der Präsident der Unternehmensvereinigung der Lieferanten von Waren, Arbeit und Dienstleistungen für staatliche Mittel, Wladimir Dobroskok, ist sich sicher, dass “Energoatom” nur zwei Möglichkeiten der Beibehaltung der Lizenz hat. “Wenn die überamtliche Kommission für Staatseinkäufe keine Entscheidung trifft, kann der AVP den Vertrag verlängern und weiter nach dem alten Schema arbeiten.”, sagt er. “Wenn dies von der Kommission behindert wird, dann muss ‘Energoatom’ über den Präsidenten der Ukraine intervenieren, um den entsprechende Punkt aus dem Gesetz über staatliche Käufe zu entfernen.”

Quelle: Kommersant-Ukraine