Bei dem Versuch die Probleme der staatlichen Schächte zu lösen, hat das Kabinett erstmals die Funktionsprinzipien des Energiemarktes verletzt. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat das Staatsunternehmen “Energorynok” auf Bitte der Regierung die Vorsteuer für Exporte nur den energieerzeugenden Unternehmen erstattet, welche ihre Kohle beim Staat gekauft haben. Dies widerspricht den geltenden Gesetzen und wird vor Gericht angefochten werden, betonen Experten.
Von Problemen der Vorsteuererstattung berichteten dem “Kommersant-Ukraine“ gleich Vertreter mehrerer energieerzeugender Unternehmen, die ungenannt bleiben wollten. Der Pressesprecher des Energieministeriums Fant Di teilte mit, dass auf Bitte des Energieministeriums das Kabinett dem staatlichen Unternehmen mit außenwirtschaftlicher Tätigkeit “UkrInterEnergo” die Vorsteuer in Höhe von 230 Mio. Hrywnja (ca. 21,9 Mio. €) erstattet hat und dieses seinerseits die Schuld gegenüber dem Staatsunternehmen “Energorynok”. Mit detaillierteren Kommentaren hielt sich Di zurück. Derweil bestätigte der Chef von “Energorynok” Anatolij Wrublewskij dem “Kommersant-Ukraine“, dass das erhaltene Geld nur an drei Marktteilnehmern überwiesen wurde: “ZentrEnergo”, “SapadEnergo” und “DonbassEnergo”, obgleich dem Gesetz “Zur Elektroenergiewirtschaft” nach diese Gelder zwischen allen Lieferanten aufgeteilt werden müssen. “Wir haben gemäß der Anordnung der Nationalen Kommission zur Regulierung der Elektroenergiewirtschaft #561 vom 27. Mai gehandelt, die vorschreibt Gelder nur diesen drei Unternehmen zu überweisen”, erläuterte Wrubljewskij. Er fügte ebenfalls hinzu, dass das Staatsunternehmen einen Brief mit der gleichen Bitte von der Regierung erhalten hatte. Beim Pressedienst der Regulierungskommission teilte man mit, dass das Kabinett tatsächlich sich tatsächlich an ihre Behörde mit einer derartigen Bitte gewandt haben, sich dabei auf den Brief des Energieministeriums vom 22. Mai beziehend, in dem empfohlen wurde die Vorsteuer lediglich den drei oben genannten Herstellern zu erstatten.
Sergej Titenko, Mitglied des Ausschusses der Werchowna Rada für Energiefragen, erklärt die Entscheidung des Energieministeriums mit dem Wunsch der Regierung die Schulden gegenüber den staatlichen Schächten zu tilgen. “Alle drei Energieerzeuger haben gemeinsam, dass ihnen Brennstoff vom Staatsunternehmen ‘Ugol Ukrainy’ geliefert wird. Die Premierministerin hat sich eine politische und vorwahltechnische Schlüsselaufgabe gestellt – alle Probleme der Bergarbeiter, die in den staatlichen Unternehmen arbeiten, zu lösen. Dafür hat sie sogar Gesetze übertreten”, sagt er. Der Präsident der “Energiewirtschaftlichen Consulting Gruppe”, Alexej Scheberstow, betont, dass dies die erste Verletzung der Funktionsregeln des Energiemarktes seit 1999 ist.
Beim Pressedienst des Kabinetts verzichtete man gestern auf Kommentare. Erinnern wir daran, dass dies nicht die erste Entscheidung des Kabinetts zur Unterstützung der staatlichen Schächte ist, die den Interessen der anderen Marktteilnehmer widerspricht. Anfang April hatte die Regierung die Staatliche Aktiengesellschaft “Energetitscheskaja Kompanija Ukrainy” (verwaltete die Mehrzahl der energieerzeugenden Unternehmen des Landes) angewiesen Kohle nur in staatlichen Schächten zu kaufen, die zum Staatsunternehmen “Ugol Ukrainy” gehören. Ende April verkündete man beim Ministerkabinett, dass man bereit ist diejenigen privaten Schächte zurück in Staatsbesitz zu nehmen und mit Aufträgen zu versorgen, die nicht in der Lage sind den Bergarbeitern ihre Löhne zu zahlen.
Marktteilnehmer, die keine Mittel von “Energorynok” erhalten haben – die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) “WostokEnergo”, NAEK (Nationale atomenergieerzeugende Gesellschaft) “Energoatom”, OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Charkowska TEZ-5” und die OAO “Dneproenergo” – bewerten die Entscheidung der Regierung äußerst negativ. “Zum ersten Mal ist das Prinzip der gleichen Aufteilung der Mittel verletzt worden, das bei der Gründung von ‘Energorynok’ vorgesehen wurde. Diese Entscheidung begründet ungleiche Bedingungen auf dem Markt und teilt die Erzeuger nach dem Prinzip der von der Regierung gewollten und der ungewollten”, denkt der Vorstandsvorsitzende des Energieerzeugungsunternehmens “Dneproenergo”, Jurij Botschkarjow. Er versprach, dass das Unternehmen die Entscheidung vor Gericht anfechten wird. Beim Pressedienst von DTEK (Donbasskaja Topliwno-Energetitscheskaja Kompanija; “Wostok-Energo” gehört dazu) teilte man mit, dass man sich an ein Gericht gewandt hat und eine Erklärung über die Verletzung ukrainischer Gesetze durch die Nationale Kommission zur Regulierung des Elektroenergiemarktes beim Antimonopolkomitee/Kartellamt eingereicht wurde. Und ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei “Energoatom” erklärte, dass die Entscheidung von “Energorynok” die laufende Tilgung von Krediten bei der “Alfa-Bank” und der “UkrEximBank” zum Scheitern bringen kann.
Der Partner der Anwaltskanzlei “Prawowyje Partjnory”, Andrej Domanskij, hebt hervor, dass die Energieerzeuger, denen keine Gelder ausgezahlt wurden, nicht nur auf eine Kompensation seitens “Energorynok” zählen können, sondern auch auf entsprechende Verzugszinsen.
Oleg Gawrisch
Die Schulden von “Energorynok” gegenüber den energieerzeugenden Unternehmen zum 20. Mai, in Mrd. Hrywnja
| Unternehmen | Außenstand |
|---|---|
| NAEK “Energoatom” | 6,34 |
| OAO “Dneproenergo” | 2,91 |
| OAO “ZentrEnergo | 1,36 |
| OAO “DonbassEnergo | 1,25 |
| OAO “WostokEnergo | 0,655 |
| OAO “Sapadenergo” | 0,564 |
| Insgesamt | 13,079 |
Quelle: Kommersant-Ukraine


Forumsdiskussionen
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“
JohannesTim in Ukrinform • Re: 930 Soldaten - Kampfverluste der Russen von gestern
„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Katar: KI-Nachfrage könnte zu LNG-Knappheit führen
„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Kadyrow droht nach Angriff mit Gegenschlag
„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Kadyrow droht nach Angriff mit Gegenschlag
„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Den Trollen fällt das sich trollen schwer...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Selenskyj und Sandu bestätigten die Möglichkeit der Versorgung der Region Transnistrien mit Energie
„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Russen in Gefangenschaft foltern Priester der Orthodoxen Kirche der Ukraine - Denisov
„Du verwechselst das mit Kriegsverbrecher Putin.“