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Regierung Timoschenko unterstützt nur staatliche Kohleschächte

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Bei dem Versuch die Probleme der staatlichen Schächte zu lösen, hat das Kabinett erstmals die Funktionsprinzipien des Energiemarktes verletzt. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat das Staatsunternehmen “Energorynok” auf Bitte der Regierung die Vorsteuer für Exporte nur den energieerzeugenden Unternehmen erstattet, welche ihre Kohle beim Staat gekauft haben. Dies widerspricht den geltenden Gesetzen und wird vor Gericht angefochten werden, betonen Experten.

Von Problemen der Vorsteuererstattung berichteten dem “Kommersant-Ukraine“ gleich Vertreter mehrerer energieerzeugender Unternehmen, die ungenannt bleiben wollten. Der Pressesprecher des Energieministeriums Fant Di teilte mit, dass auf Bitte des Energieministeriums das Kabinett dem staatlichen Unternehmen mit außenwirtschaftlicher Tätigkeit “UkrInterEnergo” die Vorsteuer in Höhe von 230 Mio. Hrywnja (ca. 21,9 Mio. €) erstattet hat und dieses seinerseits die Schuld gegenüber dem Staatsunternehmen “Energorynok”. Mit detaillierteren Kommentaren hielt sich Di zurück. Derweil bestätigte der Chef von “Energorynok” Anatolij Wrublewskij dem “Kommersant-Ukraine“, dass das erhaltene Geld nur an drei Marktteilnehmern überwiesen wurde: “ZentrEnergo”, “SapadEnergo” und “DonbassEnergo”, obgleich dem Gesetz “Zur Elektroenergiewirtschaft” nach diese Gelder zwischen allen Lieferanten aufgeteilt werden müssen. “Wir haben gemäß der Anordnung der Nationalen Kommission zur Regulierung der Elektroenergiewirtschaft #561 vom 27. Mai gehandelt, die vorschreibt Gelder nur diesen drei Unternehmen zu überweisen”, erläuterte Wrubljewskij. Er fügte ebenfalls hinzu, dass das Staatsunternehmen einen Brief mit der gleichen Bitte von der Regierung erhalten hatte. Beim Pressedienst der Regulierungskommission teilte man mit, dass das Kabinett tatsächlich sich tatsächlich an ihre Behörde mit einer derartigen Bitte gewandt haben, sich dabei auf den Brief des Energieministeriums vom 22. Mai beziehend, in dem empfohlen wurde die Vorsteuer lediglich den drei oben genannten Herstellern zu erstatten.

Sergej Titenko, Mitglied des Ausschusses der Werchowna Rada für Energiefragen, erklärt die Entscheidung des Energieministeriums mit dem Wunsch der Regierung die Schulden gegenüber den staatlichen Schächten zu tilgen. “Alle drei Energieerzeuger haben gemeinsam, dass ihnen Brennstoff vom Staatsunternehmen ‘Ugol Ukrainy’ geliefert wird. Die Premierministerin hat sich eine politische und vorwahltechnische Schlüsselaufgabe gestellt – alle Probleme der Bergarbeiter, die in den staatlichen Unternehmen arbeiten, zu lösen. Dafür hat sie sogar Gesetze übertreten”, sagt er. Der Präsident der “Energiewirtschaftlichen Consulting Gruppe”, Alexej Scheberstow, betont, dass dies die erste Verletzung der Funktionsregeln des Energiemarktes seit 1999 ist.

Beim Pressedienst des Kabinetts verzichtete man gestern auf Kommentare. Erinnern wir daran, dass dies nicht die erste Entscheidung des Kabinetts zur Unterstützung der staatlichen Schächte ist, die den Interessen der anderen Marktteilnehmer widerspricht. Anfang April hatte die Regierung die Staatliche Aktiengesellschaft “Energetitscheskaja Kompanija Ukrainy” (verwaltete die Mehrzahl der energieerzeugenden Unternehmen des Landes) angewiesen Kohle nur in staatlichen Schächten zu kaufen, die zum Staatsunternehmen “Ugol Ukrainy” gehören. Ende April verkündete man beim Ministerkabinett, dass man bereit ist diejenigen privaten Schächte zurück in Staatsbesitz zu nehmen und mit Aufträgen zu versorgen, die nicht in der Lage sind den Bergarbeitern ihre Löhne zu zahlen.

Marktteilnehmer, die keine Mittel von “Energorynok” erhalten haben – die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) “WostokEnergo”, NAEK (Nationale atomenergieerzeugende Gesellschaft) “Energoatom”, OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Charkowska TEZ-5” und die OAO “Dneproenergo” – bewerten die Entscheidung der Regierung äußerst negativ. “Zum ersten Mal ist das Prinzip der gleichen Aufteilung der Mittel verletzt worden, das bei der Gründung von ‘Energorynok’ vorgesehen wurde. Diese Entscheidung begründet ungleiche Bedingungen auf dem Markt und teilt die Erzeuger nach dem Prinzip der von der Regierung gewollten und der ungewollten”, denkt der Vorstandsvorsitzende des Energieerzeugungsunternehmens “Dneproenergo”, Jurij Botschkarjow. Er versprach, dass das Unternehmen die Entscheidung vor Gericht anfechten wird. Beim Pressedienst von DTEK (Donbasskaja Topliwno-Energetitscheskaja Kompanija; “Wostok-Energo” gehört dazu) teilte man mit, dass man sich an ein Gericht gewandt hat und eine Erklärung über die Verletzung ukrainischer Gesetze durch die Nationale Kommission zur Regulierung des Elektroenergiemarktes beim Antimonopolkomitee/Kartellamt eingereicht wurde. Und ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei “Energoatom” erklärte, dass die Entscheidung von “Energorynok” die laufende Tilgung von Krediten bei der “Alfa-Bank” und der “UkrEximBank” zum Scheitern bringen kann.

Der Partner der Anwaltskanzlei “Prawowyje Partjnory”, Andrej Domanskij, hebt hervor, dass die Energieerzeuger, denen keine Gelder ausgezahlt wurden, nicht nur auf eine Kompensation seitens “Energorynok” zählen können, sondern auch auf entsprechende Verzugszinsen.

Oleg Gawrisch

Die Schulden von “Energorynok” gegenüber den energieerzeugenden Unternehmen zum 20. Mai, in Mrd. Hrywnja

UnternehmenAußenstand
NAEK “Energoatom”6,34
OAO “Dneproenergo”2,91
OAO “ZentrEnergo1,36
OAO “DonbassEnergo1,25
OAO “WostokEnergo0,655
OAO “Sapadenergo”0,564
Insgesamt13,079

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 792

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

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„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

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„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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