Regierung Timoschenko unterstützt nur staatliche Kohleschächte

Bei dem Versuch die Probleme der staatlichen Schächte zu lösen, hat das Kabinett erstmals die Funktionsprinzipien des Energiemarktes verletzt. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat das Staatsunternehmen “Energorynok” auf Bitte der Regierung die Vorsteuer für Exporte nur den energieerzeugenden Unternehmen erstattet, welche ihre Kohle beim Staat gekauft haben. Dies widerspricht den geltenden Gesetzen und wird vor Gericht angefochten werden, betonen Experten.

Von Problemen der Vorsteuererstattung berichteten dem “Kommersant-Ukraine“ gleich Vertreter mehrerer energieerzeugender Unternehmen, die ungenannt bleiben wollten. Der Pressesprecher des Energieministeriums Fant Di teilte mit, dass auf Bitte des Energieministeriums das Kabinett dem staatlichen Unternehmen mit außenwirtschaftlicher Tätigkeit “UkrInterEnergo” die Vorsteuer in Höhe von 230 Mio. Hrywnja (ca. 21,9 Mio. €) erstattet hat und dieses seinerseits die Schuld gegenüber dem Staatsunternehmen “Energorynok”. Mit detaillierteren Kommentaren hielt sich Di zurück. Derweil bestätigte der Chef von “Energorynok” Anatolij Wrublewskij dem “Kommersant-Ukraine“, dass das erhaltene Geld nur an drei Marktteilnehmern überwiesen wurde: “ZentrEnergo”, “SapadEnergo” und “DonbassEnergo”, obgleich dem Gesetz “Zur Elektroenergiewirtschaft” nach diese Gelder zwischen allen Lieferanten aufgeteilt werden müssen. “Wir haben gemäß der Anordnung der Nationalen Kommission zur Regulierung der Elektroenergiewirtschaft #561 vom 27. Mai gehandelt, die vorschreibt Gelder nur diesen drei Unternehmen zu überweisen”, erläuterte Wrubljewskij. Er fügte ebenfalls hinzu, dass das Staatsunternehmen einen Brief mit der gleichen Bitte von der Regierung erhalten hatte. Beim Pressedienst der Regulierungskommission teilte man mit, dass das Kabinett tatsächlich sich tatsächlich an ihre Behörde mit einer derartigen Bitte gewandt haben, sich dabei auf den Brief des Energieministeriums vom 22. Mai beziehend, in dem empfohlen wurde die Vorsteuer lediglich den drei oben genannten Herstellern zu erstatten.

Sergej Titenko, Mitglied des Ausschusses der Werchowna Rada für Energiefragen, erklärt die Entscheidung des Energieministeriums mit dem Wunsch der Regierung die Schulden gegenüber den staatlichen Schächten zu tilgen. “Alle drei Energieerzeuger haben gemeinsam, dass ihnen Brennstoff vom Staatsunternehmen ‘Ugol Ukrainy’ geliefert wird. Die Premierministerin hat sich eine politische und vorwahltechnische Schlüsselaufgabe gestellt – alle Probleme der Bergarbeiter, die in den staatlichen Unternehmen arbeiten, zu lösen. Dafür hat sie sogar Gesetze übertreten”, sagt er. Der Präsident der “Energiewirtschaftlichen Consulting Gruppe”, Alexej Scheberstow, betont, dass dies die erste Verletzung der Funktionsregeln des Energiemarktes seit 1999 ist.

Beim Pressedienst des Kabinetts verzichtete man gestern auf Kommentare. Erinnern wir daran, dass dies nicht die erste Entscheidung des Kabinetts zur Unterstützung der staatlichen Schächte ist, die den Interessen der anderen Marktteilnehmer widerspricht. Anfang April hatte die Regierung die Staatliche Aktiengesellschaft “Energetitscheskaja Kompanija Ukrainy” (verwaltete die Mehrzahl der energieerzeugenden Unternehmen des Landes) angewiesen Kohle nur in staatlichen Schächten zu kaufen, die zum Staatsunternehmen “Ugol Ukrainy” gehören. Ende April verkündete man beim Ministerkabinett, dass man bereit ist diejenigen privaten Schächte zurück in Staatsbesitz zu nehmen und mit Aufträgen zu versorgen, die nicht in der Lage sind den Bergarbeitern ihre Löhne zu zahlen.

Marktteilnehmer, die keine Mittel von “Energorynok” erhalten haben – die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) “WostokEnergo”, NAEK (Nationale atomenergieerzeugende Gesellschaft) “Energoatom”, OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Charkowska TEZ-5” und die OAO “Dneproenergo” – bewerten die Entscheidung der Regierung äußerst negativ. “Zum ersten Mal ist das Prinzip der gleichen Aufteilung der Mittel verletzt worden, das bei der Gründung von ‘Energorynok’ vorgesehen wurde. Diese Entscheidung begründet ungleiche Bedingungen auf dem Markt und teilt die Erzeuger nach dem Prinzip der von der Regierung gewollten und der ungewollten”, denkt der Vorstandsvorsitzende des Energieerzeugungsunternehmens “Dneproenergo”, Jurij Botschkarjow. Er versprach, dass das Unternehmen die Entscheidung vor Gericht anfechten wird. Beim Pressedienst von DTEK (Donbasskaja Topliwno-Energetitscheskaja Kompanija; “Wostok-Energo” gehört dazu) teilte man mit, dass man sich an ein Gericht gewandt hat und eine Erklärung über die Verletzung ukrainischer Gesetze durch die Nationale Kommission zur Regulierung des Elektroenergiemarktes beim Antimonopolkomitee/Kartellamt eingereicht wurde. Und ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei “Energoatom” erklärte, dass die Entscheidung von “Energorynok” die laufende Tilgung von Krediten bei der “Alfa-Bank” und der “UkrEximBank” zum Scheitern bringen kann.

Der Partner der Anwaltskanzlei “Prawowyje Partjnory”, Andrej Domanskij, hebt hervor, dass die Energieerzeuger, denen keine Gelder ausgezahlt wurden, nicht nur auf eine Kompensation seitens “Energorynok” zählen können, sondern auch auf entsprechende Verzugszinsen.

Oleg Gawrisch

Die Schulden von “Energorynok” gegenüber den energieerzeugenden Unternehmen zum 20. Mai, in Mrd. Hrywnja

Quelle: Kommersant-Ukraine