FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Regierung Timoschenko unterstützt nur staatliche Kohleschächte

0 Kommentare

Bei dem Versuch die Probleme der staatlichen Schächte zu lösen, hat das Kabinett erstmals die Funktionsprinzipien des Energiemarktes verletzt. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat das Staatsunternehmen “Energorynok” auf Bitte der Regierung die Vorsteuer für Exporte nur den energieerzeugenden Unternehmen erstattet, welche ihre Kohle beim Staat gekauft haben. Dies widerspricht den geltenden Gesetzen und wird vor Gericht angefochten werden, betonen Experten.

Von Problemen der Vorsteuererstattung berichteten dem “Kommersant-Ukraine“ gleich Vertreter mehrerer energieerzeugender Unternehmen, die ungenannt bleiben wollten. Der Pressesprecher des Energieministeriums Fant Di teilte mit, dass auf Bitte des Energieministeriums das Kabinett dem staatlichen Unternehmen mit außenwirtschaftlicher Tätigkeit “UkrInterEnergo” die Vorsteuer in Höhe von 230 Mio. Hrywnja (ca. 21,9 Mio. €) erstattet hat und dieses seinerseits die Schuld gegenüber dem Staatsunternehmen “Energorynok”. Mit detaillierteren Kommentaren hielt sich Di zurück. Derweil bestätigte der Chef von “Energorynok” Anatolij Wrublewskij dem “Kommersant-Ukraine“, dass das erhaltene Geld nur an drei Marktteilnehmern überwiesen wurde: “ZentrEnergo”, “SapadEnergo” und “DonbassEnergo”, obgleich dem Gesetz “Zur Elektroenergiewirtschaft” nach diese Gelder zwischen allen Lieferanten aufgeteilt werden müssen. “Wir haben gemäß der Anordnung der Nationalen Kommission zur Regulierung der Elektroenergiewirtschaft #561 vom 27. Mai gehandelt, die vorschreibt Gelder nur diesen drei Unternehmen zu überweisen”, erläuterte Wrubljewskij. Er fügte ebenfalls hinzu, dass das Staatsunternehmen einen Brief mit der gleichen Bitte von der Regierung erhalten hatte. Beim Pressedienst der Regulierungskommission teilte man mit, dass das Kabinett tatsächlich sich tatsächlich an ihre Behörde mit einer derartigen Bitte gewandt haben, sich dabei auf den Brief des Energieministeriums vom 22. Mai beziehend, in dem empfohlen wurde die Vorsteuer lediglich den drei oben genannten Herstellern zu erstatten.

Sergej Titenko, Mitglied des Ausschusses der Werchowna Rada für Energiefragen, erklärt die Entscheidung des Energieministeriums mit dem Wunsch der Regierung die Schulden gegenüber den staatlichen Schächten zu tilgen. “Alle drei Energieerzeuger haben gemeinsam, dass ihnen Brennstoff vom Staatsunternehmen ‘Ugol Ukrainy’ geliefert wird. Die Premierministerin hat sich eine politische und vorwahltechnische Schlüsselaufgabe gestellt – alle Probleme der Bergarbeiter, die in den staatlichen Unternehmen arbeiten, zu lösen. Dafür hat sie sogar Gesetze übertreten”, sagt er. Der Präsident der “Energiewirtschaftlichen Consulting Gruppe”, Alexej Scheberstow, betont, dass dies die erste Verletzung der Funktionsregeln des Energiemarktes seit 1999 ist.

Beim Pressedienst des Kabinetts verzichtete man gestern auf Kommentare. Erinnern wir daran, dass dies nicht die erste Entscheidung des Kabinetts zur Unterstützung der staatlichen Schächte ist, die den Interessen der anderen Marktteilnehmer widerspricht. Anfang April hatte die Regierung die Staatliche Aktiengesellschaft “Energetitscheskaja Kompanija Ukrainy” (verwaltete die Mehrzahl der energieerzeugenden Unternehmen des Landes) angewiesen Kohle nur in staatlichen Schächten zu kaufen, die zum Staatsunternehmen “Ugol Ukrainy” gehören. Ende April verkündete man beim Ministerkabinett, dass man bereit ist diejenigen privaten Schächte zurück in Staatsbesitz zu nehmen und mit Aufträgen zu versorgen, die nicht in der Lage sind den Bergarbeitern ihre Löhne zu zahlen.

Marktteilnehmer, die keine Mittel von “Energorynok” erhalten haben – die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) “WostokEnergo”, NAEK (Nationale atomenergieerzeugende Gesellschaft) “Energoatom”, OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Charkowska TEZ-5” und die OAO “Dneproenergo” – bewerten die Entscheidung der Regierung äußerst negativ. “Zum ersten Mal ist das Prinzip der gleichen Aufteilung der Mittel verletzt worden, das bei der Gründung von ‘Energorynok’ vorgesehen wurde. Diese Entscheidung begründet ungleiche Bedingungen auf dem Markt und teilt die Erzeuger nach dem Prinzip der von der Regierung gewollten und der ungewollten”, denkt der Vorstandsvorsitzende des Energieerzeugungsunternehmens “Dneproenergo”, Jurij Botschkarjow. Er versprach, dass das Unternehmen die Entscheidung vor Gericht anfechten wird. Beim Pressedienst von DTEK (Donbasskaja Topliwno-Energetitscheskaja Kompanija; “Wostok-Energo” gehört dazu) teilte man mit, dass man sich an ein Gericht gewandt hat und eine Erklärung über die Verletzung ukrainischer Gesetze durch die Nationale Kommission zur Regulierung des Elektroenergiemarktes beim Antimonopolkomitee/Kartellamt eingereicht wurde. Und ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei “Energoatom” erklärte, dass die Entscheidung von “Energorynok” die laufende Tilgung von Krediten bei der “Alfa-Bank” und der “UkrEximBank” zum Scheitern bringen kann.

Der Partner der Anwaltskanzlei “Prawowyje Partjnory”, Andrej Domanskij, hebt hervor, dass die Energieerzeuger, denen keine Gelder ausgezahlt wurden, nicht nur auf eine Kompensation seitens “Energorynok” zählen können, sondern auch auf entsprechende Verzugszinsen.

Oleg Gawrisch

Die Schulden von “Energorynok” gegenüber den energieerzeugenden Unternehmen zum 20. Mai, in Mrd. Hrywnja

UnternehmenAußenstand
NAEK “Energoatom”6,34
OAO “Dneproenergo”2,91
OAO “ZentrEnergo1,36
OAO “DonbassEnergo1,25
OAO “WostokEnergo0,655
OAO “Sapadenergo”0,564
Insgesamt13,079

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 792

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)11 °C  Ushhorod11 °C  
Lwiw (Lemberg)13 °C  Iwano-Frankiwsk13 °C  
Rachiw9 °C  Jassinja10 °C  
Ternopil12 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)12 °C  
Luzk11 °C  Riwne11 °C  
Chmelnyzkyj12 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr11 °C  Tschernihiw (Tschernigow)9 °C  
Tscherkassy13 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)14 °C  
Poltawa12 °C  Sumy9 °C  
Odessa16 °C  Mykolajiw (Nikolajew)16 °C  
Cherson18 °C  Charkiw (Charkow)11 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)14 °C  Saporischschja (Saporoschje)15 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)14 °C  Donezk14 °C  
Luhansk (Lugansk)16 °C  Simferopol16 °C  
Sewastopol19 °C  Jalta18 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“

„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“

„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“

„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“

„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“

„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“

„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“

„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“

„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“

„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“

„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“

„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“

„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“

„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“

„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“

„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“

„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“

„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“

„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“

„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“

„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“

„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“

„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“

„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“

„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“

„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“

„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“