Die sechste Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die dreiteilige Serie „Die Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen:
- Teil 1: Verfassungsänderung um jeden Preis
- Teil 2: Entscheidungen in der Gaspolitik
- Teil 3: Außenpolitik vor dem Besuch in Deutschland
von Dr. Kyryl Savin und Andreas Stein
Verfassungsänderung um jeden Preis?
Präsidialadministration und Koalition haben sich auf die Ansetzung der Kommunalwahlen für den 31. Oktober 2010 geeinigt. Der Bevölkerung wurde das offiziell als Machtwort des Präsidenten verkauft, der sich dabei einem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Auslegung des Wahlgesetzes zu den Wahlterminen anschließe. In das Hinauszögern der Kommunalwahlen auch als Zugeständnis an die kleineren Koalitionsmitglieder zu verstehen. Sie wollen einen möglichst großen zeitlichen Abstand von ihrem Wechsel in die Regierung bis zur Wahl und versprechen sich davon Vorteile in der Wählergunst.
Insbesondere betrifft dies den Block Lytwyn, der vorher mit dem Block von Julia Tymoschenko und der Juschtschenko-Partei „Nascha Ukrajina“ (Unsere Ukraine) koalierte. In aktuellen Umfragen können sowohl dieser als auch der andere kleine Koalitionspartner, die Kommunistische Partei, landesweit keine drei Prozent erzielen. Andererseits konnte Janukowytsch die Kommunalwahlen nicht auf das Frühjahr 2011 verschieben, was Wunsch vieler Funktionäre in der Partei der Regionen war. Eine Verschiebung ins Frühjahr hätte nicht nur einen weiteren Verfassungsbruch dargestellt, sondern sich auch auf das Wahlergebnis der Partei der Regionen ausgewirkt: die Beliebtheit in den Umfragen geht langsam aber sicher nach unten, während sich der oppositionelle Block Julia Tymoschenko (BjuT) von der Wahlniederlage immer mehr erholt.
Neues Kommunalwahlgesetz
Da sich Kommunisten und Block Lytwyn dieser Schwäche bewusst sind, haben sie gemeinsam mit ihren Regierungspartnern von der Partei der Regionen eine Änderung der Modalitäten der Kommunalwahlen beschlossen. Dabei handelt es sich um die Regelung der Zulassung zu den Wahlen. Die wichtigste Neuigkeit ist ein Wechsel vom reinen Verhältniswahlrecht zu einem Mischmodell aus 50% Mehrheits- und 50% Verhältniswahlrecht. Gemäß der neuen Regelung können zudem nur Parteivertretungen bei den Wahlen antreten, die mindestens ein Jahr vorher im Wahlkreis registriert waren. Dies betrifft insbesondere die bei den Präsidentschaftswahlen dritt- und viertplatzierten, den jetzigen Vizepremier für ökonomische Fragen Serhij Tihipko mit seiner Partei „Silna Ukrajina“ (Starke Ukraine) und den ehemaligen Parlamentspräsidenten Arsenij Jazenjuk mit seiner Partei „Front Smin“ (Front der Veränderung). Diese hatten für ihren Präsidentschaftswahlkampf neue politische Kräfte geschaffen bzw. kleinere unwichtige bestehende Parteien übernommen, die somit im Oktober letzten Jahres noch nicht flächendeckend vertreten sein konnten. Interessanterweise gab es diesbezüglich weder von Serhij Tihipko, noch von Arsenij Jazenjuk größere Proteste. Tihipko kann mit der neuen Regelung mehr oder weniger gut leben, da lokale Organisationen seiner Partei in mehr als 600 Wahlkreisen antreten dürfen. Jazenjuks Partei kann hingegen nur in 19 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen, laut Pressemeldungen überlegt er sich, eine andere Partei mit einem breit organisierten Regionalnetz vor der Wahl zu kaufen.
Die Partei der Regionen auf dem Weg zur Einheitspartei?
Eine weitere Neuerung bei den Kommunalwahlen wird ein Verbot von Wahlblöcken sein. Somit sollen nur noch Parteien antreten dürfen. Dies bereitet vor allem Julia Tymoschenko und Wolodymyr Lytwyn Probleme, da Tymoschenkos Partei „Batkywschtschyna“ (Vaterland) nur ein Teil des Blockes Julia Tymoschenko ist. Als Ausweg könnte eine Umbenennung der Partei „Batkywschtschyna“ in „Block Julia Tymoschenko“ erfolgen, doch könnte es hier Widerstand aus den Reihen der anderen Blockmitglieder geben. Der Block Lytwyn, als Koalitionsmitglied, steht vor dem gleichen Problem und die „Narodna Partija“ (Volkspartei) Lytwyns erwägt einen ähnlichen Schritt. Das zeigt: Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn kann eben nicht alles blockieren.
Ebenfalls ausgeschlossen werden mit dem neuen Gesetz parteilose Einzelkandidaten für Räte auf Kreis- und Gebietsebene sowie parteilose Einzelkandidaten für Bürgermeisterposten. Die Partei der Regionen zwingt jetzt schon bekannte und anerkannte Persönlichkeiten in den westlichen Regionen, unter dem PdR-Dach bei den Kommunalwahlen anzutreten. Diese Auswirkungen des Gesetzes und die Tatsache, dass in den Wahlkreiskommissionen – zuständig für die Registrierung der Kandidaten und die Auszählung der Stimmen – nur Mitglieder von im Parlament vertretenen Parteien zugelassen sind, lassen erwarten, dass die Partei der Regionen landesweit die kommunalen Vertretungen übernehmen will und wohl auch wird. Den Koalitionsmitgliedern und einzelnen kontrollierbaren Teilen der Opposition werden dabei kleinere Gewinne zugestanden. Alles in allem kopiert die Partei der Regionen auch in diesem Bereich das russisch-putinsche Szenario der Einheitspartei „Jedinaja Rossija“ (Einiges Russland).
Verfassungsänderung um jeden Preis: die Regierung will eine Präsidialrepublik
Eine Verfassungsänderung ist zum jetzigen Zeitpunkt nur über die Zustimmung von 300 der insgesamt 450 Abgeordneten der Werchowna Rada möglich. Die Regierungskoalition befindet sich zwar auf dem Weg dahin, doch verfügt sie lediglich über 252-258 Stimmen. Deshalb sollte mit der Verabschiedung des „Gesetzes über die Referenden“, welches explizit Verfassungsänderungen per Plebiszit vorsieht, ein zusätzlicher Weg zur Änderung der Verfassung eröffnet werden. Die Regelungen des Gesetzes – drei Millionen Unterschriften in 40 Tagen durch eine Gruppe von 500 Leuten – sind so gestaltet, dass es nur der Partei der Regionen möglich ist, ein solches Referendum auf den Weg zu bringen.
Die Abgeordneten der Koalition haben allerdings jüngst gezeigt, dass sie keine politischen Selbstmörder sind – und dem Gesetzentwurf zu den Referenden in der zweiter Lesung keine Zustimmung gegeben. Damit scheint dieser Weg der Verfassungsänderung hin zu einer Präsidialrepublik erledigt zu sein.
Die Regierung versucht außerdem an anderer Stelle eine Änderung der Verfassung durchzusetzen. Sie forciert eine Rücknahme des „Kompromisses vom 8. Dezember 2004“ (Gesetz 2222-IV) durch das Verfassungsgericht der Ukraine. In diesem Kompromiss wurden, um die politische Situation während der „Orangen Revolution“ zu beruhigen, einige Vollmachten des Präsidenten, wie die Ernennung der Regierungsmitglieder und das Vorschlagsrecht für den Ministerpräsidenten, an das Parlament übertragen, wodurch dieses deutlich gestärkt wurde.
Am 14. Juli diesen Jahres reichten 252 Abgeordnete einen Antrag auf Prüfung des entsprechenden Gesetzes 2222-IV beim Verfassungsgericht ein. Das Gericht soll nun entscheiden, ob das Gesetz der Verfassung entspricht oder nicht. Hier beweist die ukrainische Politik ein weiteres Mal ihre seltsame Rechtsauffassung. Die Rechtmäßigkeit des Gesetzes wurde bereits 2005 unter Präsident Juschtschenko angezweifelt, doch wurden die Änderungen bekanntermaßen nicht zurückgenommen.
Die Argumentation der Gegner/innen stützt sich auf die Tatsache, dass damals nach der ersten Lesung des Gesetzes und der Zustimmung des Verfassungsgerichtes dem Gesetzentwurf vor der Verabschiedung noch Änderungen hinzugefügt wurden. Diese unterlagen keiner Prüfung des Verfassungsgerichtes. Nach Inkrafttreten des Gesetzes, so die Auffassung der Befürworter des Gesetzes, wurden die Änderungen Teil der Verfassung und können somit gar nicht mehr vom Verfassungsgericht geprüft werden. Die oben erwähnten 252 Abgeordneten der Regierung sind dabei offensichtlich anderer Auffassung.
Das Verfassungsgericht wird sehr wahrscheinlich das Gesetz nicht aufheben, sondern nur einzelne Punkte monieren und eventuell zurücknehmen. Interessant werden dabei Begründung und Umfang der Änderungen sein. Die Entscheidung kann auch als Indikator gewertet werden, inwieweit das Verfassungsgericht noch unabhängig von der Präsidialadministration ist. Die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der jüngsten Regierungsbildung lässt dabei aber das Schlimmste erwarten. Abenteuerlich ist in jedem Fall der Versuch, ein Gesetz, welches fünfeinhalb Jahre Geltung hatte und Teil der Verfassung ist, über eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes beseitigen zu lassen.
Eine Verfassungsänderung um jeden Preis scheint also zur Zeit höchste Priorität für die Präsidialadministration und ihren Chef Ljowotschkin zu haben. Janukowytsch hat heute schon de facto alle Vollmachten, die er durch Verfassungsänderung de jure bekommen könnte. An der Verfassungsänderung ist deshalb vor allem Ljowotschkin interessiert. Er will seinen Machthorizont erweitern und seinen Einfluss als dann unumstrittener zweiter Mann im Staat stärken. In jedem Fall ist die Zielrichtung all dieser Bemühungen klar: eine autoritäre Präsidialrepublik nach dem Vorbild Russlands.
Der Artikel aus dieser Serie erschien zuerst bei der Heinrich-Böll-Stiftung
Forumsdiskussionen
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“