FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Geheimdienstchef Naliwajtschenko stand der Rada Rede und Antwort

0 Kommentare

Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Naliwajtschenko, trat gestern in der Werchowna Rada mit seinem Bericht auf. Er erklärte, dass er bereits dem Präsidenten die Entlassung seines Stellvertreters Tiberij Durdinez vorgeschlagen hat. Außerdem dementierte der Leiter des SBU alle Verdächtigungen bezüglich eines Landesverrates durch Premierministerin Julia Timoschenko. Mit diesen Erklärungen verdiente er sich das Lob sowohl seitens der Abgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), als auch der Regierungschefin.

Die Werchowna Rada hatte den Beschluss gefasst den Bericht des Vorsitzenden des SBU, Walentin Naliwajtschenko, am Tag seiner Ernennung auf diesen Posten (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 11. März) anzuhören. Übrigens, den Abgeordneten gelangt es nicht, etwas neues zur Arbeit des SBU zu hören. Der zwanzigminütige Auftritt von Naliwajtschenko war hauptsächlich den Prioritäten und Aufgaben gewidmet, die vor dem SBU liegen und ebenfalls den positiven Ergebnissen der Arbeit des Dienstes. Zu Problemfragen zog es der Chef der Behörde vor zu schweigen. Die Abgeordneten wurden erst lebhafter, als der Vorsitzende des SBU anfing von den Personalwechseln in seiner Behörde zu reden.

“Ich informiere sie darüber, dass beim Präsidenten ein Entwurf für einen Erlass über die Entlassung des Stellvertreters des Leiters des SBU, Tiberij Durdinez von mir eingereicht wurde”, sagte Naliwajtschenko. Diese Erklärung rief Applaus bei den Vertretern von BJuT (Block Julia Timoschenko) hervor. “Es sieht sehr nach einer Übereinkunft mit uns aus, sehr nach der Erfüllung unserer Bedingungen”, gab später gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Leiter der Fraktion von BJuT zu. die Erklärung des Leiters des SBU kommentierend. “Doch tatsächlich war es sicherlich ein Akt des guten Willens. Uns hat dieser Durdinez nicht übermäßig gestört – wir forderten seinen Rücktritt vor allem aus Übermut (мы требовали его отставки скорее ради куража)”.

Mitglieder des Parlamentausschusses zu Fragen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption hatten per Gericht die Gesetzeskonformität der Ernennung von Durdinez angefochten. Die Abgeordneten bestanden darauf, dass er gesetzeswidrig ernannt wurde, da er in der Zeit seiner Ernennung kein Vorstellungsgespräch mit dem Fachausschuss der Rada geführt hat, wie es das Gesetz “Zu den oraganisatorischen und rechtlichen Prinzipien der Bekämpfung der organisierten Kriminalität” (das letzte Mal berichtete der “Kommersant-Ukraine“ davon am 9. Februar.

Größere Offenheit erwarteten die Parlamentarier von Walentin Naliwajtschenko bei den Antworten auf ihre Fragen. Mehr als 90 Abgeordnete wollten Fragen stellen.

“Welchen Preis, neben der Entlassung von Durdinez, zahlen Sie dafür, dass BJuT für Sie gestimmt hat, die zwei Tage vorher noch Ihre Entlassung gefordert haben?”, wandte sich an ihn die Parlamentsabgeordnete Inna Bogoslowskaja (Partei der Regionen).

“Ich bin maximal offen zu ihnen. Es gab die Frage bezüglich der Personalsituation, ich habe über meine Entscheidung berichtet, diese dem Präsidenten gegenüber begründet und habe daher das Recht darauf zu bestehen”, erwiderte Naliwajtschenko. “Dazu, wissen sie, dass die Rede von der Untersuchung einer Strafsache geht (die Angelegenheit der ungesetzlichen Abhärung der Gespräche des Stellvertreters des Generalstaatsanwalts Renat Kusmin), bei der ich Angaben bezüglich dessen gemacht habe, dass die Generalstaatsanwaltschaft gerechtfertigterweise den SBU der Einleitung eines Strafverfahrens beschuldigt, was weder mit mit noch mit der Generalstaatsanwaltschaft abgestimmt war”, gab der Leiter des Sicherheitsdienstes zu.

Auf die Fragen der Abgeordneten antwortend, kennzeichnete Walentin Naliwajtschenko deutlich seine Position in der Frage der strittigen 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas. “Gemäß der zivilrechtlichen Vertrag hat die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) ‘Naftogas Ukrainy’ das Eigentumsrecht an diesem Gas erworben. In der vorliegenden Frage wird der SBU der Verteidigung der Interessen des Staates Vorschub leisten”, verkündete der Chef des SBU hart, erneut von Applaus der Vertreter von BJuT unterbrochen. Scheinbar hatten sie bereits vergessen, dass sie vor kurzem noch als lebendige Schilde vor den Kämpfern der Spezialabteilung des SBU “Alpha” standen, welche Ermittler begleiteten, die versuchten bei “Naftogas Ukrainy” Dokumente – im Rahmen der Strafsache des Gasschmuggels – zu beschlagnahmen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 5. März).

Erwartungsgemäß wurde in diesem Kontext auch die Frage des Landesverrates durch Premierministerin Julia Timoschenko berührt. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, war der öffentliche Widerruf eine der Bedingungen der Ernennung von Naliwajtschenko.

“Verfügen Sie zum heutigen Tag über irgendwelche Beweise dessen, dass die Premierministerin einen Landesverrat begangen hat?”, fragte der Parlamentsabgeordnete Oleg Ljaschko (BJuT).

“Ich informiere sie offiziell, dass keine Bestätigungen, keine Beweise eines Landesverrates aufgedeckt wurden”, erklärte Walentin Naliwajtschenko, woraufhin die Abgeordnete von BJuT ein drittes Mal mit Applaus reagierten. “Die Behauptungen die in den Umlauf gebracht wurden (durch das Präsidialamt), sind widerlegt. Der SBU führt nicht eine Strafuntersuchung, welche einen Landesverrat durch Premierin Julia Timoschenko betreffen”.

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Die Reaktion der Premierministerin ließ nicht lange auf sich warten. “Ich danke Herrn Naliwajtschenko, dem neuen Leiter des SBU, dafür, dass er am Ende dem Land das große Geheimnis eröffnet hat, dass die Anschuldigungen, die im Sommer in Bezug auf den Verrat der nationalen Interessen von Seiten der Premierministerin erklungen, sich als politisches Geschwätz erwiesen. Es ist sehr angenehm, dass die Gerechtigkeit trotzdem siegt”, erklärte Timoschenko.

Die Möglichkeit mit einer Kritik der Handlungen des Leiters des SBU aufzutreten, erhielt der Leiter des Ausschusses für Fragen der Nationalen Sicherheit und Verteidigung, Anatolij Grizenko (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”). Er informierte über die Unzulänglichkeiten der Arbeit des Geheimdienstes, beginnend von den Gegenmaßnahmen gegenüber den finanziellen Gefahren und endend mit der Personalpolitik, die er als desaströs bezeichnete. “Wir wissen sehr genau, und auch der Leiter des SBU weiß es, dass als er kommissarischer Leiter war, er von vielen Personalentscheidungen aus den Massenmedien erfahren hat!”, erklärte Grizenko. Er betonte, dass eben aus der Presse Walentin Naliwajtschenko von der Ernennung Walerij Choroschkowskijs zum Ersten Stellvertreter des Leiters des SBU erfahren hatte. Und schlug gleich Naliwajtschenko vor innerhalb von drei Tagen den Vorschlag der Entlassung von Choroschkowskij einzubringen.

Jelena Geda

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 973

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)12 °C  Ushhorod11 °C  
Lwiw (Lemberg)8 °C  Iwano-Frankiwsk8 °C  
Rachiw6 °C  Jassinja6 °C  
Ternopil9 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)9 °C  
Luzk10 °C  Riwne10 °C  
Chmelnyzkyj9 °C  Winnyzja11 °C  
Schytomyr10 °C  Tschernihiw (Tschernigow)12 °C  
Tscherkassy13 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)11 °C  
Poltawa12 °C  Sumy12 °C  
Odessa16 °C  Mykolajiw (Nikolajew)13 °C  
Cherson13 °C  Charkiw (Charkow)14 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)12 °C  Saporischschja (Saporoschje)13 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)12 °C  Donezk15 °C  
Luhansk (Lugansk)10 °C  Simferopol13 °C  
Sewastopol16 °C  Jalta18 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“

„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“

„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“

„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“

„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“

„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“

„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“

„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“

„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“

„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“

„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“

„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“