Gestern stellte der Parlamentsabgeordnete Jurij Grymtschak Journalisten eine „dokumentierte Bestätigung des Komplotts“ zwischen der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), dem Petschersker Bezirksgericht von Kiew und der Präsidialadministration in der Strafsache des Macht- und Amtsmissbrauchs von Ex-Innenminister Jurij Luzenko vor. Der Abgeordnete demonstrierte das Dokument, gemäß dem der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, dem Gericht die Anweisung gab, analogen Verstößen, die von anderen Regierungsmitgliedern begangen wurden, keine Beachtung zu schenken. In der Präsidialadministration erklärte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass alle Beschuldigungen der Druckausübung auf das Gericht haltlos sind.
Die Erklärung, dass die Generalstaatsanwaltschaft, das Petschersker Bezirksgericht und ebenfalls die Präsidialadministration im Einverständnis handeln, machte der Abgeordnete Jurij Grymtschak („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) einen Monat vor der ersten Sitzung des Petschersker Bezirksgerichts in Kiew, das seit dem 23. Mai die Sache Jurij Luzenko prüft (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 24. Mai). „Eine der Strafsachen betrifft die angeblich ungesetzliche Gehaltsüberweisung und die Position des Fahrers von Luzenko, Leonid Pristupljuk“, erinnerte der Abgeordnete die Journalisten. „Gleichzeitig haben wir Dokumente, die beweisen, dass es zwischen 2005 und 2009 etwa 140 derartige Gesuche/Schreiben von Seiten der Minister ihrer Stellvertreter und von geschäftsführenden Ministern gab. Diese Praxis existierte vor Luzenko und danach. Allein der jetzige Minister Mogiljow verfasst etwa 40 derartige Schreiben. Die Nichtbeachtung dieser Dokumente vor Gericht führt dazu, dass das Gericht vollständig auf der Seite der Staatsanwaltschaft steht“.
Allem nach urteilend, sind in den Schreiben des derzeitigen Innenministers keine Bitten die soziale Versorgung seines Fahrers zu verbessern, da Anatolij Mogiljow vorher dem “Kommersant-Ukraine” in einem Interview erklärt hatte, dass er „seinem Fahrer keinen Offizierstitel verliehen und mit 50 Jahren nicht in die Miliz aufgenommen hat“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 24. Mai).
Den Worten des Parlamentsabgeordneten nach hatte der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, der in der Sache Jurij Luzenko ermittelte, die Information über alle Fälle von Schreiben der Führung des Innenministeriums mit der Bitte den zivilen Grad der Mitarbeiter als Milizangehörigen zu registrieren „in seinen Händen“, gab dem Gericht die Anweisung „den Schreiben aller anderen – bis auf Luzenko – keine Aufmerksamkeit zu schenken“ und der Richter, betonte der Abgeordnete, „erfüllte dies gehorsam“.
Dem “Kommersant-Ukraine” gelang es sich mit den Angaben der Dokumente vertraut zu machen, die in der Strafsache vorhanden und vom Ermittler unterzeichnet worden sind. „Durch das Studium dieser Briefe (zur Verbesserung der materiellen Lage) wurde festgestellt, dass sie keine Bedeutung für die Untersuchung der vorliegenden Strafsache (Jurij Luzenkos) haben, in dessen Verbindung die Notwendigkeit für eine Prüfung aufkam, was sich seinerseits nicht auf die Vollständigkeit, Allseitigkeit und Objektivität der Ermittlungen in der Strafsache (in Bezug auf Jurij Luzenko) auswirken wird“, heißt es in den Materialien der Strafsache.
Grymtschak erinnerte gestern daran, dass Jurij Luzenko, welcher des Macht- und Amtsmissbrauchs auf dem Innenministerposten beschuldigt wird. auf einer Sitzung erklärte hatte, dass er davon weiß, dass „ein Schuldspruch aus der Präsdialverwaltung bereits diktiert wurde“. Im Gegenzug hatte der Richter des Petschersker Gerichts, Sergej Wowk, der die Strafsache behandelt, erklärt, dass „er keinen Auftrag vom Stellvertreter des Präsidialamtsleiters (!) erhalten habe“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 30. Mai. „Das ist kein einfacher Zufall“, meint der Abgeordnete.
Zur Erinnerung: der Richter Wowk hatte sich nicht nur mit der „Sache Luzenko“ beschäftigt, sondern auch mit den Strafsachen anderer Vertreter der vorherigen Regierung, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen. Er führte vorläufige Anhörungen in den Strafsachen des ehemaligen geschäftsführenden Verteidigungsministers, Walerij Iwaschtschenko (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 3. März), des ehemaligen Stellvertreters des Vorstandsvorsitzenden der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Igor Didenko, und des Ex-Vorsitzenden des Staatlichen Zolldienstes, Anatolij Makarenko (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 15. April), durch. Vorher hatte Jurij Luzenko den Richter abgelehnt, da dieser, der Meinung des Ex-Ministers nach, „verbrecherische Befehle ausführt“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 30. Mai.
Dem “Kommersant-Ukraine” liegen Beweise vor, dass die Wege des Richters Sergej Wowk und einiger Amtsträger aus dem Präsidialamt sich gekreuzt haben. Als Antwort auf ein Auskunftsgesuch des “Kommersant-Ukraine” teilte der Oberste Justizrat mit, dass die Prüfung auf ein Vorliegen von Anzeichen eines Verstoßes gegen den Amtseid von Richter Wowk Ende 2010 bis Anfang 2011 von dem Mitglied des Obersten Justizrates, Berater des Präsidenten und Leiter der Hauptverwaltung für Fragen der Gerichtsbarkeit beim Präsidialamt, Andrej Portnow (während der Prüfung war er Stellvertreter des Leiters der Präsidialadministration), durchgeführt wurde. Beim Obersten Justizrat traf am 29. November 2010 das Schreiben von Remeslennikowa T.I. vom 26. November 2010 über das Vorliegen von Gründen für eine Entlassung von Wowk S.I. vom Richterposten beim Petschersker Bezirksgericht in Kiew ein“??, heißt es in der Antwort des Obersten Justizrates. „Zu einer Überprüfung der Belege … wurde das Mitglied des Obersten Justizrates Portnow A. W. angewiesen (Anweisung des Vorsitzenden des Obersten Justizrates Kolesnitschenko W.N. vom 2. Dezember 2010 #448/4-10). Im Ergebnis der Überprüfung kam das Mitglied des Justizrates Portnow A.B. zu dem Schluss des Fehlens der Grundlagen für eine Entlassung des Richters Wowk S. I. des Petschersker Gerichts in Kiew wegen einer Verletzung des Amtseids und schlägt daher vor, die Ergebnisse der Prüfung zu bestätigen. Die Materialien der Prüfung studierend und auf der Sitzung diskutierend, stimmte der Oberste Justizrat mit diesen Schlussfolgerungen überein“.
Gestern wies Portnow im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine” eine Verbindung zwischen der vorher von ihm durchgeführten Überprüfung mit den jetzigen Entscheidungen und Handlungen des Richters Wowk zurück. „Erstens: die Überprüfung, welche der Oberste Justizrat vor langer Zeit abschloss und die für den Richter ein positives Ergebnis brachte, kann seine Handlungen bereits nicht mehr beeinflussen“, erklärte Portnow dem “Kommersant-Ukraine”. „Zweitens halte ich die Erwähnung meines Namens in diesem Prozess für nicht korrekt und drittens wünsche ich Jurij Witaljewitsch Luzenko eine kräftige Gesundheit!“
Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
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Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
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„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
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„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
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„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
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„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
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Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“