FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Generalstaatsanwaltschaft, Petschersker Bezirksgericht und Präsidialadministration werden eines abgestimmte Vorgehens im Fall Luzenko bezichtigt

0 Kommentare

Gestern stellte der Parlamentsabgeordnete Jurij Grymtschak Journalisten eine „dokumentierte Bestätigung des Komplotts“ zwischen der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), dem Petschersker Bezirksgericht von Kiew und der Präsidialadministration in der Strafsache des Macht- und Amtsmissbrauchs von Ex-Innenminister Jurij Luzenko vor. Der Abgeordnete demonstrierte das Dokument, gemäß dem der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, dem Gericht die Anweisung gab, analogen Verstößen, die von anderen Regierungsmitgliedern begangen wurden, keine Beachtung zu schenken. In der Präsidialadministration erklärte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass alle Beschuldigungen der Druckausübung auf das Gericht haltlos sind.

Die Erklärung, dass die Generalstaatsanwaltschaft, das Petschersker Bezirksgericht und ebenfalls die Präsidialadministration im Einverständnis handeln, machte der Abgeordnete Jurij Grymtschak („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) einen Monat vor der ersten Sitzung des Petschersker Bezirksgerichts in Kiew, das seit dem 23. Mai die Sache Jurij Luzenko prüft (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 24. Mai). „Eine der Strafsachen betrifft die angeblich ungesetzliche Gehaltsüberweisung und die Position des Fahrers von Luzenko, Leonid Pristupljuk“, erinnerte der Abgeordnete die Journalisten. „Gleichzeitig haben wir Dokumente, die beweisen, dass es zwischen 2005 und 2009 etwa 140 derartige Gesuche/Schreiben von Seiten der Minister ihrer Stellvertreter und von geschäftsführenden Ministern gab. Diese Praxis existierte vor Luzenko und danach. Allein der jetzige Minister Mogiljow verfasst etwa 40 derartige Schreiben. Die Nichtbeachtung dieser Dokumente vor Gericht führt dazu, dass das Gericht vollständig auf der Seite der Staatsanwaltschaft steht“.

Allem nach urteilend, sind in den Schreiben des derzeitigen Innenministers keine Bitten die soziale Versorgung seines Fahrers zu verbessern, da Anatolij Mogiljow vorher dem “Kommersant-Ukraine” in einem Interview erklärt hatte, dass er „seinem Fahrer keinen Offizierstitel verliehen und mit 50 Jahren nicht in die Miliz aufgenommen hat“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 24. Mai).

Den Worten des Parlamentsabgeordneten nach hatte der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, der in der Sache Jurij Luzenko ermittelte, die Information über alle Fälle von Schreiben der Führung des Innenministeriums mit der Bitte den zivilen Grad der Mitarbeiter als Milizangehörigen zu registrieren „in seinen Händen“, gab dem Gericht die Anweisung „den Schreiben aller anderen – bis auf Luzenko – keine Aufmerksamkeit zu schenken“ und der Richter, betonte der Abgeordnete, „erfüllte dies gehorsam“.

Dem “Kommersant-Ukraine” gelang es sich mit den Angaben der Dokumente vertraut zu machen, die in der Strafsache vorhanden und vom Ermittler unterzeichnet worden sind. „Durch das Studium dieser Briefe (zur Verbesserung der materiellen Lage) wurde festgestellt, dass sie keine Bedeutung für die Untersuchung der vorliegenden Strafsache (Jurij Luzenkos) haben, in dessen Verbindung die Notwendigkeit für eine Prüfung aufkam, was sich seinerseits nicht auf die Vollständigkeit, Allseitigkeit und Objektivität der Ermittlungen in der Strafsache (in Bezug auf Jurij Luzenko) auswirken wird“, heißt es in den Materialien der Strafsache.

Grymtschak erinnerte gestern daran, dass Jurij Luzenko, welcher des Macht- und Amtsmissbrauchs auf dem Innenministerposten beschuldigt wird. auf einer Sitzung erklärte hatte, dass er davon weiß, dass „ein Schuldspruch aus der Präsdialverwaltung bereits diktiert wurde“. Im Gegenzug hatte der Richter des Petschersker Gerichts, Sergej Wowk, der die Strafsache behandelt, erklärt, dass „er keinen Auftrag vom Stellvertreter des Präsidialamtsleiters (!) erhalten habe“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 30. Mai. „Das ist kein einfacher Zufall“, meint der Abgeordnete.

Zur Erinnerung: der Richter Wowk hatte sich nicht nur mit der „Sache Luzenko“ beschäftigt, sondern auch mit den Strafsachen anderer Vertreter der vorherigen Regierung, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen. Er führte vorläufige Anhörungen in den Strafsachen des ehemaligen geschäftsführenden Verteidigungsministers, Walerij Iwaschtschenko (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 3. März), des ehemaligen Stellvertreters des Vorstandsvorsitzenden der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Igor Didenko, und des Ex-Vorsitzenden des Staatlichen Zolldienstes, Anatolij Makarenko (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 15. April), durch. Vorher hatte Jurij Luzenko den Richter abgelehnt, da dieser, der Meinung des Ex-Ministers nach, „verbrecherische Befehle ausführt“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 30. Mai.

Dem “Kommersant-Ukraine” liegen Beweise vor, dass die Wege des Richters Sergej Wowk und einiger Amtsträger aus dem Präsidialamt sich gekreuzt haben. Als Antwort auf ein Auskunftsgesuch des “Kommersant-Ukraine” teilte der Oberste Justizrat mit, dass die Prüfung auf ein Vorliegen von Anzeichen eines Verstoßes gegen den Amtseid von Richter Wowk Ende 2010 bis Anfang 2011 von dem Mitglied des Obersten Justizrates, Berater des Präsidenten und Leiter der Hauptverwaltung für Fragen der Gerichtsbarkeit beim Präsidialamt, Andrej Portnow (während der Prüfung war er Stellvertreter des Leiters der Präsidialadministration), durchgeführt wurde. Beim Obersten Justizrat traf am 29. November 2010 das Schreiben von Remeslennikowa T.I. vom 26. November 2010 über das Vorliegen von Gründen für eine Entlassung von Wowk S.I. vom Richterposten beim Petschersker Bezirksgericht in Kiew ein“??, heißt es in der Antwort des Obersten Justizrates. „Zu einer Überprüfung der Belege … wurde das Mitglied des Obersten Justizrates Portnow A. W. angewiesen (Anweisung des Vorsitzenden des Obersten Justizrates Kolesnitschenko W.N. vom 2. Dezember 2010 #448/4-10). Im Ergebnis der Überprüfung kam das Mitglied des Justizrates Portnow A.B. zu dem Schluss des Fehlens der Grundlagen für eine Entlassung des Richters Wowk S. I. des Petschersker Gerichts in Kiew wegen einer Verletzung des Amtseids und schlägt daher vor, die Ergebnisse der Prüfung zu bestätigen. Die Materialien der Prüfung studierend und auf der Sitzung diskutierend, stimmte der Oberste Justizrat mit diesen Schlussfolgerungen überein“.

Gestern wies Portnow im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine” eine Verbindung zwischen der vorher von ihm durchgeführten Überprüfung mit den jetzigen Entscheidungen und Handlungen des Richters Wowk zurück. „Erstens: die Überprüfung, welche der Oberste Justizrat vor langer Zeit abschloss und die für den Richter ein positives Ergebnis brachte, kann seine Handlungen bereits nicht mehr beeinflussen“, erklärte Portnow dem “Kommersant-Ukraine”. „Zweitens halte ich die Erwähnung meines Namens in diesem Prozess für nicht korrekt und drittens wünsche ich Jurij Witaljewitsch Luzenko eine kräftige Gesundheit!“

Walerij Kutscherk

Quelle: Kommersant-Ukraine

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 962

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Bluesky, Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Werden die von Trump eingeleiteten Friedensgespräche erfolgreich sein?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)1 °C  Ushhorod4 °C  
Lwiw (Lemberg)1 °C  Iwano-Frankiwsk0 °C  
Rachiw0 °C  Jassinja0 °C  
Ternopil0 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)0 °C  
Luzk0 °C  Riwne0 °C  
Chmelnyzkyj0 °C  Winnyzja0 °C  
Schytomyr-1 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-1 °C  
Tscherkassy3 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)3 °C  
Poltawa1 °C  Sumy0 °C  
Odessa5 °C  Mykolajiw (Nikolajew)4 °C  
Cherson4 °C  Charkiw (Charkow)1 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)5 °C  Saporischschja (Saporoschje)5 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)4 °C  Donezk1 °C  
Luhansk (Lugansk)0 °C  Simferopol5 °C  
Sewastopol6 °C  Jalta7 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

„Wichtig, noch eine Ergänzung zum Grenzübergang "Ugriniw ", bei der Ausreise nach Polen, gibt es eine EU Spur für PKW, wir waren "gemischte" Reisende, Deutscher und eine Ukrainerin, wir hatte vorher...“

„@Ruyter , hast Du Langeweile oder warum gräbst Du Threads aus und kommentierst Vorgänge vom 3.2024? Das ist völlig sinnlos.“

„Heute um 3:30 in der Nacht wieder beim obigen Grenzübergang "Ugriniw" von Polen aus wieder in die Ukraine eingereist, ich war der Einzige mit PKW, somit in "Lichtgeschwindigkeit" wieder in der Ukraine...“

„Bin gestern bei Ugriniw - Dolhobyiw nach Polen ausgereist, das ging flott, insgesamt in einer 1h komplett durch, hatte mehr " Ansturm" erwartet, da ja der Übergang Zosin-Ustyluh durch die Bauarbeiten...“

Newsletter jeden Morgen

Sie möchten täglich über Neuigkeiten auf der Seite benachrichtigt werden? Dann ist vielleicht ein Kurzüberblick mit den wichtigsten Beiträgen der vergangenen 24 Stunden für Sie interessant. Der Versand erfolgt jeden Tag 6.00 Uhr morgens.




Nach dem Eintrag Ihrer E-Mailadresse erhalten Sie eine E-Mail zum Bestätigen Ihrer Adresse und können dann die Eintragung abschließen (so genanntes "Double Opt-In-Verfahren"). Ihre E-Mailadresse wird dabei nur auf unserem Server in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte übermittelt.