Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen der Unterschlagung von Haushaltsmitteln eingeleitet, die 2009 über den Verkauf von Quoten im Emissionshandel eingenommen wurden.
Darüber informierte der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft.
Von der Generalstaatsanwaltschaft wurde eine Überprüfung der Befolgung der gesetzlichen Anforderungen beim Gebrauch von Haushaltsmitteln durchgeführt. In dieser wurde festgestellt, dass infolge der von ehemaligen Amtsträgern des Ministerkabinetts und des Finanzministeriums getroffenen Entscheidungen entgegen den Anforderungen des Gesetzes “Über den Staatshaushalt 2009” die Bestimmung von Mitteln aus dem Spezialfonds des Staatshaushalts verändert wurde, die aus dem Verkauf von Verschmutzungsquoten in einer Summe von 2,3 Mrd. Hrywnja (ca. 219 Mio. €) in den Haushalt eingingen.
Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu sechs Jahre Haft.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Leserkommentare
kauschat in Unser Sudetenland
«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»
Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben
«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»
Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben
«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»
MartinDietze in Wer kam wann auf die Losung „Slawa Ukrajini!“?
«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»
Bert Eta in Die Frauen in der Armee von Nestor Machno
«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»
Mario Thuer in Überlegungen eines Ukrainers über besorgte Russen auf deutschen Straßen
«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»
ugn in Überlegungen eines Ukrainers über besorgte Russen auf deutschen Straßen
«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»
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