Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen der Unterschlagung von Haushaltsmitteln eingeleitet, die 2009 über den Verkauf von Quoten im Emissionshandel eingenommen wurden.
Darüber informierte der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft.
Von der Generalstaatsanwaltschaft wurde eine Überprüfung der Befolgung der gesetzlichen Anforderungen beim Gebrauch von Haushaltsmitteln durchgeführt. In dieser wurde festgestellt, dass infolge der von ehemaligen Amtsträgern des Ministerkabinetts und des Finanzministeriums getroffenen Entscheidungen entgegen den Anforderungen des Gesetzes “Über den Staatshaushalt 2009” die Bestimmung von Mitteln aus dem Spezialfonds des Staatshaushalts verändert wurde, die aus dem Verkauf von Verschmutzungsquoten in einer Summe von 2,3 Mrd. Hrywnja (ca. 219 Mio. €) in den Haushalt eingingen.
Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu sechs Jahre Haft.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Leserkommentare
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«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»
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«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»
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«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»
ugn in Überlegungen eines Ukrainers über besorgte Russen auf deutschen Straßen
«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»
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«Schloss Pidhirzi ... DAS Märchenschloss .... so wie ich es mir als Kind immer vorgestellt habe. Verwunschen .... Dornröschen...»
Aleksander Aleksander in Überlegungen eines Ukrainers über besorgte Russen auf deutschen Straßen
«es war keine gute geste sondern der "vertriebenen gesetz" ermöglichte den russlanddeutschen nach deutschland zu kommen..zum...»
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