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Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kabinett Tymoschenko

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen der Unterschlagung von Haushaltsmitteln eingeleitet, die 2009 über den Verkauf von Quoten im Emissionshandel eingenommen wurden.

Darüber informierte der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft.

Von der Generalstaatsanwaltschaft wurde eine Überprüfung der Befolgung der gesetzlichen Anforderungen beim Gebrauch von Haushaltsmitteln durchgeführt. In dieser wurde festgestellt, dass infolge der von ehemaligen Amtsträgern des Ministerkabinetts und des Finanzministeriums getroffenen Entscheidungen entgegen den Anforderungen des Gesetzes “Über den Staatshaushalt 2009” die Bestimmung von Mitteln aus dem Spezialfonds des Staatshaushalts verändert wurde, die aus dem Verkauf von Verschmutzungsquoten in einer Summe von 2,3 Mrd. Hrywnja (ca. 219 Mio. €) in den Haushalt eingingen.

Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu sechs Jahre Haft.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 116

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Leserkommentare

«"typisch ukrainisch verlogen" - Genau so gibt sich die Ukraine!»

«Da muß ich etwas Essig in den Wein eingießen. Ein Gruppenzweiter wird sich nicht für die Relegation qualifizieren. Sollte...»

«Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr, im gegensatz zum Vorjahr sinken. Zumal "3" nicht grad viel sind für ein Land wie...»

«Hahaha, sicher :D Der größte Investor in der Ukraine ist immer noch Russland. An 2. Stelle kommt die !gesamte! EU. Hören...»

«Die Wahlbeobachter und die Journalisten WURDEN EINGELADEN! Die gibt es auf der Krym aber immer noch nicht weil keine Redaktion...»

«Selten so ein Schwachsinn gelesen. 1. Krimer Chan war ein Vasall der Osmanen. Also von der "Unabhängigkeit" kann man schon...»

«Das, was Michael hier behauptet, ist reine Propaganda, typisch ukrainisch verlogen. In jedem Fall ist das, was er da von...»

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