Zensur: Innenministerium nimmt den "Lewyj Bereg" ins Visier

Heute informierte die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) „Dream Line Holding“, Hoster von lb.ua, die Redaktion von lb.ua darüber, dass die Hauptverwaltung für Cyberkriminalität und Menschenhandel des Innenministeriums der Ukraine in Kiew darum gebeten hat „vollständige Daten zu der physischen oder juristischen Person“ bereitzustellen, auf deren Namen die Seite lb.ua registriert ist.

Die Forderung basiert auf folgender Begründung: ein gewisser Bürger Klimow W.M. wandte sich an die Miliz bezüglich der Platzierung von „Testmitteilungen (sic!) auf der Ressource lb.ua im weltweiten Informationsnetz mit allgemeinem Zugang, die obszöne Ausdrücke enthalten“.

Die Redaktion von lb.ua ist sich sicher, dass die Empörung des Bürgers Klimow W.M. anlässlich der „obszönen Ausdrücke“ nur ein Vorwand und dabei aus rechtlicher Sicht ein hinreichender strittiger ist. Sich hinter dem Schreiben einer Person versteckend, die vom Prinzip her niemand dazu zwingt Kommentare zu lesen, die obszöne Äußerungen enthalten, die von Besuchern der Seite lb.ua hinterlassen wurden, setzen die Mitarbeiter des Innenministeriums einen politischen Auftrag um. Dessen Wesen besteht darin, eine der führenden Internetseiten der Ukraine zum Schweigen zu bringen. Derartige Fälle haben wir nicht nur einmal in Ländern beobachtet, in denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

Wir verbinden das Vorgehen der Milizmitarbeiter mit den Publikationen auf unseren Seiten, wie den resonanzreichen Nachforschungen von Sonja Koschkina, Tatjana Tschornowil und anderen Journalisten, die den Amtsmissbrauch von Regierenden betreffen.

Lb.ua fordert vom Innenministerium Erklärungen dazu, auf welcher Grundlage die Miliz Druck auf unabhängige Medien ausübt. Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft, aber auch der Ausschuss der Werchowna Rada zu Presse- und Meinungsfreiheit eine rechtliche Einschätzung der Situation geben werden.

Quelle: Lewyj Bereg