Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Eine Armee von 80.000 Arbeitslosen in Kiew?
Die Unternehmer der Hauptstadt erbitten beim Präsidenten Schutz vor dem Kiewer Stadtrat.
Wiktor Janukowitsch weilt in Japan
Gestern traf Präsident Wiktor Janukowitsch in Japan zu einem viertägigen Besuch ein. Den Ergebnissen der am Dienstag geführten Verhandlungen nach wurde die Eröffnung einer Kreditlinie über 100 Mio. $ für die UkrEximBank bekannt. Im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen ergab sich nichts derartiges; beide Seiten verkündeten lediglich die Bereitschaft die ...
Opposition begeht am Sonnabend den Tag der nationalen Einheit
Gestern rief die Vorsitzende von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, ihre Anhänger dazu auf, am 22. Januar zum Sophienplatz in Kiew zu kommen, wo die Opposition plant den Tag der nationalen Einheit/Sobornost zu feiern. Die Organisatoren dieser Veranstaltung sind überzeugt davon, dass die Partei der Regionen versucht sie daran zu hindern, ...
Rechtszentristische Oppositionsparteien streben eine Vereinigung an - ohne Timoschenko
Die Führer der oppositionellen Parlamentsparteien „Front Smin/Front der Veränderungen“, „Grashdanskaja Posizija/Bürgerposition“, Europäische Partei der Ukraine und Ukrainische Republikanische Partei URP „Sobor/Versammlung“ haben sich mit der Schaffung eines Statuts für eine neue Partei beschäftigt, die im Ergebnis der Vereinigung dieser vier politischen Kräfte gegründet werden soll. Teilnehmer der Verhandlungen schließen ...
Für Bandera drohen die Tjagnybok-Anhänger den Dnepr zu überqueren und Donezk anzugreifen
Galizien hat den Kampf mit den Kiewer Okkupanten begonnen. Die Regierung schweigt.
Regionenvertreter hält tschechische Gerichte für korrupt
Bei der Partei der Regionen meint man, dass die Gewährung politischen Asyls für Bohdan Danylyschyn von den korrupten Verbindungen der Regierung Tymoschenko und der europäischen Staatsangestellten zeugt.
Tschechisches Gericht entlässt Danylyschyn in die Freiheit
Ex-Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn, der in Prag in Haft saß, wurde aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts der Hauptstadt Tschechiens freigelassen.
Die Ukraine wird transparenter
Die Werchowna Rada hat ein Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen verabschiedet.
Freedom House zählt Ukraine nicht mehr zu den freien Ländern
Die Ukraine wurde im Rating der amerikanischen Nichtregierungsorganisation “Freedom House” aus der Kategorie der freien Länder herausgenommen.
Tymoschenkos Ex-Minister erhält politisches Asyl in Tschechien
Der ehemalige Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn hat politisches Asyl in der Tschechischen Republik erhalten. Darüber wurde Radio Liberty von der Anwältin Danylyschyns, Marina Machitkkowa, informiert.
Warum wurde in Moskau die einzige Bibliothek der ukrainischen Literatur geschlossen?
In Moskau wurde die Bibliothek der ukrainischen Literatur von russischen Extremismusbekämpfern versiegelt und geschlossen. Sie war die einzige ukrainische Bibliothek auf dem Territorium Russlands.
Werchowna Rada verabschiedet Haushalt für das Jahr 2011
Die Werchowna Rada hat das Budget für 2011 beschlossen.
Arbusow ist der neue Zentralbankchef
Die Werchowna Rada hat Serhij Arbusow zum neuen Chef der Zentralbank ernannt.
Janukowitsch wechselte einen Minister, zwei Gouverneure und den Zentralbankchef aus
Gestern Abend wandte sich Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Bitte an das Parlament den Gouverneur der NBU (Nationalbank der Ukraine), Wladimir Stelmach, zu entlassen und auf diesen Posten seinen derzeitigen Stellvertreter Sergej Arbusow zu ernennen. Außerdem löste das Staatsoberhaupt den Gesundheitsminister und die Gouverneure/Vorsitzenden der Oblastverwaltung der Oblaste Ternopil ...
Ukraine steht vor Rentenreform
In der Ukraine hat die Rentenreform begonnen, die sowohl die derzeitigen, als auch die zukünftigen Rentner betrifft. Die Regierung schlug dabei unter anderem vor das Renteneintrittsalter für die Frauen und Militärangehörige anzuheben, die Inflationsanpassung/Indexierung der Sonderrenten abzuschaffen und die Renten der arbeitenden Rentner zu verringern. Experten betonen, dass diese ...
Julia Timoschenko ist jetzt offiziell Angeklagte im Verfahren zur Veruntreuung von Geldern aus dem Emissionsrechtehandel
Gestern wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, offiziell die Anklage vorgelegt, die ihren Status im Verfahren von Verdächtiger zu Angeklagter ändert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass sie, indem sie die Ausgaben bei der Auszahlung der Renten mit Mitteln deckte, die aus dem Verkauf von ...
Vertreter der Regionalen entschuldigt sich für die Schlägerei bei den Ukrainern, aber nicht bei BJuT
Der Abgeordnete der Partei der Regionen, Walerij Konowaljuk, hat sich offiziell für die Schlägerei im Parlament am 16. Dezember vor den Ukrainern entschuldigt.
"Der Zar befiehlt seinen Bojaren..."
Die Vorbereitung des Erlasses des Präsidenten №1085 „Über die Optimierung des Systems der zentralen Exekutivorgane“ verlief unter strengster Geheimhaltung. Wiktor Janukowitsch, Sergej Ljowotschkin, Aleksandr Lawrinowitsch sowie McKinsey Experten sind hier wohl zu nennende Urheber des Erlasses. Nicht zu vergessen ist natürlich auch German Gref! Denn eben sein Modell der ...
Rada führte Mahngebühren bei der Bezahlung kommunaler Dienstleistungen wieder ein
Von 2011 an werden den Verbrauchern bei kommunalen Dienstleistungen Mahngebühren bei unpünktlicher Zahlung auferlegt, da das Parlament am Freitag das entsprechende Moratorium aufgehoben hat. Die Höhe der Gebühr ist bislang noch nicht festgelegt worden, doch werden 0,1 Prozent der Schuldsumme für jeden Verzögerungstag diskutiert. Die Rückkehr der Mahngebühren hält ...
BJuT stellt dem Parlament ein Ultimatum
Die Fraktion von “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Tymoschenko-Vaterland” hat den Schlichtungsrat der Werchowna Rada verlassen.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“