FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Eine Armee von 80.000 Arbeitslosen in Kiew?

0 Kommentare

Die Unternehmer der Hauptstadt erbitten beim Präsidenten Schutz vor dem Kiewer Stadtrat.

Die Neujahrsfeier in einem Schockzustand – diese Überraschung brachte der Kiewer Stadtrat zigtausenden Kiewer Familien, nachdem am 23. Dezember 2010 der Beschluss „Über einige Fragen zur Regelung des Einzelhandels mit alkoholischen und alkoholarmen Getränken, Wein, Bier (außer antialkoholischem) und Tabakerzeugnissen in der Stadt Kiew“ verabschiedet wurde, welcher in der Lage ist binnen über Nacht Familiengeschäfte zu vernichten und mindestens 80.000 Kiewern den Arbeitsplatz zu entziehen. (er verbietet ab dem 31. März 2011 den Handel mit den aufgezählten Waren in kleinen architektonischen Bauten (auf Russisch MAF – malyje architekturnye formy – abgekürzt) mit einer Grundfläche von bis zu 40m² vollständig.) Unter populistischen Kampflosungen über Kinderalkoholismus und Tabakrauch stimmten die Kiewer Abgeordneten für den Beschluss, der zu einer Umgestaltung des Einzelhandelsmarktes mit Lebensmitteln zugunsten des großen Einzelhandel führen wird. Dadurch, dass man den Familien-MAFs ihre Wettbewerbsfähigkeit entzogen hat, setzte man einen Schlusspunkt unter ihre Existenz. (genauer siehe „Serkalo Nedeli“ Nr, 48 vom 25.12.2010).

Anstatt ein gemeinschaftliches Programm für den Kampf gegen Regelverstöße im Handel und die Verhinderung des Verkaufs von Alkohol und Tabak an Minderjährige auszuarbeiten, schrieben die Abgeordneten alle Sünden, denen man in diesem Kreis begegnet, ausschließlich den MAF zu, obwohl die Erfahrung zeigt, dass die Angestellten der Supermärkte sogar noch ernsthaftere Verstöße zulassen.

Vor uns liegt eine Situation, die eine fällige soziale Explosion in der ukrainischen Hauptstadt provozieren wird. Um nicht ins Extremste zu kommen, sind gesellschaftliche Organisationen, welche die Interessen der Privatunternehmer aus Kiew (OO „Prawosachyst“, OO „Hromadjanski korpus“, „Assoziazija CITY“, OO „Assoziazija Kyiw-MAF“, die Unternehmervereinigung „Susirja“) vertreten, dazu gezwungen, schnellstens den Schutz beim Präsidenten der Ukraine zu suchen. In einem schriftlichen Appell (liegt der Redaktion als Kopie vor) bitten sie den Garanten der Verfassung, ihre gesetzlichen Rechte, verletzt durch die Abgeordneten der Hauptstadt, zu verteidigen.

In dem Schreiben wird festgestellt, dass der Beschluss des Kiewer Rats den Normen der geltenden Gesetzgebung widerspricht:

„ – Artikel 42 der Verfassung, der das Recht eines Jeden auf Verwirklichung einer unternehmerischen nicht durch das Gesetz verbotenen Tätigkeit und die Pflicht des Staates den Schutz des Wettbewerbs in der Unternehmenstätigkeit zu gewährleisten, vorsieht;

- Artikel 15 des Gesetzes „Über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs“, das die Ausführung von wettbewerbswidrigen Handlungen durch Machtorgane und Organe der städtischen Selbstverwaltung verbietet.

- Artikel 1 des Gesetzes „Über die staatliche Regelung der Erzeugung und des Umlaufs von Äthyl-, Cognac-, und Fruchtalkohol, alkoholischen Getränken und Tabakerzeugungen“, welcher scharf begrenzte Orte für den Handel und die Anforderungen dafür enthält;

- Artikel 31 des Wirtschaftskodex: mit diesem übereinstimmend kann man die Handlungen der Abgeordneten als Diskriminierung von Subjekten des Wirtschaftens betrachten.

Die Logik der Unternehmer, dargelegt im Schreiben, ist folgende:

1. Die Organe der lokalen Selbstverwaltung wollen sich nicht mit der Beteiligung an einer Kontrollorganisation zum Verkauf von Alkohol- und Tabaksteuer belasteten Produkten und Bier im Einzelhandel belasten, obgleich sie dafür alle gesetzlichen und administrativen Möglichkeiten haben. Doch dann werden sie damit konfrontiert, dass ihr ungerechtfertigtes „Verbot des Verkaufs der angezeigten Warengruppen in den MAF das Netz der Handelspunkte, die legal Alkohol und Tabak verkaufen, verkleinert und zu einem weiteren Ausbruch eines katastrophalen unkontrollierbaren Handels mit illegalen Produkten (geschmuggelt oder gefälscht) führt, darunter dem Verkauf an Minderjährige, wie es Anfang der 90er der Fall war.“

2. „Der Beschluss schafft bewusst wettbewerbsfeindliche Bedingungen für die Führung eines Geschäfts, stattet große Netze mit ergänzenden Präferenzen und dergleichen aus und verletzt die Freiheiten der unternehmerischen Tätigkeit, die von der Verfassung vorgesehen sind.“

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

3. „Die Verschlechterung der Bedingungen für das kleine Unternehmertum führt zum Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen und zu fehlenden Umsätzen der Stadt von mehr als 2 Milliarden Hrywnja (zusätzlich wird man aus dem Stadtbudget mehr als 400 Millionen Hrywnja für Hilfszahlungen im Falle von Arbeitslosigkeit nehmen müssen).“

4. „Die Annahme dieses Beschlusses wird das Konsumniveau von Alkohol und Tabak durch die Bevölkerung nicht verringern. Umgekehrt, er wird die Steigerung des Konsums von starken alkoholischen Getränken fördern, denn umso mehr der legale Verkauf eingeschränkt wird, umso höher steigt der Verbrauch von Wodka und Ersatzstoffen.“

Den Angaben im Schreiben zufolge werden die summarischen Verluste durch die Neueinführung für die Stadtkasse 3,5 Mrd. Hrywnja übersteigen. Die Einnahmen des Staatsbudgets durch Verbrauchs- und Umsatzsteuer werden um 15% sinken.

„Lobbyismus unter Deckung“ – so werden die Vorgänge von Unternehmern in ihren Kommentaren bezeichnet. Insbesondere der Vorsitzende von „Prawosachyst“ Gennadi Tscherewko ist der Meinung, dass die Möglichkeit für einen solch offensichtlich lobbyistischen Beschluss nur im Kiewer Stadtrat auftauchen konnte. Er sagt: „Die vom Volk gewählten beschäftigten sich lange Zeit mit der Verteilung Kiewer Lands. Mit dem Erscheinen der neuen Regierung tauchten offensichtliche Probleme bei dieser Tätigkeit auf, sie wissen bereits nicht mehr womit sie sich beschäftigen und wo sie Geld verdienen sollen…“

Ja, die Probleme der MAF muss man lösen. Ihre Anzahl verringern und rekonstruieren (schnell und nach klaren Regeln). Dabei sollten aber die Prinzipien des Wettbewerbs und der Gleichberechtigung aller Formen des Geschäfts unantastbar sein.

14. Januar 2011 // Artjom Swjatnenko

Quelle: Serkalo Nedeli

Übersetzer:   Armin Weber — Wörter: 818

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)20 °C  Ushhorod25 °C  
Lwiw (Lemberg)20 °C  Iwano-Frankiwsk19 °C  
Rachiw18 °C  Jassinja14 °C  
Ternopil16 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)20 °C  
Luzk18 °C  Riwne18 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja17 °C  
Schytomyr16 °C  Tschernihiw (Tschernigow)18 °C  
Tscherkassy19 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)20 °C  
Poltawa17 °C  Sumy16 °C  
Odessa20 °C  Mykolajiw (Nikolajew)19 °C  
Cherson20 °C  Charkiw (Charkow)17 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)20 °C  Saporischschja (Saporoschje)21 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)19 °C  Donezk18 °C  
Luhansk (Lugansk)17 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol20 °C  Jalta20 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Ach ja, an diesem Grenzübergang gibt es keinen Schwerlastverkehr, keine LKW, im Prinzip also, PKW`s, Lieferwagen und ab und zu ein Reisebus. Reisebusse sind aber eher selten, wiederum sind das wohl Kenner,...“

„Die Straßen auf der ungarischen Seite bis zum Grenzübergang sind 1a mit Sternchen, aber anschließend bekommt man allein was die Straßenbeschaffenheit in der Ukraine angeht einen "Kulturschock", obwohl...“

„Lushanka ist der Name für den Grenzübergang auf ukrainischer Seite, also somit Beregsurani für die Ungarn und Lushanka für die Ukrainer.“

„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren. Da bin ich noch nicht rüber, ist aber auch eine...“

„Weis ja nicht ob du das alles an einem Tag fahren willst. Ich würde da irgendwo zumindest bei der Howerla einen Tag Rast machen. Sehr schön da hoch auf den Berg obwohl es teils sehr voll werden kann....“

„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren.“

„Hallo, vielen Dank für die vielen Beiträge, habe jetzt beschlossen über Ungarn - Beregsurany zu fahren. Mit der schlechten Strasse ab und an ist nicht tragisch, will ja kein Wettrennen fahren sondern...“

„Es gäbe ja auch die Möglichkeit (im Fall der Fälle), den Text der Bescheinigungen via Handy in Englisch, besser in Ukrainisch zu übersetzen, oder...???“

„Den gelben Impfausweis gibt es allerdings auch in nur Deutsch, ohne Englisch. Da steht aber wenigstens auf der Impfmarke in Englisch Aber irgendwann soll ja eh der EU-Impfnachweis kommen“

„Kurz aus der Praxis, bin letzten Freitag 4.6.2021 in Kiew-Borysipil eingereist, noch vor obiger Verordnung, hatte aber ganz bewusst dieses Mal meinen Impfausweis, den gelben Internationalen, mit dabei....“

„Ach ja, noch als Ergänzung, Alu-Felge und den Stoßdämpfer habe ich nahe Rachiw auf der obigen Strecke ruiniert. 2016.“

„Der Link ging vorhin nicht, jetzt geht er wieder. Na mal abwarten und Tee trinken. Bei Auswärtigen Amt steht noch gar nix und auf ... ist es auch nicht zu lesen. Ist auf jeden Fall eine gute Nachricht...“

„Berichte über die gesamte Länge von Mukatschewo - Iwano-Frankiwsk - Lwiw. Das wäre ja die andere Strecke welche auch der Routenplaner ausgibt. Glaube von Mukatschewo nördlich bin ich bisher noch gar...“

„Ich hatte ja wohl schon geschrieben dass ich nicht wirklich von der schlechten Strecke abrate da sie landschaftlich sehr schön ist. Habe so den Verdacht dass es Absicht ist das man Straßen in Naturgebiete...“

„Hatte mir einmal eine Alufelge angekratzt an hohem Bordstein dort, das ist aber sozusagen persönliche Dummheit. Und dann bin ich mal vor einem Geschäft mit der Schürze vorn aufgesessen beim Wenden weil...“

„...einem Nachweis in englischer Sprache... Wo steht das eigentlich? Also das mit Englisch. Finde ich nirgends. Glaube unsere gelben Impfausweise beinhalten nicht alle Englisch, werden aber sonst von alles...“

„Ach ja, man sollte definitiv am Tag reisen und bei trockner Fahrbahn, beides ist mir schon zum Verhängnis geworden, man hat dann die Schlaglöcher einfach nicht mehr sicher im Griff. Beim ersten Mal in...“

„Hallo Frank, dann ist es wohl so wie ich es wahrnehme weiterhin eine "sportliche" Veranstaltung durch die Karpaten zu reisen und die Streckenteile die ich kenne haben sich wohl nicht zum Besseren gewendet....“

„Super, na endlich. Dachte schon, als Genesener mit Impfung brauche ich zusätzlich noch immer einen Test...“

„Auch sieht man es hier Obwohl über die H09 es 23 km weniger sind braucht man über 30 Minuten mehr grafik.png“

„Die vielen gelben Abschnitte lassen auf schlechte Straße schliessen grafik.png“

„Na warte doch wenigstens mal ab bis der Threadersteller mal online geht. Durch die Karpaten gibt es wie geschrieben halt mehrere möglichen Strecken. Und das im Süden die Strecke bei Rumanien immer noch...“

„Also ursprünglich ging es ja um eine Fahrt mit dem Auto durch die Karpaten und wir sind jetzt immer noch nicht schlauer was den Straßenzustand dort angeht, denn meine Kenntnisse sind sicherlich nicht...“

„Auch ich war inzwischen mehrfach in der Ukraine und habe am Flughafen Geld eingetauscht. Es gibt dort so weit ich in Erinnerung habe 3 Wechselstuben. Eine der 3en war eigentlich ok. Wenn der Kurs besonders...“

„Hallo Volker, das hört sich doch mal gut an.... Vielen Dank dafür! Liebe Grüsse! Eyk“

„Ich mache auch nix mit dem Finanzamt... meine Kontakte sind zu Teil tiefst christlich obwohl ich Atheist bin, aber immer gern anderen Meinungen offen. Vielleicht sehe ich deshalb das was mir als christlich...“

„Hallo Aust wir haben am 11.06 das Visum zum Ehegatten nachzug beantragt und es wurde keine Geburtsurkunde verlangt. Vg Volker“

„Ich GEBE und will kein Geschäft mit dem Finanzamt machen und schon gar nicht kontrollieren was mit meiner Gabe gemacht wird. Das überlasse ich anderen und orientiere mich lieber an den christlichen Werten....“

„Ich kann dir gern Kontaktdaten geben von dt. Vereinen welche gern Spenden entgegen nehmen um dort Waisenhäuser etc. zu unterstützen. Man kann da auch Patenschaften abschließen Da bekommst sogar Spendenquittungen...“

„Vielen Dank für Ihre Antwort, die Begriffe „grundsätzlich“ und „ansonsten“ lassen allerdings die für den Antrag notwendige Sicherheit offen, aber offensichtlich gibt es Diese nicht. Mit freundlichen...“

„Also mal die Kirche im Dorf lassen. Wir reden hier von 15 - 30 Euro Cent Trinkgeld von einem relativ reichen Deutschen Bürger an einen sehr bescheidenen ukrainischen Tankwart, der froh ist diesen Job...“

„Grundsätzlich ist beim Ehegattennachzug von Erwachsenen keine Geburtsurkunde erforderlich. Man kann russische Geburtsurkunden zumindest theoretisch bei ukrainischen Standesämtern bestellen. Praktisch...“

„Hallo Zusammen, hat jemand, bzw. die Ehefrau in letzter Zeit ein Visum zum Ehegattennachzug in Kiew beantragt? Leider bekommen wir widersprüchliche Aussagen zum Thema Geburtsurkunde. Auf der Seite der...“