Die Unternehmer der Hauptstadt erbitten beim Präsidenten Schutz vor dem Kiewer Stadtrat.
Die Neujahrsfeier in einem Schockzustand – diese Überraschung brachte der Kiewer Stadtrat zigtausenden Kiewer Familien, nachdem am 23. Dezember 2010 der Beschluss „Über einige Fragen zur Regelung des Einzelhandels mit alkoholischen und alkoholarmen Getränken, Wein, Bier (außer antialkoholischem) und Tabakerzeugnissen in der Stadt Kiew“ verabschiedet wurde, welcher in der Lage ist binnen über Nacht Familiengeschäfte zu vernichten und mindestens 80.000 Kiewern den Arbeitsplatz zu entziehen. (er verbietet ab dem 31. März 2011 den Handel mit den aufgezählten Waren in kleinen architektonischen Bauten (auf Russisch MAF – malyje architekturnye formy – abgekürzt) mit einer Grundfläche von bis zu 40m² vollständig.) Unter populistischen Kampflosungen über Kinderalkoholismus und Tabakrauch stimmten die Kiewer Abgeordneten für den Beschluss, der zu einer Umgestaltung des Einzelhandelsmarktes mit Lebensmitteln zugunsten des großen Einzelhandel führen wird. Dadurch, dass man den Familien-MAFs ihre Wettbewerbsfähigkeit entzogen hat, setzte man einen Schlusspunkt unter ihre Existenz. (genauer siehe „Serkalo Nedeli“ Nr, 48 vom 25.12.2010).
Anstatt ein gemeinschaftliches Programm für den Kampf gegen Regelverstöße im Handel und die Verhinderung des Verkaufs von Alkohol und Tabak an Minderjährige auszuarbeiten, schrieben die Abgeordneten alle Sünden, denen man in diesem Kreis begegnet, ausschließlich den MAF zu, obwohl die Erfahrung zeigt, dass die Angestellten der Supermärkte sogar noch ernsthaftere Verstöße zulassen.
Vor uns liegt eine Situation, die eine fällige soziale Explosion in der ukrainischen Hauptstadt provozieren wird. Um nicht ins Extremste zu kommen, sind gesellschaftliche Organisationen, welche die Interessen der Privatunternehmer aus Kiew (OO „Prawosachyst“, OO „Hromadjanski korpus“, „Assoziazija CITY“, OO „Assoziazija Kyiw-MAF“, die Unternehmervereinigung „Susirja“) vertreten, dazu gezwungen, schnellstens den Schutz beim Präsidenten der Ukraine zu suchen. In einem schriftlichen Appell (liegt der Redaktion als Kopie vor) bitten sie den Garanten der Verfassung, ihre gesetzlichen Rechte, verletzt durch die Abgeordneten der Hauptstadt, zu verteidigen.
In dem Schreiben wird festgestellt, dass der Beschluss des Kiewer Rats den Normen der geltenden Gesetzgebung widerspricht:
„ – Artikel 42 der Verfassung, der das Recht eines Jeden auf Verwirklichung einer unternehmerischen nicht durch das Gesetz verbotenen Tätigkeit und die Pflicht des Staates den Schutz des Wettbewerbs in der Unternehmenstätigkeit zu gewährleisten, vorsieht;- Artikel 15 des Gesetzes „Über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs“, das die Ausführung von wettbewerbswidrigen Handlungen durch Machtorgane und Organe der städtischen Selbstverwaltung verbietet.
- Artikel 1 des Gesetzes „Über die staatliche Regelung der Erzeugung und des Umlaufs von Äthyl-, Cognac-, und Fruchtalkohol, alkoholischen Getränken und Tabakerzeugungen“, welcher scharf begrenzte Orte für den Handel und die Anforderungen dafür enthält;
- Artikel 31 des Wirtschaftskodex: mit diesem übereinstimmend kann man die Handlungen der Abgeordneten als Diskriminierung von Subjekten des Wirtschaftens betrachten.
Die Logik der Unternehmer, dargelegt im Schreiben, ist folgende:
1. Die Organe der lokalen Selbstverwaltung wollen sich nicht mit der Beteiligung an einer Kontrollorganisation zum Verkauf von Alkohol- und Tabaksteuer belasteten Produkten und Bier im Einzelhandel belasten, obgleich sie dafür alle gesetzlichen und administrativen Möglichkeiten haben. Doch dann werden sie damit konfrontiert, dass ihr ungerechtfertigtes „Verbot des Verkaufs der angezeigten Warengruppen in den MAF das Netz der Handelspunkte, die legal Alkohol und Tabak verkaufen, verkleinert und zu einem weiteren Ausbruch eines katastrophalen unkontrollierbaren Handels mit illegalen Produkten (geschmuggelt oder gefälscht) führt, darunter dem Verkauf an Minderjährige, wie es Anfang der 90er der Fall war.“
2. „Der Beschluss schafft bewusst wettbewerbsfeindliche Bedingungen für die Führung eines Geschäfts, stattet große Netze mit ergänzenden Präferenzen und dergleichen aus und verletzt die Freiheiten der unternehmerischen Tätigkeit, die von der Verfassung vorgesehen sind.“
3. „Die Verschlechterung der Bedingungen für das kleine Unternehmertum führt zum Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen und zu fehlenden Umsätzen der Stadt von mehr als 2 Milliarden Hrywnja (zusätzlich wird man aus dem Stadtbudget mehr als 400 Millionen Hrywnja für Hilfszahlungen im Falle von Arbeitslosigkeit nehmen müssen).“
4. „Die Annahme dieses Beschlusses wird das Konsumniveau von Alkohol und Tabak durch die Bevölkerung nicht verringern. Umgekehrt, er wird die Steigerung des Konsums von starken alkoholischen Getränken fördern, denn umso mehr der legale Verkauf eingeschränkt wird, umso höher steigt der Verbrauch von Wodka und Ersatzstoffen.“
Den Angaben im Schreiben zufolge werden die summarischen Verluste durch die Neueinführung für die Stadtkasse 3,5 Mrd. Hrywnja übersteigen. Die Einnahmen des Staatsbudgets durch Verbrauchs- und Umsatzsteuer werden um 15% sinken.
„Lobbyismus unter Deckung“ – so werden die Vorgänge von Unternehmern in ihren Kommentaren bezeichnet. Insbesondere der Vorsitzende von „Prawosachyst“ Gennadi Tscherewko ist der Meinung, dass die Möglichkeit für einen solch offensichtlich lobbyistischen Beschluss nur im Kiewer Stadtrat auftauchen konnte. Er sagt: „Die vom Volk gewählten beschäftigten sich lange Zeit mit der Verteilung Kiewer Lands. Mit dem Erscheinen der neuen Regierung tauchten offensichtliche Probleme bei dieser Tätigkeit auf, sie wissen bereits nicht mehr womit sie sich beschäftigen und wo sie Geld verdienen sollen…“Ja, die Probleme der MAF muss man lösen. Ihre Anzahl verringern und rekonstruieren (schnell und nach klaren Regeln). Dabei sollten aber die Prinzipien des Wettbewerbs und der Gleichberechtigung aller Formen des Geschäfts unantastbar sein.
14. Januar 2011 // Artjom Swjatnenko
Quelle: Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
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