Die Ukraine beabsichtigt das vermietete Kontinentalschelf im Schwarzen Meer in Staatseigentum zurückzuführen und nahm alle ungesetzliche ausgegebenen Lizenzen für die Erschließung des Schelfs zurück.
“Am 6. Juli versuchen die rechten Abgeordneten des Sejm der Republik Polen zum 65. Jahrestag der Wolhynier Tragödie einen Beschluss hinsichtlich des ‘Genozides und der Tötung von Menschen durch die OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) und die UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) gegenüber Polen und Ukrainern’ zu fassen.”, erklärte heute, am 25. Juni, der Geschichtsprofessor der Wolhynier Staatlichen Universität (Luzk) Mikola Kutscherepa in Luzk am Runden Tisch “Die Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Resultate und Lehren.”
Die größten Fernsehsender versuchen die Ausweitung der Quote für ukrainischsprachige Sendungen anzufechten. Gestern teilte das Industrialnyj Telewisionnyj Komitee (ITK), welches die Betreiber von Fernsehsendern vereinigt, über die Einreichung einer Klage beim Kreisverwaltungsgericht Kiew mit der Forderung die Entscheidung des Nationalrates zu Fragen der Fernseh- und Radioübertragung, welche die Quote erhöhte, zurückzunehmen. Der Meinung des ITK nach, hat der Nationalrat seine Vollmachten überschritten, da eine solche Quote vom Parlament bestimmt werden sollte. Doch obgleich die formelle Entscheidung des Nationalrates nur empfehlenden Charakter hat, sind die Chancen auf einen Sieg vor Gericht nicht groß, betonen Juristen.
Gestern bat das ukrainische Außenministerium zum wiederholten Mal das Außenministerium der Russischen Föderation darum, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Grund dafür waren die negativen Äußerungen von Mitarbeitern des russischen Außenministeriums zu den Veranstaltungen, die dem 65. Jahrestag der Gründung der SS-Division “Galizien” gewidmet waren und am 24./25. Mai in Iwano-Frankiwsk stattfanden.
Gestern verkaufte der Besitzer der “Delta” Bank, Nikolaj Lagun, 49% der Aktien der Bank an den russischen Investitionsfonds Icon Private Equity. Beide Seiten nennen offiziell keine Summe für das Geschäft, doch Informanten reden von 350 Mio. $. Die neuen Partner beabsichtigen innerhalb von zwei bis drei Jahren das Einzelhandels- und das Geschäftskundenbusiness zu entwickeln, um dann gemeinsam die Bank für drei bis vier Mrd. $ zu verkaufen. Experten nennen dieses Geschäft ein “Insidergeschäft”, da die Bewertung von mehr als des sechsfachen des Kapitals der “Delta” Bank, welche nur im risikoreichen Verbraucherkreditgeschäft aktiv ist, nicht real ist.
In der Ukraine wurde 2008 zum ersten Mal eine Untersuchung des Reputationsniveaus ukrainischer Firmen durchgeführt. Wie “Korrespondent.net“ bei der durchführenden Organisation mitgeteilt wurde, fand die Untersuchung mit Hilfe von TNS Ukraina statt.
Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass der von der Partei der Regionen geplante Rücktritt des Kabinetts der Minister wohl nicht stattfindet. Den Informationen von Informanten in der Regierung nach, fand Ende vergangener Woche ein Treffen der Premierministerin Julia Timoschenko und des Leiters des Präsidialamtes Wiktor Baloga statt, welches der Suche nach Varianten für die Beibehaltung der Koalition der “demokratischen Kräfte” gewidmet war. Julia Timoschenko wurde vorgeschlagen den Rücktritt der Minister der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” zu initiieren und öffentliche Reue vom Innenminister Jurij Luzenko und des Parlamentsabgeordneten David Shwanijas zu fordern, welche mit unerfreulichen Erklärungen in Richtung ...
Die Nationale Bank der Ukraine hat einen Weg gefunden die Konsumentenkreditierung zu begrenzen. Am Freitag wurde das Projekt einer Anordnung veröffentlicht, welche es den Banken unvorteilhaft macht Kredite ohne erste Anzahlung zu vergeben. Diese werden als uneinholbar betrachtet und es wird eine hundertprozentige Hinterlegung der ganzen Kreditsumme gefordert. Mehr Reserven werden von den Banken sogar bei Zahlungsverpflichtungen innerhalb weniger Tage verlangt. Banker versprechen: Wenn die NBU diese Normen bestätigt, dann müssen sie entweder die Kosten der Einzelhandelskredite erhöhen oder über auf deren Angebot verzichten.
Am Sonnabend führte an den Mauern der Hauptleitung des Innenministeriums, auf dem Sophienplatz in der Hauptstadt die Fahrradfahrergesellschaft Kiews die Aktion “Fahrrad(auffahr)unfall” durch, welche dem Gedenken an die Fahrradfahrer, die aufgrund der Schuld von Autofahrern starben, gewidmet war.
Am Freitag meldete der leitende Direktor des russischen Investitionsfonds Icon Private Equity, Kirill Dmtrijew, dass die Zentralbank der Ukraine die Registrierung des Kaufes von Aktien der ukrainischen “Delta” Bank durch den Fonds. Der Besitzer von “Delta”, Nikolaj Lagun, dementiert die Existenz einer Abmachung mit Icon, doch teilt er mit, dass die Bank in den nächsten zwei Monaten verkauft wird. Experten gehen davon aus, dass Icon mit der Meldung den Wert von “Delta” senken kann, andere potentielle Käufer der Bank von der Führung von Gesprächen abschreckend.
Der Block Julia Timoschenko und der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” haben dem Block Litwin vorgeschlagen in die Koalition einzutreten.
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