Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, ist gegen eine Anhörung des Kabinettberichts zur Erfüllung des Haushaltsplanes für 2009, ohne vorherige Bereitstellung der offiziellen statistischen Daten durch die Regierung.
Aktivisten der Organisation Sbereshi staryj Kyjiw/Sochrani staryj Kiew/Bewahre das alte Kiew haben in der Hauptstadt Gerätschaften besetzt, welche Sand am Dnepr abbauen und haben den Regierenden eine Reihe von Bedingungen gestellt.
Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Werchowna Rada, Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen und Finanzminister des “oppositionellen Ministerkabinetts”, prognostiziert, dass das Niveau des Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 23-24% beträgt.
Die Rada hat gestern im beschleunigtem Verfahren ein Gesetz bestätigt, mit dem die NBU (Nationalbank der Ukraine) angewiesen wird 10 Mrd. Hrywnja (ca. 0,9 Mrd. €) zu drucken. Die Entscheidung wurde mit einer anständigen Ausrede getroffen – das Geld geht in die Finanzierung der Vorbereitungsprogramme für die Euro-2012. Gewinnen wird dabei die Regierung und der Hauptfußballer des Landes aus der Partei der Regionen.
Im Mai verringerte sich das Defizit der konsolidierten Zahlungsbilanz auf 275 Mio. Dollar, was genau viermal weniger als der Aprilwert ist (1,1 Mrd. Dollar). Darüber informierte gestern die Zentralbank. Positive Änderung wurden in der Leistungsbilanz und der Kapitalbilanz festgestellt. So, war der Saldo der Leistungsbilanz zum ersten Mal seit Januar positiv (230 Mio. Dollar).
Für Benzin wurde ein neuer Preiskorridor festgelegt. Zum ersten Mal in diesem Jahr überstieg der obere Wert die 7 Hrywnja (ca. 64 Cent) pro Liter.
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft beabsichtigt von 1. September an einen fakultativen Kurs für “Fremdsprachige Literatur der Ukraine” in den Schulen einzuführen.
Die Kiewer Parteiorganisation von “Unsere Ukraine” tritt aus dieser politischen Kraft aus. Eine entsprechende Entscheidung wurde auf einer Sitzung des Parteivorstandes der Organisation getroffen, zu dem 43 Personen gehören, berichtet der “Pjatyj Kanal”. Dagegen sprach sich eine Person aus, sechs enthielten sich.
Die Mediengesellschaft Central European Media Enterprises (CME) sucht einen Investor für den Fernsehsender “Studija 1+1”. Unter den Anwärtern nennen Marktteilnehmer den Mitbesitzer der Privatbank, Igor Kolomojskij, einen der Gründer des Senders, Boris Fuksman und die russische Holding “Prof-Media”. Noch Anfang letzten Jahres bewertete die CME den Sender mit 732 Mio. $, doch könnte derzeit dessen Wert zwischen 50 und 150 Mio. $ schwanken.
34,7% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten, die bereit sind an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, beabsichtigen für den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch zu stimmen.
Die Staatliche Automobilinspektion (GAI) plant die zulässige Norm der Blutalkoholkonzentration bei Fahrern auf 0,3 Promille festzulegen.
Die reale Arbeitslosigkeit der Ukraine hat sich, gemäß der Methodologie der Internationalen Organisation (ILO), auf 9,5% erhöht – innerhalb des letzten Jahres verloren mehr als eine halbe Million Menschen ihre Arbeit. In sechs Ländern der Europäischen Union ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt übrigens noch schlechter. Der Meinung von Experten nach, soll sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Jahresmitte verlangsamen und gemäß der schlechtesten Prognose, wird insgesamt 15% der aktiven Bevölkerung der Ukraine keine Arbeit haben.
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