Außenministerium verkündet Prioritäten für 2009

Das Ministerium für äußere Angelegenheiten veröffentlichte gestern die Liste der Aufgaben mit Priorität für das Jahr 2009. Unter den wichtigsten befinden sich die Ausarbeitung und Umsetzung des ersten nationalen Jahresprogrammes zur Integration der Ukraine in die NATO und die Minimierung der ideologischen Bestandteile in den Beziehungen zu Russland. Bei der Allianz ist man seinerseits bereit Hilfe bei der Erfüllung des Jahresplanes zu leisten und Russland erklärt sein Interesse daran, die Zahl der zwischenstaatlichen Probleme auf ein Minimum zu reduzieren.

Gestern veröffentlichte der Minister für äußere Angelegenheiten, Wladimir Ogrysko, die Hauptziele der außenpolitischen Behörde für das Jahr 2009. Seinen Worten nach, beabsichtigt man beim Außenministerium, insbesondere die Verhandlungen bezüglich der Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU abzuschließen, bilaterale Abkommen zur Vereinfachung des Visaregimes mit Großbritannien, Island und der Schweiz abzuschließen und ebenfalls die Realisierung der Charta zur strategischen Partnerschaft der Ukraine und der USA sicherstellen.

Zu den Prioritätsaufgaben des Außenministeriums gehört auch die Ausarbeitung eines Nationalen Jahresprogrammes (NJP) Ukraine-NATO zur Integration der Ukraine in die Allianz, wo die Entscheidung dazu im Ergebnis des Treffens der Außenminister der Mitgliedsstaaten der NATO (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 4. Dezember 2008) getroffen wurde. “Im Februar kommt eine Expertengruppe des Sekretariats der NATO zu uns und wir beginnen den Prozess der Annäherung der Positionen beider Seiten. Wir haben ein Ziel gesetzt – bis April dieses Programm vorzubereiten, zu bestätigen und dessen Umsetzung zu beginnen”, erklärte Ogrysko.

Seinen Worten nach, wird das Nationale Jahresprogramm auf Grundlage des Zielplanes Ukraine-NATO ausgearbeitet, welches vom Kabinett Ende des Jahres 2008 bestätigt wurde und zum NJP umgestaltet wird.

“Die NATO wird sehr aufmerksam die Erfüllung des jährlichen Zielprogrammes der Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO beobachten und wir werden den Erfolg bei der Erfüllung jedes Jahr diskutieren”, erklärte gestern in Kiew die Ministerin für Angelegenheiten der internationalen Sicherheit und Verteidigung Großbritanniens, Ann Taylor nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen der Delegationen der ukrainischen und englischen Verteidigungsministerien.

Priorität hat für das Außenministerium der Ukraine auch die strategischen Beziehungen zur Russischen Föderation, welche der Minister für äußere Angelegenheiten als “gleichberechtigt, von gegenseitigem Vorteil und pragmatisch” sehen möchte. “Es ist die Zeit gekommen sich von den Stereotypen und Stempeln der Bruderschaft und der historischen Nähe zu befreien – wir sind zwei souveräne unabhängige Staaten und bauen unsere Beziehungen auf der Grundlage des internationalen Rechts auf”, unterstrich Wladimir Ogrysko. Dafür beabsichtigt das Außenministerium bereits in diesem Jahr die Inventarisierung aller Objekte, welche von der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim genutzt werden, und den Prozess der Markierung der ukrainisch-russischen Grenzen und der Grenzberichtigung der Wasserfläche im Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch abzuschließen.

“Wir sind in der Tat bereit dazu, so schnell wie möglich dazu zu kommen, dass wir in unseren Beziehungen so wenig wie möglich Probleme und ungelöste Fragen haben. Wir sind selbst nicht daran interessiert, dass diese Probleme auf irgendwelche Weise bestehen bleiben. Eine andere Sache ist die, irgendwelche genaue Daten einzurichten und ausschließlich auf den eigenen Bedingungen zu bestehen – also diese Verhandlungen in eine Sackgasse zu jagen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten in der Duma der Russischen Föderation, Konstantin Kossatschew.

Jelena Geda

Quelle: Kommersant-Ukraine