Gestern traf der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Außenminister Guido Westerwelle, zu einem zweitägigen Besuch in Kiew ein. Im Unterschied zu den vorherigen ukrainisch-deutschen Treffen drückte der Vertreter Berlins auf diesem seine Zufriedenheit mit der Entwicklung der ukrainischen Demokratie aus. Der Leiter des Außenministeriums Deutschlands erkannte ebenfalls die europäische Perspektive der Ukraine an und äußerte dabei, dass sie „ein Teil des vereinten Europas werden soll“.
Dass der Besuch Guido Westerwelles ohne harte Äußerungen Berlins zur Situation der Demokratie vonstatten geht, wusste man in der Ukraine bereits in der letzten Woche. Am 25. Februar besuchte ein Staatssekretär des Außenministeriums von Deutschland, Wolf-Ruthart Born, Kiew, der ein zweistündiges Gespräch mit dem Leiter der Präsidialadministration, Sergej Ljowotschkin, hatte. Wie dem “Kommersant-Ukraine” ein hochgestellter deutscher Diplomat erzählte, war das Hauptthema des Gesprächs nicht die Demokratie, sondern die Wirtschaft. „Die Rede ging über die Reformen, die durch die Regierung durchgeführt werden und die weiteren Pläne“, erläuterte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”.
Bislang versäumte Deutschland bei Treffen auf hohem Niveau keine Möglichkeit der Ukraine die unzureichende Aufmerksamkeit der Beachtung von Menschenrechten und -freiheiten vorzuwerfen. Beispielsweise äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Besuchs von Wiktor Janukowitsch in Berlin öffentlich zu den Problemen in diesem Bereich (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 31. August 2010) und nach den Kommunalwahlen in der Ukraine sagte der deutsche Botschafter, Hans-Jürgen Heimsoeth, dem “Kommersant-Ukraine”, dass die stattgefundenen Verstöße „das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess und die Konsolidierung der Demokratie untergraben haben“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 19. November 2010).
Gestern hat Guido Westerwelle endgültig bestätigt, dass sich die Meinung Berlins zu den Vorgängen in der Ukraine geändert hat. Nach den Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen, Außenminister Konstantin Grischtschenko, vor die Presse tretend, zählte er die diskutierten Fragen auf und erinnerte dabei nicht an die demokratischen Freiheiten. Zumal später der Chef der deutschen Diplomatie mitteilte, dass Berlin zufrieden mit den Fortschritten der Ukraine in diesem Bereich ist: „Wir betrachten die Prozesse, die bei Ihnen nach der ‘Orangen Revolution’ stattfinden, als wichtige Schritte zur Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates“.
Die Äußerung Westerwelles rief Verwunderung bei den ihn begleitenden deutschen Journalisten hervor. „Wenn Sie über Fortschritt reden, berücksichtigen Sie dabei das letzte Jahr oder wurde trotzdem in der letzten Zeit ein Rückschritt beobachtet?“, fragte der Vertreter von DPA nach. Der Diplomat wich einer Antwort aus, dabei lediglich sagend, dass er von Kiew eine Fortsetzung der demokratischen Umgestaltung erwartet.
Der deutsche Diplomat bekräftigte seine positive Beziehung zur Situation in der Ukraine auch im Verlauf des Treffens mit Kiewer Studenten, welches gestern Abend in der Kiewer Schewtschenkouniversität stattfand. „Die Führung der ukrainischen Regierung unterstützt die Freiheit Ihrer Bürger und schafft die Möglichkeit der Durchführung von Reformen“, teilte er mit. Guido Westerwelle hob gesondert hervor, dass er keine Probleme mit der Pressefreiheit in der Ukraine sieht: „Eine Gefahr der Manipulation (im Medienbereich) existiert nur dort, wo es ein Monopol gibt, beispielsweise ein staatliches. Doch Sie haben ausbalancierte, verschiedenartige Medien“.
Guido Westerwelle kommentierte die Gründe für die Positionsänderung Berlins nicht, doch gab er zu verstehen, dass heute das Entwicklungsniveau der Demokratie in der Ukraine vor dem Hintergrund anderer Staaten nicht schlecht aussieht. „Wir wurden gemeinsam Zeugen der ‘Jasmin Revolution’ in Tunesien und der Revolution auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Das passiert nicht so weit weg von uns … Und in der Nachbarschaft, in Weißrussland, wird die Demokratie vernichtet“, erinnerte der Außenminister Deutschlands.
Im Verlauf des Besuchs teilte Guido Westerwelle den Vertretern der ukrainischen Regierung und Journalisten noch eine weitere Änderung in der Position des offiziellen Berlins mit. Der Außenminister Deutschlands verkündete die Unterstützung einer ferneren Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine in der Europäischen Union. „Deutschland hält die Ukraine für einen Teil des gemeinsamen europäischen Raumes … Wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg nach Europa“, sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Konstantin Grischtschenko. Und auf dem Treffen mit den Studenten konkretisierte er: „Die Ukraine soll ein Teil des vereinten Europas werden“.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
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Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“