Der Präsident kann ein Parlament, das zu einem alternativen Forum für Verhandlungen mit dem Maidan und der Opposition werden könnte, nicht gebrauchen.
Quelle: LIGABusinessInform, 30.01.2014, 17:45 h
Einem außenstehenden Beobachter mag das gestrige Verhalten von Präsident Viktor Janukowitsch im ukrainischen Parlament seltsam erscheinen. Schließlich, was hätte eine Verabschiedung der von der Opposition vorgeschlagenen Fassung des Amnestiegesetzes auf globaler Ebene schon verändert? Hätte es die Stärke der Opposition und die Schwäche des Machthabers gezeigt? Aber der amtierende Machthaber hat doch so oder so schon seine Schwäche gezeigt, als er den Beschluss über den Rücktritt des Ministerpräsidenten Nikolai Asarow fasste und damit seine eigene Regierung gestürzt hat. Und ob die Stärke der Opposition in leeren Gefängniszellen liegt, das ist noch eine große Frage. Solange Janukowitsch die Zügel der Macht in den Gerichten und bei den Ordnungskräften fest in der Hand hält, kann er doch jederzeit beliebig viele neue Geiseln in die Gefängnisse einweisen lassen, um anschließend mit den Demonstranten über neue Amnestiegesetze zu feilschen.
Wollte Janukowitsch die Geschlossenheit der Fraktion der Partei der Regionen und ihre Ergebenheit ihm gegenüber demonstrieren? Aber dass ein Präsident, der bis sich bis vor Kurzem für einen Monarchen hielt und sich auch mit seinen Mitstreitern nur zu hohen Feiertragen traf, eilends ins Parlament fahren und dort so laut werden musste, dass er noch im Nebenzimmer deutlich zu hören war – das ist alles andere als eine Demonstration von Kontrolle und Einigkeit, es ist eine Demonstration eines bevorstehenden Zusammenbruchs.
Dann wozu das alles? Um das Parlament unschädlich zu machen!
Sowohl Politiker als auch Journalisten sprachen in jüngster Zeit immer öfter von dem Parlament als einem ernst zu nehmenden Forum für die Suche nach einem gesellschaftlichen Kompromiss. Es ist das Parlament, das dem Land helfen könnte, den Weg zurück in einen Rechtsraum zu finden, den aus auf Betreiben von Janukowitsch und seinen Leuten im Jahre 2010 höchst unsanft verlassen hatte, also die alte Fassung der ukrainischen Verfassung auf zweifelhafte Weise wieder eingesetzt wurde. Es ist das Parlament, das eine neue Regierung bilden könnte, die reale wirtschaftliche Reformen einleiten und das von Janukowitsch und seinen russischen Freunden blockierte EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen könnte. Es ist das Parlament, das im Verfassungsgericht und anderen immer weiter degradierenden Gerichten und Behörden für Ordnung sorgen könnte. Es ist das Parlament, das Neuwahlen des Präsidenten – und nicht nur des Präsidenten – anberaumen könnte.
Falls die Werchowna Rada ein wirklich realistisches Gesetzespaket zur Stabilisierung der politischen Lage im Land verabschiedet, wird Janukowitsch das Parlament ächten. Die Frage ist also einfach: Was macht jemand, der keine friedliche Beilegung wünscht, der nur eine gewaltsame Lösung des Problems anerkennt, der das eigene Volk nicht wahrnimmt und die Massenproteste ignoriert? Klare Sache – er macht das Parlament unschädlich. Dass Janukowitsch gestern den Abgeordneten der Partei der Regionen mit einer Auflösung des höchsten Organs der Legislative drohte, zeugt gerade von seinen wahren Absichten.
Als in der Werchowna Rada noch eine feste Mehrheit der Partei der Regionen stand, die nicht daran dachte, sich an der politischen Regulierung des Landes zu beteiligen und sich nachsichtig zu jeglicher Sabotage echter Verhandlungen stellte – da sprach niemand von einer Auflösung des Parlaments. Aber je mehr realistisch denkende Menschen sich im Parlament zu Wort melden, je höher die Chancen stehen, dass die Legislative zu einem realen Forum für eine politische Beilegung des Konflikts wird, desto größer der Wunsch, das Parlament zu vernichten. Und ich lege noch eins drauf: Wenn die Werchowna Rada ein wirklich realistisches Gesetzespaket zur Stabilisierung der politischen Lage im Land verabschiedet, wird Janukowitsch das Parlament ächten. Er will in der Ukraine nur ein parlement provocateur haben, ein Parlament, das nichts entscheidet, ein Parlament, in dem die Mehrheit gemäß direktem Befehl aus der Präsidialverwaltung oder unter persönlichem Einfluss von Janukowitsch abstimmt. Ein andersgeartetes Parlament kann der Präsident nicht brauchen. Denn ein andersgeartetes Parlament – ein Parlament, das einen Ausweg aus der Situation sucht, ein Parlament, in dem es eine Mehrheit von Menschen gibt, die frei sind, einen Kompromiss zu erarbeiten, das ist für die Präsidialverwaltung in der Bankowa-Straße genau dasselbe, wie der Maidan: eine Gemeinschaft aus freien Menschen.
Und eine Gemeinschaft freier Menschen ist eine wahre Katastrophe für jegliche Form von Autoritarismus.
30. Januar 2014 // Witalij Portnikow
Quelle: LIGABusinessInform
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“