FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Von einer Demokratie der Form nach zur Demokratie dem Inhalt nach

0 Kommentare

Es sei nicht gerecht, die Demokratie für die politischen Unzulänglichkeiten der demokratischen Staaten verantwortlich zu machen. Richtiger wäre es, die Verantwortung bei sich selbst zu suchen, das heißt bei den Bürgern des demokratischen Staates. Karl Popper (1902-1994)

Durch das Prisma der „inneren“ sozialpolitischen Dynamik kann die aktuelle historische politische Periode, die mit den „Samtenen Revolutionen“ Ende der 1980er Jahre begonnen hat, als verzögerte „Welle“ des demokratischen „Transitphänomens“ erklärt werden.

Insbesondere lassen sich mit diesen Begriffen die unweit zurückliegenden „Farbrevolutionen“ im postsowjetischen Raum wie auch die jetzigen revolutionären Ereignisse im Nahen Osten charakterisieren.

Als „Kehrseite“ der ausnahmslos bahnbrechenden Demokratisierungsprozesse (sowohl in historischer, als auch in geografischer Hinsicht) ist die in ihnen dominierende „äußere“ Komponente zu sehen. Es handelt sich um „demokratische Transformationen“ – allerdings eher der Form als dem Inhalt nach.

Die Kluft zwischen demokratischer Form und Inhalt sei für die heutige Welt charakteristisch — und diese Kluft sei in bedeutendem Maße institutionell bedingt. So schätzte der berühmte politische Transitologe Larry Diamond dieses Paradox ein.

Natürlich funktioniere ein politisches System nicht in genauer Übereinstimmung mit seinem formellen Statut, aber die Spezifik der Mehrheit der Demokratien in Lateinamerika, Asien, Afrika und den postkommunistischen Ländern bestehe darin, dass die politischen Institutionen dort zu schwach seien, um die Vertretung verschiedenster Interessen, die Hoheit der Konstitutionen, das Regieren des Gesetzes und die Begrenzung der Exekutivgewalt zu garantieren, schrieb Diamond.

Das scheinbar paradoxe Phänomen der Nichtübereinstimmung von Form und Inhalt von Demokratie erhielt die allgemeine Bezeichnung „Demokratien mit Adjektiven“.

In der Betrachtung dieses Phänomens kam in seinem Buch „The Future of Freedom: Illiberal Democracy at Home and Abroad. (Dt.: Das Ende der Freiheit? Wieviel Demokratie verträgt der Mensch?)“ der führende amerikanische Politologe Fareed Zakaria zu bemerkenswerten Ergebnissen. Nach Meinung des einflussreichen amerikanischen Experten sei die Demokratie nicht an sich gut – sie werde gut, wenn man sie unterstütze, und erfolgreich, wenn ihr auch Freiheit und Rechtmäßigkeit vorausgingen.

Erinnern wir uns an die Tragödie des Sokrates – das ihm verhängte Todesurteil war eine Erscheinungsform der Demokratie, jedoch ganz und gar nicht des Liberalismus – denn es verletzte die Prinzipien der Freiheit der Rede und des Glaubens.

In vielen Ländern, die vor nicht allzu langer Zeit den Weg des „demokratischen Transits“ eingeschlagen haben, vor allem in den ehemaligen Republiken der UdSSR, ist das Handeln der Schlüsselinstitutionen, angefangen bei den Parlamenten, vornehmlich formell demokratisch.

Auf die äußerst ernstzunehmenden inneren Probleme verweisen solche Faktoren wie die sehr hohe Korruptheit und das sehr niedrige Vertrauen der Gesellschaft in die handelnde Macht und ihre Institutionen und Organe.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Es ist bemerkenswert, dass sich diese Situation sogar nach solchen „Umverladungen“ wie den Wahlen nicht verbessert, in deren Ergebnis relativ neue, oppositionelle Kräfte an die Macht kommen.

In diesem Zusammenhang besteht seit langem ein grundsätzliches Problem für die „jungen Demokratien“ wie die Ukraine: der Übergang von einer „Demokratie der Form nach“ zur „Demokratie dem Inhalt nach“.

Wenn in der Ukraine eine „revolutionäre Situation“ gereift ist, dann am ehesten eine „innere“. Damit ist vor allem die Notwenigkeit des Übergangs von einer Demokratie von „oben“ zu einer Demokratie von „unten“ gemeint.

Allerdings ist dieser Übergang ohne die Hilfe von Versammlungen – egal wie groß und allumfassend sie sein mögen und welche flammenden Führer an ihrer Spitze stehen. Denn die Versammlungen – als Fokus des sozialen Engagements der Bürgergesellschaft – gelten lediglich als Äußerung tiefer transformatorischer Prozesse.

Wenn, darüber hinaus, in der Gesellschaft kollektivistische Stimmungen dominieren würden, wie der herausragende Sozialphilosoph von Hayek warnte, drohe der Demokratie unausweichlich das Ende.

Ähnliches passierte nahezu mit den Ausgängen der „orangenen Revolution“, als die „teuren Freunde“ begannen, nicht nur den politischen Kredit des Vertrauens auszugeben, sondern auch seine Grundlage, das soziale Kapital.

In der Analyse der Probleme der modernen Demokratie schlägt der deutsche politische Philosoph Ulrich Beck in seinem Buch „Die Erfindung des Politischen“ einen Lösungsweg über Entdogmatisierung und Entsakralisierung ihrer aufgestellten Prinzipien vor: die Demokratie solle sich seiner Meinung nach in eine reflektierende Demokratie wandeln.

Man solle eher versuchen das konkrete Schlechte zu beseitigen, als das abstrakte Gute zu verwirklichen, empfiehlt der Klassiker der modernen Demokratietheorie Karl Popper. Angewandt auf die heutige Situation in der Ukraine bedeutet dies, dass das bloße Grundlagenschaffen (die formelle Wiederholung der Prozeduren) ihrer kritischen Analyse Platz machen soll: der Suche nach optimalen Modellen für alle Sphären sozial-politischen Handelns – in erster Linie für einen Übergang von der dominierenden repräsentativen Demokratie zu einer „einbeziehenden Demokratie“.

Im Einzelnen fordert der Kampf mit der Korruption ein Umdenken: unumgänglich ist der Weggang von ihrer subjektiven Bewertung und ihrer Verwendung als Instrument für den politischen Kampf – wodurch bezweckt wird, sich an objektiven sozial-ökonomischen Resultaten orientieren zu können.

Insbesondere die Suche nach neuen Formen der Demokratie, und nicht der Wunsch, persönlichen Vorteil aus den alten zu ziehen, muss als tatsächlich revolutionär gelten. Denn, wie Bernard Shaw warnte, könne die Demokratie nicht über das Niveau des menschlichen Materials hinausgehen, aus dem ihre Wählerschaft besteht.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

In diesem Zusammenhang soll das Demokratisierungsvorhaben in die Richtung der Schaffung neuer sozialer Formen gehen. Letztere sollen die zerfallenden sozial-politischen Gemeinschaften formellen Charakters durch beweglichere ersetzen, welche auf freiwilliger Basis und aus Anlass konkreter kollektiver Probleme und dynamischer sozial-politscher Situationen entstehen.

Es ist schwierig zu sagen, zu welchen Veränderungen diese Suche führen kann. Eines ist nicht zu bezweifeln – die Haupttendenz besteht in der Erhöhung der Rolle der Bürgergesellschaft und ihrer Einflussnahme auf die Politik. Und dies fordert offensichtlich eine Ausweitung der Sphären gesellschaftlich-politischen Handelns und die Bereicherung ihrer Formen sowie den Durchstoß der „einbeziehenden Demokratie“ auf staatlicher Entscheidungsebene.

Die Schwäche der zuletzt genannten Punkte besteht jedoch in erster Linie darin, dass ihr Vorrecht immer noch die „professionelle Politik“ und ihre Satelliten aus Verwaltungs-„Technokratie“ und bürokratischen Strukturen beanspruchen, die sich im Rahmen eines nicht ausreichend effektiven Modells repräsentativer Demokratie ausgebildet haben.

29. November 2011 // Aleksej Poltorakow, Politikwissenschaftler, Kandidat der Wissenschaften, Institut für ukrainische Politik

Quelle: Ukrainskaja Prawda

Übersetzerin:   Wenke Lewandowski — Wörter: 957

Wenke Lewandowski ist Übersetzerin und Lektorin.
Ihre Themengebiete sind Osteuropa, EU-Politik, Nachhaltigkeit, Arbeitsmarkt, Migration; Medizin und Naturwissenschaften; Kultur- und Geisteswissenschaften, Theater, Literatur.
Sprachen: Russisch und Englisch.Xing: Wenke Lewandowski

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)6 °C  Ushhorod8 °C  
Lwiw (Lemberg)5 °C  Iwano-Frankiwsk7 °C  
Rachiw1 °C  Jassinja3 °C  
Ternopil5 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)7 °C  
Luzk5 °C  Riwne5 °C  
Chmelnyzkyj5 °C  Winnyzja5 °C  
Schytomyr4 °C  Tschernihiw (Tschernigow)5 °C  
Tscherkassy8 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)9 °C  
Poltawa10 °C  Sumy8 °C  
Odessa10 °C  Mykolajiw (Nikolajew)11 °C  
Cherson11 °C  Charkiw (Charkow)10 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)9 °C  Saporischschja (Saporoschje)8 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)9 °C  Donezk12 °C  
Luhansk (Lugansk)10 °C  Simferopol13 °C  
Sewastopol16 °C  Jalta17 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Nach dem Grenzübergang Smilnyzja/Krościenko Richtung Lemberg, sind die Straßen sehr schlecht, aber befahrbar. Die ist im Unterschied zu "früher" recht gut. Ich denke ihr seit die falsche Straße gefahren...“

„Das mit Googlemap sagen wir ja auch immer. Smilnyzja/Krościenko bin ich ja letztens auch rüber in 15 Minuten (incl. Rückfahrt vom UA-Schlagbaum da ich die UA-Grenzer ignoriert hatte) Die Strecke von...“

„Nur gut, daß ich meiner Frau abgeraden habe, Tomaten, Paprika und Kartoffeln einzukaufen, auch wenn wir versichert hätten, das dies nur zum Eigenbedarf gekauft wurde. Ich kann froh sein, daß wir die...“

„Servus Leute, nach 3 Wochen Ukraine-Urlaub mit dem Auto bin ich wieder am Schaffen... Warum bin ich kein Rentner? Also los, doch vorher noch einen gutgemeinten Rat! Kauft euch ein anständiges Navi! Oder...“

„Also mit Dorohusk hast dich bestimmt vertan. Meinst Medyka? Da bin ich noch nie drüber, nach der Grenz-HP stehen da in der Regel die meisten Fahrzeuge. Ja vor 5 Jahren war die Strecke direkt nach Uman...“

„Gibt es hier einen Übersetzungsfehler? 280 Millionen griwna für 100 mitarbeiter, das sind 2,8 Millionen Griwna gehalt. Also 89000 Euro. Ist das pro jahr? oder 10 Jahre?“

„! Und ich shee das genau jetzt in China ein Sack reis umfällt.“

„Also da hilft nur eines, parkhäuser bauen. Wenn man sich anschaut, wie viel Wohnungen gebaut werden ohne Parkplätze, man muss sich nicht wundern. Für mich war das abzusehen. Am besten man entscheidte...“

„Hallo Robin 427 Ich fahre seit über 4 Jahren die Strecke von Acheresleben nach Izmail über Odessa mindestens einmal im Jahr.Also die polnische A 4 bis Przemisl,dann nach Dorohusk/Shegeni,weiter über...“

„Googel fahre ich auch regelmäßig nach Odessa, auf der Strecke ein paar Baustellen und Straße schlecht! Aber die kürzeste und schnellst strecke dank Googel. Viel spaß bin gerade wieder zu Hause angekommen“

„Danke für die Erklärung mit der grünen Karte, das habe ich vollkommen falsch interpretiert.. da frage ich nochmal nach. mein Schwager wird auch nochmal bei einer seriöseren Agentur nachfragen.. die...“

„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“

„Vor "Pandemie" schaffen Briefe von Hamburg nach Slowjansk in 9-16 Tagen. In "Pandemie" über Kiew dauert Briefzustellung 2-3 Wochen. Flug Frankfurt-Kiew war jeden Montag. Nach Juli 2021 Briefe fliegen...“

„Das kommt ja sicherlich über Luftpost. Und da kann man nur raten dass vll. die Flughafengebühren in Lviv günstiger sind.“

„Hallo allerseits! Ich sende wöchentlich Briefe (mit Sendungsverfolgung) aus Deutschland nach Slowjansk: "Ukraine Украiна, Донецька обл. 84122 Слов’янськ ..." Seit diese Sommer...“

„Du musst aufmerksam lesen was ich schreibe, die Versicherung schränkt die Fahrten ein, die grüne Karte ist nur die Internationale Karte zum Nachweis des Versicherungsschutzes. Was bedeutet das jetzt?...“

„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“

„meine Erfahren früher waren auch das google meist die besseren Routen vorgeschlagen hat.. wir haben uns eben entschieden dieses mal zu fliegen und die Tour mit bisschen mehr Zeit zu Planen“

„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“

„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“

„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“

„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“

„Hallo Robin, insoweit stelle doch mal präziser die Frage zu den angebotenen Routen, was wird vorgeschlagen und welche Varianten als Strecken werden empfohlen, dann kann man diskutieren und Dir aufgrund...“

„Hallo Frank, kenne die Strecke-/en nach Odessa nicht! Stellungnahme war nur zum Grenzübergang Dorohusk. Also bist Du definitiv der richtige Ansprechpartner wenn es um die Strecke geht.“

„Hallo, ich möchte mein Auto an meinen Schwager in der Ukraine weitergeben. Der Plan ist mit der Familie dahin fahren, Urlaub machen und mit dem Flugzeug zurück. die Empfehlung von dem Zollagenten war,...“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil.“

„Wenn es um das Navi (neben meinem BMW Navi) geht, greife ich immer auf googel maps zurück. die anderen kenne ich allerdings nicht. Kenne Dorohusk, hat bisher immer gut funktioniert . aber generell ist...“

„Na da sprichst du ja immerhin Russisch wie ein Bekannter welcher aus Kirgisistan/Tadschikistan kam. SIM ist sinnvoll und nicht teuer. Für 10GB für ein Monat hat das 3,21€ jetzt gekostet. Karte selber...“