Europäische Union treibt Ukraine zu Joint-Venture mit Gasprom

Die Führung der Europäischen Union hält es für sinnlos Geld in die Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine zu investieren. In Brüssel geht man davon aus, dass es im Falle des Baus der beiden Gaspipelines aus Russland in die EU – South Stream und Nord Stream – weder für Russland noch für die Europäische Union eine Notwendigkeit für weißrussischen oder ukrainischen Transit geben wird. Eine entsprechende Erklärung machte gestern der Energiekommissar der EU Günther Oettinger. Faktisch treibt die Europäische Kommission Kiew zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens mit „Gasprom“.

Der EU-Kommissar für Energiefragen, Günther Oettinger, erklärte gestern zum ersten Mal direkt, dass eine Gewährung von Mitteln für die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems durch die Europäische Union von Garantien Russlands für die Durchleitung nach Europa abhängen wird. „Die Modernisierung des Gastransportsystems (Kosten von 2,1 Mrd. Dollar) macht keinen Sinn, wenn es kein Gas gibt und dieses (trotzdem) aus Russland eintrifft“, führt die Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“ die Worte von Oettinger an. Der Europakommissar erinnerte an die im Bau befindliche Gaspipeline „Nord Stream“ mit einer Kapazität von 55 Mrd. Kubikmeter und die projektierte Pipeline South Stream mit einer Durchlassfähigkeit von 63 Mrd. Kubikmeter (ihre Gesamtkapazität beträgt 118 Mrd. Kubikmeter). „Russland kann den Brennstoff ohne Hilfe der Ukraine oder Weißrusslands liefern – derzeit exportiert es auf den europäischen Markt 120 Mrd. Kubikmeter Gas“, erläuterte Oettinger.

Das begreift man auch bei der ukrainischen Regierung. So erklärte Premierminister Nikolaj Asarow vor einer Woche im Interview mit dem „Fünften Kanal“: „Russland errichtet Nord Stream und South Stream, Europa und Aserbaidschan – Nabucco und die Ukraine gerät in die Sackgasse. Daher ist das Wichtigste Bedingungen nicht nur für eine normale Funktion des Gastransportsystems der Ukraine zu schaffen, sondern auch für dessen Existenz“.

Unter diesen Bedingungen versteht die russische Führung die Vereinigung der Gasmonopolisten beider Länder „Gasprom“ und der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, wovon im Mai 2010 der Premierminister der Russischen Föderation Wladimir Putin redete. Die ukrainische Regierung legte im Gegenzug die Idee vor ein Joint-Venture auf der Basis der Hauptgasleitungen und von Lagerstätten „Gasproms“ in der Russischen Föderation vor. Im Herbst bot „Gasprom“ für das Joint-Venture eine Reihe von Lagerstätten auf der Halbinsel Jamal und in Astrachan vor. Dieses Projekt diskutieren beide Seiten bereits ein halbes Jahr. Es wird erwartet, dass es im Frühling zur Schaffung eines Joint-Ventures vorzudringen gelingt.

Formell hat die Werchowna Rada im letzten Herbst das Gastransportsystem aus der Liste der strategisch wichtigen und damit nicht privatisierbaren Unternehmen genommen. Jedoch ist Nikolaj Asarow nach die „ Frage der Privatisierung des ukrainischen Gastransportsystems derzeit inaktuell“. Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte mehrfach, dass er auf eine gemeinsame Beteiligung der Ukraine, Russlands und der EU an der Modernisierung des Gastransportsystems zählt.

Bei der Europäischen Kommission nahm man bislang eine neutrale Position ein, doch gestern riet Günther Oettinger der Regierung der Ukraine Moskau davon zu überzeugen, auf den Bau von South Stream zu verzichten und die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems zu finanzieren. „Ich hoffe, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau sich zum Nutzen für die dreiseitige Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation, der Ukraine und der Europäischen Union entwickeln werden, denn es ist billiger die existierenden Leitungen zu modernisieren, als eine neue Infrastruktur zu errichten“, erklärte der Europakommissar. Bei den Regierungen der Ukraine und Russlands kommentierte man die EU-Position von gestern nicht.

Sergej Paschinskij, Mitglied des Energieausschusses der Werchowna Rada, nach könnte die Ukraine mit der Modernisierung des Gastransportsystems auch ohne europäische Hilfe und auch ohne Übergabe der Aktiva in ein Joint Venture mit der russischen „Gasprom“ fertig werden. Der Leiter der East European Gas Analysis, Michail Kortschemkin, hebt hervor, dass „Naftogas“ in den nächsten fünf bis sieben Jahren die Möglichkeit hat jährlich bis 200-300 Mio. $ in die Modernisierung des Gastransportsystems zu investieren. Über die Erhöhung der Durchleitungsmengen und ebenfalls über interne Einsparungen hat „UkrTransGas“ (Tochter von „Naftogas“) in die Erhöhung der Effizienz der Funktion des Systems im letzten Jahr etwa 200 Mio. $ investiert und plant für diese Ziele im laufenden Jahr mehr als 300 Mio. $ zu investieren (Ausgabe des „*Kommersant-Ukraine*“ vom 6. Dezember 2010). „Die vorherige Regierung strebte eine Einbeziehung der EU in die Modernisierung unseres Gastransportsystems aus politischen Motiven an: für uns war es wichtig uns in den europäischen Markt zu integrieren. Derzeit ist es für uns wichtiger eine Auslastung des Systems zu erreichen“, sagt Paschinskij.

Oleg Gawrisch, Natalja Grib

Quelle: Kommersant-Ukraine