Fabritius - Ethnische Minderheiten auf der Krim dürfen nicht ausgegrenzt werden

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, traf in der vergangenen Woche in Straßburg auf den führenden Vertreter der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, der über die schwierige Situation der Volksgruppe auf der Halbinsel informierte.

Die Regierung der Krim sowie Russland sind aufgerufen, die Minderheitenrechte der dort lebenden Deutschen, der Krimtataren und aller anderen ethnischen Minderheiten zu achten und darüber hinaus demokratische Freiheiten auf der Halbinsel nicht zu beschneiden.

Dschemilew berichtete, dass im Zuge der Eingliederung in die Russische Föderation alle Einwohner der Krim automatisch zu russischen Staatsbürgern wurden, es sei denn, sie legten innerhalb einer kurzen Frist förmlichen Widerspruch ein.

All diejenigen, die Widerspruch einlegten, sind seitdem ausländische Staatsbürger in der eigenen Heimat und werden entsprechend behandelt. Sie verloren ihr Heimat- und Aufenthaltsrecht und dürfen lediglich 90 Tage im Jahr auf der Krim verweilen. Dieses Aufenthaltsrecht kann nur einmal um weitere 90 Tage verlängert werden, sodass der Bestand familiärer Bindungen stark gefährdet ist. Zudem benötigen die zu Ausländern erklärten Krimbewohner nun eine Arbeitserlaubnis, wenn sie ihrem täglichen Broterwerb weiterhin nachgehen wollen. Darüber hinaus wurden die Bankkonten dieser Personengruppe gesperrt, sodass im Ergebnis ein Weiterleben auf der Krim unmöglich ist. Eine solche faktische Vertreibung aus der eigenen Heimat ist nicht hinnehmbar.

Dschemilew, der selbst von der Krim ausgewiesen und mit einer fünfjährigen Wiedereinreisesperre belegt wurde, berichtete auch von einer allgemeinen Begrenzung demokratischer Freiheiten auf der Krim. So würden die Medien streng kontrolliert und Demonstrationen nur erlaubt, wenn sie den Behörden genehm sind und der „Lobpreisung Russlands dienen“. Auch berichtete der Vertreter der Krimtataren von spurlos verschwundenen Regierungskritikern.

Derart eklatante Verletzungen von Menschenrechten durch die neuen Machthaber auf der Krim sollten bei der Entscheidungsfindung zu weiteren Schritten und Konsequenzen dieser Krise mit beachtet werden.