Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, traf in der vergangenen Woche in Straßburg auf den führenden Vertreter der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, der über die schwierige Situation der Volksgruppe auf der Halbinsel informierte.
Die Regierung der Krim sowie Russland sind aufgerufen, die Minderheitenrechte der dort lebenden Deutschen, der Krimtataren und aller anderen ethnischen Minderheiten zu achten und darüber hinaus demokratische Freiheiten auf der Halbinsel nicht zu beschneiden.
Dschemilew berichtete, dass im Zuge der Eingliederung in die Russische Föderation alle Einwohner der Krim automatisch zu russischen Staatsbürgern wurden, es sei denn, sie legten innerhalb einer kurzen Frist förmlichen Widerspruch ein.
All diejenigen, die Widerspruch einlegten, sind seitdem ausländische Staatsbürger in der eigenen Heimat und werden entsprechend behandelt. Sie verloren ihr Heimat- und Aufenthaltsrecht und dürfen lediglich 90 Tage im Jahr auf der Krim verweilen. Dieses Aufenthaltsrecht kann nur einmal um weitere 90 Tage verlängert werden, sodass der Bestand familiärer Bindungen stark gefährdet ist. Zudem benötigen die zu Ausländern erklärten Krimbewohner nun eine Arbeitserlaubnis, wenn sie ihrem täglichen Broterwerb weiterhin nachgehen wollen. Darüber hinaus wurden die Bankkonten dieser Personengruppe gesperrt, sodass im Ergebnis ein Weiterleben auf der Krim unmöglich ist. Eine solche faktische Vertreibung aus der eigenen Heimat ist nicht hinnehmbar.
Dschemilew, der selbst von der Krim ausgewiesen und mit einer fünfjährigen Wiedereinreisesperre belegt wurde, berichtete auch von einer allgemeinen Begrenzung demokratischer Freiheiten auf der Krim. So würden die Medien streng kontrolliert und Demonstrationen nur erlaubt, wenn sie den Behörden genehm sind und der „Lobpreisung Russlands dienen“. Auch berichtete der Vertreter der Krimtataren von spurlos verschwundenen Regierungskritikern.
Derart eklatante Verletzungen von Menschenrechten durch die neuen Machthaber auf der Krim sollten bei der Entscheidungsfindung zu weiteren Schritten und Konsequenzen dieser Krise mit beachtet werden.
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“