Gestern begann das Gericht des Schewtschenko-Stadtbezirks in Kiew mit der Anhörung im SBU-Verfahren (SBU=Sicherheitsdienst der Ukraine) bezüglich der Ingewahrsamnahme von Julia Timoschenko. Das Gericht unternahm den Versuch die Sitzung spät Abends in ihrer Zelle im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis vorzunehmen, doch verlegte sie die Anhörung am Ende auf heute. Die Verteidigung von Timoschenko hält die erneute Verhaftung der in Haft befindlichen Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ für unlogisch, jedoch beharrt die staatliche Anklage auf der Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen.
Über die Sitzung des Gerichts des Schewschtschenko-Stadtbezirks in Kiew in einer der Strafverfahren, die gegen die Führerin von „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko, eingeleitet wurden, erfuhren Journalisten von ihrem Verteidiger, dem Parlamentsabgeordneten Sergej Wlassenko („BjuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland“). Wlassenko führte dabei aus, dass er von dieser Anhörung erst kurz vor dem Beginn erfuhr. Gegenstand der Sitzung unter dem Vorsitz von Richter Andrej Trubnikow wurde die Prüfung des Antrages des SBU auf Verhängung von Sicherheitsauflagen über Timoschenko in der Strafsache, in der vom SBU und der Staatlichen Steuerbehörde ermittelt wird. In dieser Strafangelegenheit sind einige Episoden vereint, in denen die Ex-Ministerpräsidentin die Hauptperson ist. Sie wird der Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 47 Mio. Hrywnja (ca. 1,34 Mio. €), der Verheimlichung von Deviseneinkünften in Höhe von 165 Mio. $ und des Versuchs beschuldigt, gemeinsam mit Ex-Ministerpräsident Pawlo Lasarenko (hatte den Posten von 1996-1997 inne) Mittel aus dem Staatshaushalt in Höhe von 405,5 Mio. $ zu verausgaben. Alle Episoden sind mit der Tätigkeit des Julia Timoschenko gehörenden Unternehmens EESU (Vereinigte Energiesysteme der Ukraine) verbunden. In der beim Gericht eingereichten Darstellung fordert der SBU-Ermittler „Julia Timoschenko in Haft zu nehmen“.
Die Forderung nach dieser Sicherheitsauflage für Timoschenko, die sich auch so bereits seit dem 5. August im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis in Haft befindet, empörte Wlassenko. „Das stellt eine grobe Verletzung der geltenden Gesetzgebung, der Logik und des gesunden Menschenverstandes dar. Wie kann man einen Menschen erneuten verhaften, der sich bereits per Gerichtsentscheid in Untersuchungshaft befindet? Das ist das Gleiche, wie eine erneute Erschießung oder Erhängung“, erklärte er. Im Gegenzug verbreitete der SBU eine Presseerklärung, in der auf die Schlüssigkeit der Forderung verwiesen wird. „Paragraph 155 des Strafprozessrechts sieht die Möglichkeit einer Sicherheitsauflage sogar für eine Person vor, die sich in einer Gefängniseinrichtung befindet“, erinnerte man beim Geheimdienst.
Bei der Gerichtsverhandlung war Julia Timoschenko nicht anwesend. Im Untersuchungsgefängnis teilte man mit, dass sie aufgrund des unbefriedigenden Gesundheitszustands nicht bei Gericht erscheinen kann. Sergej Wlassenko schlug vor die Anhörung zu verschieben, die Staatsanwälte forderten hingegen, diese in Anwesenheit der Angeklagten im Untersuchungsgefängnis fortzusetzen. Ungeachtet dessen, dass der (gesetzliche) Arbeitstag zu dieser Zeit bereits endete, unterstützte der Richter die staatliche Anklage und verkündete eine auswärtige Gerichtssitzung.
Im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis war man nicht vorbereitet auf das Erscheinen des Richters, der Staatsanwälte, des Verteidigers und die eilig beim Gefängnis eingetroffenen Parlamentsabgeordneten. Sie alle standen etwa eine Stunde vor den verschlossenen Türen der Einrichtung und erst gegen 20:00 Uhr gelang es den Teilnehmern des Prozesses auf das Gelände des Untersuchungsgefängnisses zu gelangen.
Es wurde beschlossen die Sitzung unmittelbar in der Zelle der Angeklagten durchzuführen – die Verteidigung von Julia Timoschenko erklärte mehrfach, dass der Gesundheitszustand es ihr nicht erlaubt, sich vom Bett zu erheben. All diese eiligen Handlungen brachten übrigens keine Ergebnisse. Als erste verließen die Parlamentsabgeordneten das Untersuchungsgefängnis, dabei mitteilend, dass die Anklage gegen ihre Anwesenheit war und bald kam Sergej Wlassenko zu den Journalisten heraus. Er erklärte, dass der Richter im letzten Moment verkündete, die Anhörung zu verschieben, zugebend, dass im Untersuchungsgefängnis der Arbeitstag endete. Die Sitzung wird heute im Gebäude des Untersuchungsgefängnis um 9:00 Uhr fortgesetzt.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hello, Nico! If you are still interested my friends used ukrainian organization to addopt ukrainian kid, I could ask them for contacts of that company. How to connect you for questions?“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
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„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
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„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
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„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
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„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
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„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
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„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“