Am 9. Juli 2011 hat das Ministerkabinett der Ukraine den Gesetzesentwurf „Über den Bodenmarkt“ ins ukrainische Parlament zur Diskussion eingebracht. Man rechnet mit der Verabschiedung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.
Ziel dieses Dokuments ist die Strukturierung von Bodenverhältnissen, Schaffung des Bodenmarkts in der Ukraine sowie Schutz von landwirtschaftlichen Grundstücken. Der Gesetzesentwurf beinhaltet u.a. eine Reihe von Schutzmaßnahmen, die auf die Einschränkung der Möglichkeit einer unkontrollierten Veräußerung von Grundstücken sowie der übermäßigen Ansammlung von Grundstücken durch einen Eigentümer gerichtet sind.
Nach dem Gesetzesentwurf dürfen ausländische Unternehmen, Ausländer, Staatenlose und ausländische Staaten (nachfolgend auch „ausländische Person“ genannt) landwirtschaftliche Grundstücke nicht ins Eigentum erwerben. Landwirtschaftliche Grundstücke für die Landwirtschaftsproduktion dürfen im Rahmen eines Vertrags ausschließlich die Staatsangehörigen der Ukraine, ukrainische Agrarunternehmen sowie der ukrainische Staat (vertreten durch das Zentralorgan der Exekutivgewalt für Bodenressourcen oder örtliche Gemeinden) erwerben. Ausländische Unternehmen (als ausländisches Unternehmen gilt u.a. auch ein Unternehmen, in dessen Stammkapital mindestens 10 % Auslandsinvestitionen enthalten sind) dürfen keine landwirtschaftlichen Grundstücke im Rahmen eines zivilrechtlichen Kaufvertrags erwerben. Etwas anderes soll gelten, wenn ein solches, nach ukrainischem Recht, ausländische Unternehmen eine ukrainische Tochtergesellschaft gründet. Eine solche Tochtergesellschaft gilt nicht mehr als ausländisches Unternehmen und kann daher landwirtschaftliche Grundstücke erwerben.
Sollten ausländische Unternehmen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes „Über den Bodenmarkt“ das Eigentumsrecht an landwirtschaftlichen Grundstücken doch außerhalb eines Kaufvertrages erwerben – z.B. durch Schenkung, Erbschaft oder Forderungsabtretung –, so sind sie verpflichtet, diese Grundstücke innerhalb von einem Jahr nach dem Eigentumserwerb zu veräußern. Das Gleiche gilt auch für den Fall, dass ein Unternehmen den Rechtsstatus eines ausländischen Unternehmens erwirbt (z.B. durch die Veräußerung der Geschäftsanteile bzw. Aktien des Unternehmens an ein ausländisches Unternehmen). Erfolgt die Veräußerung nicht fristgerecht, wird das Eigentumsrecht an dem Grundstück durch ein Gericht beendet, wobei das Grundstück ins Staatseigentum übergeht.
Banken bzw. andere Kreditanstalten haben landwirtschaftliche Grundstücke, dessen Eigentumsrecht sie im Rahmen der Tilgung einer Vertragsverbindlichkeit durch einen Schuldner erworben haben, innerhalb von sechs Monaten nach dem Eigentumserwerb an Organe der Staatsverwaltung, Organe der örtlichen Selbstverwaltung oder durch Versteigerung zu veräußern.
Die Einbringung des Rechts an einem Grundstück ins Stammkapital einer Gesellschaft ist verboten.
Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf ein Vorkaufsrecht vor. Im Fall des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Grundstücks für die Landwirtschaftsproduktion, wird dem ukrainischen Staat oder den Organen der örtlichen Selbstverwaltung (abhängig von der Lage des Grundstücks), dem Pächter des Grundstücks und den Eigentümern von angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücken ein solches Vorkaufsrecht eingeräumt. Über die geplante Veräußerung des Grundstücks sind die Vorkaufsberechtigten über die örtlichen Druckmedien zu benachrichtigen. Die unter Umgehung des Vorkaufsrechts abgeschlossenen Kaufverträge gelten als nichtig.
Ferner wird vorgeschlagen, die Umwidmung von landwirtschaftlichen Grundstücken, erworben aus dem Staats- bzw. Kommunaleigentum, für die Dauer von 10 Jahren nach dem Erwerb zu verbieten. Diese Einschränkung wird im Bodenkataster eingetragen und soll auch bei einem evtl. erfolgenden Weiterverkauf gelten.
Es werden auch Maximalgrößen der landwirtschaftlichen Grundstücke für ukrainische Staatsangehörige und Agrarunternehmen (in Anbetracht der verbundenen Unternehmen und Beherrschungsverhältnisse) festgelegt. Abhängig von der Lage des Grundstücks sind folgende Obergrenzen vorgesehen:
- für die Polissya (Waldgegend) – 1.500 ha
- für die Waldsteppe – 1.750 ha
- für die Steppe – 2.100 ha
- für bergige Gebiete in den Karpaten – 900 ha
- für bergige Gebiete auf der Krim – 1.100 ha.
Dabei darf die Gesamtgröße von Grundstücken, die in verschiedenen Regionen liegen, 2.100 ha nicht übersteigen. Unterdessen definiert der Gesetzesentwurf nicht, wie die Einhaltung der vorgenannten Einschränkungen in der Praxis kontrolliert werden soll.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes über den Bodenmarkt wird auch gegen die Marktmonopolisierung gekämpft. Rechtsgeschäfte, die den Eigentumserwerb bzw. Erwerb von Nutzungsrechten an agrargenutzten landwirtschaftlichen Grundstücken zum Ziel haben und eine Marktmonopolstellung auslösen könnten, werden verboten.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“