Als die Ukraine im Herbst 2008 zum ersten Mal auf die Hilfsbedingungen des IWF einging, schien es, als ob dies das Ende der ökonomischen Selbstständigkeit des Landes bedeutet
Wie viel Geld gedruckt wird, wie viel Dollar verkauft oder gekauft werden, wie viel auszugeben ist – all dies muss jetzt mit dem IWF abgestimmt werden. Doch die Zeit zeigte, dass die ukrainischen Staatsbediensteten es fertig gebracht haben das Geld zu erhalten, neue Abkommen zu unterzeichnen und dabei viele Schlüsselforderungen der Ausländer entweder aufgeschoben oder überhaupt nicht umgesetzt zu haben.
Bereits Julia Timoschenko verzichtete auf die Ideen der Erhöhung des Rentenalters, der Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung und der Abschaffung von Steuervergünstigungen. Diese Ideen waren für sie faktisch nicht von Vorteil, denn die Premierministerin bereitete sich auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen vor. Einige Mal kam der IWF den ukrainischen Staatsbediensteten dabei entgegen, wie das Budgetdefizit auszusehen hat: der Regierung gelang es diesen Wert zu erhöhen, obgleich die Ausländer anfänglich kategorisch dagegen waren. Weiter ging Wiktor Juschtschenko, der entgegen den Bitten des IWF das Gesetz zur die Erhöhung der Sozialstandards unterzeichnete. „Bevor Juschtschenko das Gesetz zeichnete, rief ihn Dominique Strauss-Kahn drei Tage infolge mit dieser Bitte an, doch Juschtschenko weigerte sich mit ihm zu sprechen, was den Direktor des IWF tatsächlich beleidigte. Strauss-Kahn fasste dies, soweit mir bekannt ist, als persönliche Beleidigung auf“, sagte danach Igor Umanskij, der in der Regierung Timoschenko als geschäftsführender Finanzminister arbeitete.
Die Ignoranz der IWF-Forderungen durch die ukrainischen Machthaber kostete der ehemaligen IWF-Missionsleiterin in der Ukraine, Ceyla Pazarbaziolu, den Posten. Washington berief sie ab, einer Version nach, weil sie der Sympathie für die ukrainische Regierung verdächtigt wurde. Begreifend, dass die Ukrainer schwer zu kontrollieren sind, tauschte der IWF zuerst die Leitung seiner Mission in Kiew ab. Und im neuen Abkommen mit der Regierung Asarow schrieb er öftere Vorortüberprüfungen vor.
Das erste dieser Examen sollte die Regierung Asarow gleich Anfang Oktober erhalten. Im Text des neuen Memorandums mit dem IWF ist klar gesagt worden, dass sich die Ukraine verpflichtet, nicht später als Ende September den Gesetzesentwurf über die Rentenreform im Parlament einzureichen, in dem insbesondere die Erhöhung des Renteneintrittsalters vorgeschrieben sein wird. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Führung des IWF erklärte Premierminister Nikolaj Asarow, dass sich die Durchführung der Rentenreform verschiebt, da „die Regierung beabsichtigt die Erfahrungen in der Welt zu studieren“. Seltsam ist, dass diese so offensichtliche Verletzung der Pflichten durch die Ukraine keine Kritik von Dominique Strauss-Kahn, dem geschäftsführenden Direktor des Fonds, hervorgerufen hat.
In seinem Auftritt erkannte er an, dass die Ukraine so erfolgreich die anderen Anforderungen umsetzt, dass man die Rentenreform aufschieben kann. Die übrigen Forderungen sind die Verringerung des Haushaltsdefizits und eine bedeutende Verringerung der Schulden der Regierung bei der Vorsteuerrückerstattung.
Jedoch wer wen betrügt ist weiterhin eine große Frage. Zum einen verhält sich der IWF so gleichgültig gegenüber vielen Fragen, was bedeutet, dass diese Organisation ein anderes, weitaus schwergewichtigeres Argument hat der Ukraine ihre Milliarden zu geben. Die ukrainische Wirtschaft wird von einem durch die IWF-Ökonomen aufgedrängten Modell gelenkt, welches in der Finanzsprache „Inflation Targeting“ heißt. Jedoch die Politik der Bekämpfung des Preiswachstums über die Eindämmung der Geldmasse wirkt sich negativ auf das Wachstum der gesamten Wirtschaft aus. „Ein BIP Wachstum sehen wir lange Jahre nicht. Das IWF Programm ist eine geplante Rezession, eine Fessel für die Wirtschaft“, sagt der ehemalige Stellvertreter des Zentralbankgouverneurs, Sergej Jaremenko.
Eine ähnliche Sichtweise vertritt auch der bekannte Finanzexperte Erik Najman: „Von der Sache her fordert der IWF eine Eindämmung des Wachstums der Geldbasis in den Grenzen des Wachstums des nominalen BIP. So wird der Status eines Vasallen in Beziehung auf die äußere proamerikanische finanzielle Lenkung gestärkt und eingefroren“. Eben daher ist es nicht so wichtig, wann die Ukraine ihre Rentenreform durchführt. Am Ende ist es das Problem des Landes selbst. Die Hauptsache ist es solche Bedingungen zu schaffen, dass ihre Wirtschaft für immer hinterher hängt.
11. Oktober 2010 // Wlad Golowin
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“