Die Abordnung des Internationalen Währungsfonds (IWF) konnte die Regierung nicht von der Notwendigkeit einer Zwangsverwaltung (секвестр) des Haushaltes und einer Revision des Defizits überzeugen. Das Scheitern der ersten Verhandlungsrunde führte dazu, dass die IWF Mission Kiew verließ und die Zuweisung der zweiten Tranche, auf welche die Zentralbank zählt, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Der IWF sagt, dass die Verhandlungen erst im Falle einer Änderung der Position der ukrainischen Regierung wieder aufgenommen werden.
Am Freitag verließ die IWF-Mission unter Leitung von Ceyla Pazarbaziolu die Ukraine, ohne die erste Überprüfung des Abkommens zu dem stand-by Kredit zwischen dem IWF und der Ukraine abzuschließen, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Verhandlungsteilnehmer mit. Später am Abend verbreitete das Washingtoner Büro des IWF eine Presseerklärung mit der Erläuterung der Handlungen der Mission. “Der Rückgang der ökonomischen Aktivitäten, der sich als schärfer erwies, als erwartet wurde, erfordert eine Korrektur der ökonomischen Politik”, heißt es in der Erklärung von Pazarbaziolu. “Die Experten des IWF und Vertreter der Ukraine diskutierten Fragen zu einer möglichen Korrektur der Zielwerte des Haushalts von 2009, der dem Programm nach ausgeglichen sein soll”.
Die Verhandlungen mit dem IWF waren im Übrigen nicht von Erfolg gekrönt. “Es wurde ein bedeutender Fortschritt in der Diskussion der Fragen der fiskalischen, monetären und der Wechselkurspolitik erreicht”, heißt es in der Erklärung. “Doch einige Fragen bleiben offen”. Zu deren Lösung ist die Mission, die seit dem 21. Januar in Kiew tätig war, bereit “in den nächsten Wochen die Diskussionen mit den Regierungsvertretern der Ukraine fortzusetzen”. Zur Beendigung der Revision der nichtabgestimmten Fragen möchte der IWF bereits “in der nächsten Zeit” zurückkehren. Wie der “Kommersant-Ukraine“ informierte, sollte die Arbeit der Mission bis zum 4.-5. Februar abgeschlossen sein, damit zum 15. Februar der IWF Vorstand eine Entscheidung zur Zuweisung der zweiten Kredittranche in Höhe von 1,25 Mrd. Sonderziehungsrechten oder 1,864 Mrd. $ zum Kurs vom 6. Februar (der Gesamtkredit hat eine Höhe von 11 Mrd. Sonderziehungsrechte oder 16,4 Mrd. $). Auf diese Weise, verschiebt sich die Frage der Zuweisung der zweiten Kredittranche für die NBU (Nationalbank der Ukraine) auf unbestimmte Zeit. Gleichzeitig verringerten sich allein im Januar die internationalen Reserven der Zentralbank, durch die Unterstützung der Hrywnja auf dem Interbankenmarkt im Bereich von 7,9-8,1 Hrywnja/$, um 8,6% oder 2,723 Mrd. $ auf 28,82 Mrd. $.
Einer der ukrainischen Unterhändler erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass für den IWF das Budgetdefizit und die Quellen zur Deckung desselben zur Schlüsselfrage wurden. Ende Oktober 2008 versprach die Ukraine dem IWF ein ausgeglichenes Budget für 2009, doch verabschiedete sie dieses mit höheren Ausgaben als Einnahmen in Höhe von 31,1 Mrd. Hrywnja (2,92 Mrd. €) oder 2,96% des BIP. Bezüglich der NBU ist der Fonds, den Worten des Informanten des “Kommersant-Ukraine“ nach, beunruhigt ob der Paralysierung der Refinanzierung aufgrund der Notwendigkeit der Abstimmung der Prozedur mit dem Kabinett – vom 1. bis zum 29. Januar gab die NBU keine overnight Kredite aus – und ebenfalls dem, dass in der Gruppe der größten Banken, wo die Stress-Analyse gemäß der Methodik des IWF bereits abgeschlossen wurde, 2 von 18 Banken noch nicht einer Kapitalerhöhung zugestimmt haben (die Überprüfung der Gruppe der großen Banken wird am 24. Februar abgeschlossen sein). Der IWF studiert auch die Erklärung von Premierministerin Julia Timoschenko zu den Verhandlungen der Ukraine mit sechs führenden Ländern der Welt zu Finanzierung des Budgetdefizits durch diese – angeblich zahlen diese Staaten 21 Mrd. Hrywnja (ca. 1,97 Mrd. €) in den Stabilisierungsfonds ein. Deren Erhalt könnte die Kreditlinie des IWF verändern.
Beim Präsidialamt geht man davon aus, dass die Regierung es verschuldet hat, dass die IWF-Mission mit einer Nichtauszahlung des Geldes endete. “Die Situation hat sich folgendermaßen entwickelt: die IWF-Mission kam an, studierte die Situation und arbeitete gemeinsam mit dem Finanzministerium eine Reihe von Empfehlungen aus. Doch wurden diese von der Premierministerin angenommen”, sagte der Leiter des Hauptdienstes für sozioökonomische Entwicklungen beim Präsidialamt, Roman Shukowskij. “Daher kam der Direktor der Europaabteilung des IWF (Marek Belka) eilig nach Kiew, was die Außergewöhnlichkeit der Situation zeigt. Doch auch er konnte wohl bei der Regierung keine Unterstützung der Initiative erreichen”.
Den Worten von Shukowskij nach, werden detaillierte Vorschläge erst zum Ende der IWF-Mission fertig sein. “Doch mit Laufe der Verhandlungen wurden von Seiten der Vertreter des Fonds Fragen zur Optimierung der Arbeit von ‘Naftogas’ und des Pensionsfonds, sowie der Ausweitung der Einnahmenbasis des Haushalts erhoben”, betonte er. Ebenfalls schlägt die Mission vor die Vollmachten der NBU zu erhöhen. “Der IWF fordert direkt die Artikel 84 und 86 aus dem Haushaltsgesetz zu entfernen, welche die Vollmachten der Zentralbank einschränken. Der IWF betont, dass man von der NBU eine energischere Politik erwarte. Die Rede geht wohl vom Bankrott einer Reihe von Banken, was Befürchtungen bei der NBU auslöst”, sagte er dem “Kommersant-Ukraine“.
Bei der Zentralbank hofft man, dass die Ukraine die zweite Tranche erhält. “Die Verhandlungen werden auf der Ebene der Premierministerin, des Präsidenten und der Zentralbank fortgesetzt. Danach, falls wir einen Kompromiss finden, bereitet die Mission einen Bericht vor und sendet diesen an den Rat der Direktoren (des IWF)”, sagte der Stellvertreter des NBU Präsidenten, Alexander Sawtschenko, im Programm des “Pjatyj Kanal”. Seinen Worten nach, setzt die NBU alle Aufgaben aus dem Memorandum mit dem IWF um. “Es bleibt nur übrig, eine gemeinsame Sichtweise auf das Budgetdefizit zu finden. Ich denke, dass der IWF bereit ist, der Position der Regierung sein Ohr zu leihen, doch auch wir müssen ihnen zuhören. Ich hoffe, dass wir die zweite Tranche erhalten, die notwendig ist”, betonte der Beamte.
Experten hoffen auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. “Vermutlich wird, im Fall der Nichteinigung mit der Regierung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, die Antwort seitens des IWFs, der Stopp der Ausgabe des Kredites sein wird. Das bedroht nicht nur die finanzielle Stabilität, sondern kann auch das Vertrauen stark in die Ukraine senken”, befürchtet der Direktor der ökonomischen Programme des Zentrums namens Rasumkow, Wassilij Jurtschischin.
Jurij Pantschenko, Wjatscheslaw Sadownitschij
Quelle: Kommersant-Ukraine
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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
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Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
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Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“