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Jörg Drescher: Ukraine – Das Land am Rand

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Die Ukraine ist nach dem europäischen Teil der Russischen Föderation der zweitgrößte Flächenstaat in Europa. Ihre Grenzen wurden mit dem Beitritt zur Sowjetunion im Jahre 1922 als Sowjetrepublik festgelegt. Diese Grenzen blieben nach der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 erhalten und bildeten erstmals das Territorium einer unabhängigen Ukraine.

Vor 1922 standen Teile der heutigen Ukraine immer wieder unter verschiedenem Herrschaftseinflüssen, wie zum Beispiel Russland, Österreich-Ungarn, Polen, Litauen und anderen. Dies erklärt eines der wesentlichen Probleme der Ukraine, die das Land blockieren. Die Rede ist von ethnischen und sprachlichen Konflikten.
Grob betrachtet ist der östliche Teil jenseits des Dnjeprs russischsprachig, während im Westen Ukrainisch vorherrscht. Dabei muss gesagt werden, dass die ukrainische Sprache in der Vergangenheit immer wieder unterdrückt wurde.

Nach der „Orangenen Revolution“ im Jahr 2004/2005 wurde eine immer restriktivere Sprachpolitik zugunsten des Ukrainischen betrieben. Wesentliches Ziel davon ist, eine Volksgemeinschaft und „Nationalidentität“ über eine gemeinsame Sprache zu schaffen. Diese Politik ist – trotz aller anderen Schwierigkeiten – immer wieder Streit- und Diskussionsgegenstand.

Politische Patt-Situation

Während sich bei der Sprachpolitik schon zeigt, dass ein Konsens unmöglich scheint, erschwert ein weiterer Faktor die politische Situation. Staatliche Institutionen, wie die Instanzen von Gerichten oder Behörden, können jeweils politischen Kräften zugeordnet werden. Entsprechend werden Entscheidungen blockiert, was einer politischen Patt-Situation gleichkommt. Von einer Stabilität in der Rechtssprechung, oder der Regierung selbst, kann keine Rede sein.
Diese Situation besteht seit der „Orangenen Revolution“, die eigentlich einer Demokratisierung des Landes gleichkam. Dabei hat die Ukraine zunehmende Probleme aufgrund dieser Instabilität, die sich durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise verstärken.

Sowjetisches Erbe

Während der Sozialismus auf die Vernunft der Menschen setzte, stellte sich heraus, dass dies im Umgang mit natürlichen Ressourcen kaum funktionierte. Betriebe sind noch heute ergebnisorientiert, ohne dass die Effektivität beachtet wird. Industrieanlagen wurden weder erneuert, noch optimiert, was auch für die vorhandene Infrastruktur gilt (Häuser, Wärme-, Strom-, Gasversorgung). Selbst bei Neubauten geht es eher um Ergebnisse, als um Nachhaltigkeit.

Erschwerend kommt hinzu, dass es zu Sowjetzeiten an fast allem mangelte. Wer irgendwie an Baustoffe kam, bediente sich. An diesem Verhalten hat sich kaum etwas geändert. Darunter leidet die Qualität von Straßen und Neubauten (ob eine geplante Wand statt 25 tatsächlich 20 cm stark ist, macht einen Unterschied beim Materialbedarf, aber nicht an der Wand an sich).

Die Ukraine galt zu Sowjetzeiten aufgrund den mineralreichen Schwarzböden als „Kornkammer“. Hierfür wurden große Waldgebiete abgeholzt, um den Boden für Ackerbau und Landwirtschaft zu nutzen. Die übermäßige Beanspruchung und falsche Bepflügung in ehemaligen Kolchosen führte zu Bodenerosion und Versteppung. Allerdings lebt heute immer noch die Mehrzahl der Ukrainer von Ackerbau und Landwirtschaft.

Neben der Wichtigkeit als Agrarland, war die Ukraine gleichzeitig „Waffenkammer“ der UdSSR. Im Donbass gibt es Kohle- und Eisenvorkommen, wo sich eine Metall- und Schwerindustrie bildete. Dies führte zu einer erheblichen Verschmutzung in diesem Gebiet und die Anlagen sind heute stark sanierungsbedürftig.

Kiew ist nicht die Ukraine

Nach der „Orangenen Revolution“ war eine Aufbruchstimmung im Land zu spüren. Vor allem in Kiew wurden verstärkt Häuser gebaut, da immer mehr Menschen in die Hauptstadt kamen und Wohnraum benötigten. Die Löhne waren im Landesvergleich höher und die Stadt entwickelte sich. Bankfilialen sprossen wie Pilze aus dem Boden, um die Nachfrage an Krediten für Wohnungen zu befriedigen. Kiew wirkte wie ein Magnet und nährte die Hoffnung auf ein besseres Leben.

Vor allem junge Leute kamen in die Stadt, um zu studieren und danach zu bleiben. Einerseits aufgrund dem Arbeits- und Bildungsangebot, das einen guten Ruf hat; andererseits weil gleichwertige Möglichkeiten im Rest der Ukraine selten sind.

Sex and the City

Um sich das relativ teure Leben in der Stadt leisten zu können, prostituieren sich viele junge Damen aus den Regionen. So gilt Odessa als „Bordell Europas“, wobei die Ukraine im europäischen Vergleich eine extrem hohe Rate an HIV-Infizierten hat.

Die beiden großen orthodoxen Kirchen – ukrainisch-orthodox und russisch-orthodox – haben nach der Unterdrückung in der Sowjetzeit andere Sorgen: Sie bekämpfen sich gegenseitig, streiten um Besitzansprüche an Immobilien, Einfluss und Macht, statt sich um ihre „Schafe“ zu kümmern.

Die Geburtenrate ist in der Ukraine seit Jahren rückläufig. Daran konnten auch staatliche Kampagnen nichts ändern, die das Volk „zur Liebe“ aufrief (Kochajmosja). Obwohl die Bevölkerung eigentlich „kinderlieb“ ist, sieht es bei der Bürokratie anders aus. Mangelnde Zukunftsperspektiven treiben zusätzlich junge, gut ausgebildete Menschen aus der Ukraine.

Die Folge ist eine Überalterung der Gesellschaft, die aufgrund der genannten Landflucht in den ländlichen Gebieten zurückbleibt.

Staatshilfe – eine Farce

Das Steigen des durchschnittlichen Bevölkerungsalters bringt wachsende Rentenzahlungen mit sich. Dabei fehlen die Einnahmen aus der Sowjetzeit, in der es keine Sozialversicherung gab. Entsprechend ist das Rentenniveau relativ gering.
Ähnlich sieht die Situation bei der Sozialhilfe für Kranke und Behinderte aus. Obwohl es eine Regelung gibt, dass Unternehmen ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl einen „Behinderten“ einstellen muss, ziehen es Unternehmer vor, eine entsprechende Strafe zu bezahlen. Dem „Behinderten“ hilft das wenig: Dessen Hilfe liegt auf dem Niveau der Renten.

Bei Arbeitslosigkeit verhält es sich auch so. Von der Hilfe kann man nicht leben. Wer in der Ukraine keine Familie oder Freunde hat, kann kaum auf die Beine kommen. Das merken vor allem Obdachlose und Waisenkinder.

Ursachen der geringen Hilfe sind schwache Steuereinnahmen, da viele ukrainische Unternehmen versuchen, ihre Steuern so gering wie möglich zu halten. Dieses Verhalten rührt auch von einer weiteren Ursache, da die Verwendung der Steuern nicht transparent ist, bzw. das Geld auf dem Weg „versickert“.

Einnahmen, Ausgaben und Ersparnisse

Zwar erlebte die Ukraine nach 2004 einen Aufschwung, bezahlte ihn allerdings mit einer starken Inflation. Banken bezahlten bis zu 25 Prozent für mittelfristige Geldanlagen, während Kredite mit bis zu 30 Prozent zu Buche schlugen.
Dabei haben die wenigsten Ukrainer überhaupt eine Möglichkeit, etwas zu sparen. Die Löhne und Gehälter sind vor allem bei staatlichen Stellen relativ gering (Lehrer, Polizei, Beamte, Angestellte im Gesundheitswesen…). Dies ist ein Nährboden für Bestechung und Korruption.

Geld wird dabei hauptsächlich für lebensnotwendige Dinge ausgegeben. Wer sich einen Kredit leisten kann, kauft sich eine Wohnung und danach ein Auto.

Verstärkende Faktoren

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise traf auch die Ukraine. Allerdings muss gesehen werden, dass sich dies schon im Vorfeld entwickelte.
Der WTO-Beitritt war von dem Wunsch geprägt, am internationalen Handel teilzunehmen. Die Ukraine wollte die Hauptexportgüter, wie Stahlerzeugnisse, auf dem Weltmarkt anbieten. Doch aufgrund der Bestimmungen im Welthandel entfielen Möglichkeiten, den Binnenmarkt zu schützen.

Der gewollte NATO-Beitritt führte zu Spannungen mit der Russischen Föderation, was mitunter als Hintergrund für die „Gaskriege“ gesehen werden kann. Der gewünschte EU-Beitritt war dabei eng mit dem NATO-Beitritt verbunden.
Außerdem ist die Ukraine durch ihre Lage Spielball weiterer Interessen: Als Gastransitland und „Agrarrohstofflieferant“ für Europa, mit der Küste am schwarzen Meer für die Russische Föderation und geopolitisch für die USA. Entsprechend fallen Hilfen für die Ukraine oftmals mit politischen Forderungen nach Gegenleistungen für die jeweiligen Geberländer zusammen.

Ausblick

Der wichtigste Faktor, der die Ukraine behindert, ist die politische Patt-Situation und die damit verbundene Orientierungslosigkeit. Wenn es das Land schafft, ein gemeinsames Ziel zu definieren, um die innere Lähmung zu überwinden und sich von den ausländischen Interessen zu emanzipieren, bestehen große Chancen.
Die „Organgene Revolution“ zeigte, dass auch eine unvermutete Zivilgesellschaft vorhanden ist, wenn es um ein gemeinsames Ziel geht.

Auch wenn heute viele von den realen Ergebnissen dieser „Revolution“ enttäuscht sind, so hat es das Land in vielerlei Hinsicht einfacher, als zum Beispiel Länder der EU. Die Ukraine ist unabhängiger und kann weitaus flexibler Entscheidungen treffen.
In vielen Bereichen besteht zudem enormer Nachholbedarf – angefangen von alternativen Energiequellen, Umweltschutz oder Recycling, über die Optimierung der technischen Infrastruktur, bis hin zu neuen Wegen in der Sozialpolitik. Es hängt rein vom politischen Willen ab, um die notwendigen Ressourcen dafür zu aktivieren. Leute mit Ideen, die etwas machen wollen, gibt es – sie können nur nicht.

Der Artikel erschien am 06.05.2009 im Heft 04/2009 –
Nachrichten und Stellungnahmen der Katholischen Sozialakademie Österreichs –
http://www.ksoe.at.

Autor:    — Wörter: 1304

Jörg Drescher gründete 1993 die „Initiative pro Mensch“ mit dem Beinamen „Projekt Jovialismus“ und lebt seit 2002 in der Ukraine, wo er sich mit dem wirtschaftlichen und sozialen Wandel vom Sozialismus der UdSSR zur Marktwirtschaft westlicher Prägung beschäftigt und dabei alternative Ansätze mit Interessierten bespricht. Dazu zählen vor allem die Ideen zum Grundeinkommen und zum Vorschlagswesen (einer Form „Direkter Demokratie“).

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