FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Julia Timoschenko rief die EU dazu auf, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen

0 Kommentare

Die Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, hat ihre Position bezüglich des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union scharf geändert. Sie rief Brüssel dazu auf „der Janukowitsch-Bande nicht in die Hände zu spielen“, obgleich sie im Sommer noch Brüssel darum bat, die Unterzeichnung des Vertrages nicht wegen der Demokratieprobleme in der Ukraine auszusetzen. Experten sprechen von negativen Folgen eines Stopps der Verhandlungen und warnen vor der möglichen Wiederholung des Szenarios des Jahres 2008, als die Gewährung des NATO Membership Action Plans für Kiew scheiterte.

Am Sonnabend veröffentlichte die Zeitung The Times ein Interview mit Julia Timoschenko, das der Zeitung aus dem Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis übermittelt wurde. Timoschenko kommentierte unter anderem die von Kiew und Brüssel verkündeten Pläne so schnell wie möglich die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen abzuschließen. „Dies zu tun bedeutet Janukowitsch und seiner Bande in die Hände zu spielen. Sie möchten, dass Sie glauben, dass sein Typus der autoritären Regierung das beste Angebot ist, zu dem die Ukraine fähig ist. Sie möchten, dass die Welt vor dem Tod der Demokratie in der Ukraine die Augen schließt“, zitiert The Times die Führerin von „Batkiwschtschyna“.

Diese Erklärung steht in starkem Kontrast zu dem, was Julia Timoschenko früher sagte. „Ich bitte Sie unter keinen Umständen die Gegenmaßnahmen gegen die politischen Repressionen und ungesetzlichen gerichtlichen und strafrechtlichen Verfolgungen mit der Unterzeichnung der Abkommen über die Assoziierung und die Freihandelszone zu verbinden“, wandte sie sich Ende Julia Timoschenko an die Führung der EU. Die gleiche Position bei den Verhandlungen mit den europäischen Diplomaten befolgten auch ihre Mitstreiter (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 22. Juli).

Die Äußerungen von Timoschenko waren kein Versprecher, bestätigen Experten im Bereich der Eurointegration. „Auf dem letzten Treffen der Botschafter der EU-Staaten mit den Mitgliedern des Widerstandskomitees gegen die Diktatur aus der Opposition gab es keine Einigung in Bezug auf die Notwendigkeit zum Abschluss der Verhandlungen über die Assoziierung. Den Worten der Diplomaten nach haben einige Oppositionsführer die gleiche Position vertreten, wie jetzt Timoschenko“, sagte Oleg Rybatschuk, Leiter des zivilgesellschaftlichen Expertenrats beim ukrainischen Teil des Komitees für Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU, dem “Kommersant-Ukraine”.

Vorher hatte die ukrainische Regierung bei ihrem Beharren auf der Unterzeichnung des Vertrages, als Argument die einstimmige Unterstützung von Seiten der Opposition angeführt; jetzt hat Kiew dieses Argument verloren. Bleibt anzumerken, dass es selbst unter den Anhängern Julia Timoschenkos dazu keine einheitliche Position gibt. Der Stellvertreter des Leiters des Ausschusses zur Eurointegration in der Werchowna Rada, Stepan Kurpil („Block Julia Timoschenko Batkiwschtschyna“), erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass er das Interview mit Julia Timoschenko noch nicht gelesen hat und lediglich ihre vorherigen Äußerungen kennt. Er hält wie gehabt die baldige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens für notwendig.

Unter diesen Bedingungen wird die Expertengemeinschaft zum Hauptlobbyisten des baldigen Verhandlungsabschlusses. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach wird heute nach Brüssel und Warschau ein gemeinsamer Brief einer Reihe von Vereinigungen von Nichtregierungsorganisationen gesandt, in dem geäußert wird, dass Änderungen in den Plänen der EU zur Paraphierung des Vertrages auf dem Ukraine-EU-Gipfel im Dezember unzulässig sind. „Er gibt den ukrainischen Machthabern zusätzliche Stimuli für die Durchführung von demokratischen und wirtschaftlichen Reformen… Alternative Szenarien könnten zu negativen Änderungen führen“, wird im Entwurf des Dokuments bekräftigt, der dem “Kommersant-Ukraine” vorliegt.

Rybatschuk betont, dass die Situation um die Vorbereitung des Ukraine-EU-Gipfels mehr und mehr an die Ereignisse des Jahres 2008 erinnert, als die Ukraine damit rechnete den Membership Action Plan der NATO auf dem Bukarester Gipfel der Allianz zu erhalten. „2008 hat Russland vor dem Gipfel in Bukarest alle Anstrengungen für eine Torpedierung der Gewährung des Membership Action Plans unternommen und heute hat Moskau erneut alle Kräfte für ein Scheitern des Assoziierungsabkommens aufgeboten. 2008 hätte eine Stabilität in den Beziehungen zwischen Timoschenko und Juschtschenko unsere Position in Bukarest spürbar gestärkt, doch diese Politiker begannen einen Krieg gegeneinander und brachten damit die Gewährung des Membership Action Plans zum Scheitern. Heute wiederholt sich alles und das Prinzip ‘die Ukraine über alles’ verliert gegen das Prinzip ‘Batkiwschtschyna über alles‘“, meint der Experte.

Vorher hatte Brüssel mehrfach die Bereitschaft deklariert, die Verhandlungen mit der Ukraine in diesem Jahr abzuschließen, doch könnte sich die Verhandlungsposition der EU theoretisch ändern. Die Europäische Union sucht Druckmittel für Kiew, um die Zulassung Julia Timoschenkos zu den Parlamentswahlen 2012 zu erreichen. Darüber wird die Rede auf dem Treffen von Wiktor Janukowitsch und dem EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle in Jalta gehen. „Nach dem Urteil des Petschersker Gerichts ist es noch nicht zu spät, da eine Berufung noch möglich ist. Und man braucht nicht zu glauben, dass wir Märchen glauben, als ob Janukowitsch das Gericht nicht beeinflusst. Wir sind nicht so dumm“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine” ein Informant in Brüssel.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 796

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie wird das Jahr 2022 für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)-3 °C  Ushhorod-12 °C  
Lwiw (Lemberg)-4 °C  Iwano-Frankiwsk-3 °C  
Rachiw-10 °C  Jassinja-11 °C  
Ternopil-2 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)-3 °C  
Luzk-3 °C  Riwne-4 °C  
Chmelnyzkyj-4 °C  Winnyzja-3 °C  
Schytomyr-4 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-3 °C  
Tscherkassy-4 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-3 °C  
Poltawa-2 °C  Sumy-3 °C  
Odessa-1 °C  Mykolajiw (Nikolajew)-1 °C  
Cherson-0 °C  Charkiw (Charkow)-1 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-1 °C  Saporischschja (Saporoschje)-1 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-1 °C  Donezk0 °C  
Luhansk (Lugansk)-1 °C  Simferopol5 °C  
Sewastopol6 °C  Jalta6 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Bis zum heutigen Tag waren sämtliche Friedensversuche unproduktiv. [...] Die NATO hat sich, [...] NATO-Mitglieder sind nicht [...] die gesamte NATO. Komisch. Ich kann mich nicht erinnern, dass die NATO...“

„Werdet neutral wie die Schweiz, oder Schweden. Dann sind die Erfolge der Ukraine vorprogrammiert. Versucht es einmal. Darum geht es also. Werdet neutral, wie es meinem geopolitischen Weltbild entspricht....“

„Kunst und Kultur ist etwas schönes und nicht jeder ist dieser zugetan. Tsymbalyuk und Lawrenchuk sind freischaffende Künstler, jeder auf seinem Gebiet und man muss sie nicht mögen, allerdings ihr Können,...“

„Geht der zurückgekehrte Spitzen-Filmregisseur den Ukrainern ebenfalls auf die Nerven ? Zuletzt auch noch der Tsymbalyuk, zu Hause braucht die einfach keiner.“

„Sehr geehrter Herr Putin, Liebe Russen, gebt Frau Sawtschenko die Freiheit zurück. Ihr spart dabei jede Menge Geld und könnt wieder besser schlafen. Große Männer vergeben und vergessen. Frau Sawtschenko,...“

„Eine erfreuliche Nachricht. Längere Kampfpausen würden die Menschen, in der Ukraine und in Russland erfreuen.“

„Die Ukraine, muss ihre Möglichkeiten erkennen und nutzen. Wirtschaftlicher Wohlstand, ist der Schlüssel für jedes erfolgreiches Land. Der Kauf und die Anhäufung von militärischem Schrott aus dem Ausland,...“

„Bis zum heutigen Tag waren sämtliche Friedensversuche unproduktiv. Die beidseitigen Absichtserklärungen und Drohungen, sind sinn- und nutzlos. Sämtliche Sanktionen unserer Politik, bewirken nur weitere...“

„Hochgradig absurd ist der Artikel von Porcedda und @mbert versucht ihn stellenweise zu übertreffen Gern mit Argumenten. Die Autorität Deiner Person reicht da leider nicht.“

„Also wenn ich hier im Thread lese denke ich immer zwick ist mit dem Titel "Russische Absurdität zum Jahresende" gemeint ... Hochgradig absurd ist der Artikel von Porcedda und @mbert versucht ihn stellenweise...“

„Wenn ich das dann dieser Tage richtig verstanden habe, entspricht diese Regelung im wesentlichen auch der deutschen Handhabung, hier wurde ja auch auf die 9 Monate verkürzt und der Johnson und Johnson...“

„Hallo Frank, Danke für den Link, das Thema finde ich sehr interessant, Frau Wendland war mir bisher nicht bekannt. Gruß Bernd“

„@Frank, Du bringst es wieder auf den Punkt. Könnte ein schönes Schlusswort sein.“

„Also wenn ich hier im Thread lese denke ich immer zwick ist mit dem Titel "Russische Absurdität zum Jahresende" gemeint ...“

„Richtig @mbert die geographische Lage kleinerer Staaten ist halt Schicksal und die Ukraine muss anscheinend zu ihrem Glück gezwungen werden. Wie schon mal geschrieben, eine vom Westen geförderte antirussische...“

„Richtig @mbert die geographische Lage kleinerer Staaten ist halt Schicksal und die Ukraine muss anscheinend zu ihrem Glück gezwungen werden. Danke, das ist wenigstens mal eine klare Aussage. Das ist aber...“

„Russland wird sich seine Einflusssphäre, die ihr zusteht, zurückholen, weil sie es können. Verstehe. die Ukraine ist also eine "Einflusssphäre" und hat Deiner Meinung nach keinen Anspruch darauf, über...“

„Warum nicht? So weit ich es sehen kann, es hat keine Bezahlschranke, im Gegensatz zu vielen anderen CICERO-Artikeln. Aber vielleicht ist es nur nei mir so, da ich Abonnent bin?“

„. Russland wird sich seine Einflusssphäre, die ihr zusteht, zurückholen, weil sie es können. Was ich auf Dauer bezweifele. Es sieht viel danach aus als ob es wieder im Schicksal der UdSSR oder Nazideutschlands...“

„Bezüglich Sicherheit von AKW in der Ukraine und allg. Osteuropa ist ja D schon länger involviert, besonders nach Tschenobyl und Zusammenbruch der UdSSR. Z.B. Frau Wendland war diesbezüglich oft dort...“

„Ist das krank, @mbert kann sogar den Wahnsinn von Porcedda toppen. Putin ist also wohl der reichste Mensch unter der Sonne, richtig stark Ja, krank, wie Leute hier immer noch glauben, Putin sei einfach...“

„Ist das krank, @mbert kann sogar den Wahnsinn von Porcedda toppen. Putin ist also wohl der reichste Mensch unter der Sonne, richtig stark Kürzlich fand Nouripour die Forderungen Russlands verwirrend,...“

„Na ja, im Artikel steht, dass die Ukraine ihre Uranförderung verdoppeln will, also Strom aus eigenen Atomkraftwerken mit eigenem Uran. Ich weiß ja nicht was Ihr da herauslest, aber für mich wird die...“

„Wenn Putin, wie formuliert, ein Verbrecher sein soll, hat er das gleiche Niveau wie alle Präsidenten in den Nachfolgeländern der Sowjetunion. Nicht ganz. Denn anders als in anderen postsowjetischen Ländern...“

„wie dir sicherlich bekannt, liefert Russland gerne und pünktlich Gas, über die direkten Leitungen nach Deutschland. Und wie Dir sicher bekannt ist, hat Russland in der Vergangenheit bereits mehrfach...“