Die Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, hat ihre Position bezüglich des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union scharf geändert. Sie rief Brüssel dazu auf „der Janukowitsch-Bande nicht in die Hände zu spielen“, obgleich sie im Sommer noch Brüssel darum bat, die Unterzeichnung des Vertrages nicht wegen der Demokratieprobleme in der Ukraine auszusetzen. Experten sprechen von negativen Folgen eines Stopps der Verhandlungen und warnen vor der möglichen Wiederholung des Szenarios des Jahres 2008, als die Gewährung des NATO Membership Action Plans für Kiew scheiterte.
Am Sonnabend veröffentlichte die Zeitung The Times ein Interview mit Julia Timoschenko, das der Zeitung aus dem Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis übermittelt wurde. Timoschenko kommentierte unter anderem die von Kiew und Brüssel verkündeten Pläne so schnell wie möglich die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen abzuschließen. „Dies zu tun bedeutet Janukowitsch und seiner Bande in die Hände zu spielen. Sie möchten, dass Sie glauben, dass sein Typus der autoritären Regierung das beste Angebot ist, zu dem die Ukraine fähig ist. Sie möchten, dass die Welt vor dem Tod der Demokratie in der Ukraine die Augen schließt“, zitiert The Times die Führerin von „Batkiwschtschyna“.
Diese Erklärung steht in starkem Kontrast zu dem, was Julia Timoschenko früher sagte. „Ich bitte Sie unter keinen Umständen die Gegenmaßnahmen gegen die politischen Repressionen und ungesetzlichen gerichtlichen und strafrechtlichen Verfolgungen mit der Unterzeichnung der Abkommen über die Assoziierung und die Freihandelszone zu verbinden“, wandte sie sich Ende Julia Timoschenko an die Führung der EU. Die gleiche Position bei den Verhandlungen mit den europäischen Diplomaten befolgten auch ihre Mitstreiter (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 22. Juli).
Die Äußerungen von Timoschenko waren kein Versprecher, bestätigen Experten im Bereich der Eurointegration. „Auf dem letzten Treffen der Botschafter der EU-Staaten mit den Mitgliedern des Widerstandskomitees gegen die Diktatur aus der Opposition gab es keine Einigung in Bezug auf die Notwendigkeit zum Abschluss der Verhandlungen über die Assoziierung. Den Worten der Diplomaten nach haben einige Oppositionsführer die gleiche Position vertreten, wie jetzt Timoschenko“, sagte Oleg Rybatschuk, Leiter des zivilgesellschaftlichen Expertenrats beim ukrainischen Teil des Komitees für Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU, dem “Kommersant-Ukraine”.
Vorher hatte die ukrainische Regierung bei ihrem Beharren auf der Unterzeichnung des Vertrages, als Argument die einstimmige Unterstützung von Seiten der Opposition angeführt; jetzt hat Kiew dieses Argument verloren. Bleibt anzumerken, dass es selbst unter den Anhängern Julia Timoschenkos dazu keine einheitliche Position gibt. Der Stellvertreter des Leiters des Ausschusses zur Eurointegration in der Werchowna Rada, Stepan Kurpil („Block Julia Timoschenko Batkiwschtschyna“), erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass er das Interview mit Julia Timoschenko noch nicht gelesen hat und lediglich ihre vorherigen Äußerungen kennt. Er hält wie gehabt die baldige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens für notwendig.
Unter diesen Bedingungen wird die Expertengemeinschaft zum Hauptlobbyisten des baldigen Verhandlungsabschlusses. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach wird heute nach Brüssel und Warschau ein gemeinsamer Brief einer Reihe von Vereinigungen von Nichtregierungsorganisationen gesandt, in dem geäußert wird, dass Änderungen in den Plänen der EU zur Paraphierung des Vertrages auf dem Ukraine-EU-Gipfel im Dezember unzulässig sind. „Er gibt den ukrainischen Machthabern zusätzliche Stimuli für die Durchführung von demokratischen und wirtschaftlichen Reformen… Alternative Szenarien könnten zu negativen Änderungen führen“, wird im Entwurf des Dokuments bekräftigt, der dem “Kommersant-Ukraine” vorliegt.
Rybatschuk betont, dass die Situation um die Vorbereitung des Ukraine-EU-Gipfels mehr und mehr an die Ereignisse des Jahres 2008 erinnert, als die Ukraine damit rechnete den Membership Action Plan der NATO auf dem Bukarester Gipfel der Allianz zu erhalten. „2008 hat Russland vor dem Gipfel in Bukarest alle Anstrengungen für eine Torpedierung der Gewährung des Membership Action Plans unternommen und heute hat Moskau erneut alle Kräfte für ein Scheitern des Assoziierungsabkommens aufgeboten. 2008 hätte eine Stabilität in den Beziehungen zwischen Timoschenko und Juschtschenko unsere Position in Bukarest spürbar gestärkt, doch diese Politiker begannen einen Krieg gegeneinander und brachten damit die Gewährung des Membership Action Plans zum Scheitern. Heute wiederholt sich alles und das Prinzip ‘die Ukraine über alles’ verliert gegen das Prinzip ‘Batkiwschtschyna über alles‘“, meint der Experte.
Vorher hatte Brüssel mehrfach die Bereitschaft deklariert, die Verhandlungen mit der Ukraine in diesem Jahr abzuschließen, doch könnte sich die Verhandlungsposition der EU theoretisch ändern. Die Europäische Union sucht Druckmittel für Kiew, um die Zulassung Julia Timoschenkos zu den Parlamentswahlen 2012 zu erreichen. Darüber wird die Rede auf dem Treffen von Wiktor Janukowitsch und dem EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle in Jalta gehen. „Nach dem Urteil des Petschersker Gerichts ist es noch nicht zu spät, da eine Berufung noch möglich ist. Und man braucht nicht zu glauben, dass wir Märchen glauben, als ob Janukowitsch das Gericht nicht beeinflusst. Wir sind nicht so dumm“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine” ein Informant in Brüssel.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hello, Nico! If you are still interested my friends used ukrainian organization to addopt ukrainian kid, I could ask them for contacts of that company. How to connect you for questions?“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“