Am Sonnabend wurde bekannt, dass das Kiewer Berufungsgericht das Urteil des Kreisverwaltungsgerichts Kiew für ungesetzlich erklärte und aufhob, in welchem vorher die Klage der ehemaligen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE), Walentina Semenjuk-Samsonenko, gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko abgewiesen wurde. In der ersten Instanz hatte die Ex-Leiterin des FSE die Anordnung Timoschenkos an den Fonds für Staatseigentum eine zusätzliche Vereinbarung zum Kaufvertrag der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) „Kriworoshstal“ zu unterzeichnen angefochten und ebenfalls die Gesetzlichkeit des Vorgehens des FSE bei den Änderungen am Kaufvertrag des Unternehmens.
Zur Erinnerung: der Kaufvertrag für „Kriworoshstal“ sah 2005 die Umsetzung eines breitgefassten sozialen und ökologischen Programmes durch den Käufer – das Unternehmen Mittal Steel – vor. Jedoch im Mai 2009 stimmten der Fonds für Staatseigentum und „Mittal Steel-Kriwoj Rog“ (derzeit „ArcelorMittal Kriwoj Rog“) Änderungen an diesem zu, dabei die Umsetzung einer Reihe von Investitionsverpflichtungen aufschiebend (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 15. Mai 2009) und ebenfalls, wie Semenjuk-Samsonenko behauptet, entzogen sie den Gewerkschaften das Kontrollrecht über ihre Umsetzung. „Daher bin nicht nur ich bei Gericht, sondern mit mir zusammen drei gewerkschaftliche Organisationen“, sagte die Ex-Leiterin dem FSE.
Die Handlungen der ehemaligen Ministerpräsidentin bezeichnete Walentina Semenjuk-Samsonenko als „Pharisäertum“. „In der Öffentlichkeit liebt sie (Julia Timoschenko) alle, doch mit ihren Handlungen und Anweisungen trat sie nicht als Ministerpräsidentin, sondern als Mittler zwischen den Käufern auf“, erklärte sie dem “Kommersant-Ukraine”. Der Vorsitzende des Ausschusses der Werchowna Rada für Fragen der gesetzlichen Gewährleistung der Rechtspflegeorgane, Wiktor Schwez („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) meint, dass die Entscheidung des Kiewer Berufungsgerichts der Versuch der Regierung ist, noch ein weiteres Strafverfahren gegen Julia Timoschenko einzuleiten. „Das ist ein Anzeichen dafür, dass die Strafsachen, die von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Petschersker Gericht behandelt werden, inaktuell sind, da bereits allen klar ist, dass dies einfach eine politische Verfolgung ist und es keinerlei juristische Inhalte gibt“, sagte Schwez dem “Kommersant-Ukraine”. „Daher holten sie irgendeine Klage von Semenjuk-Samsonenko aus der Kiste und in naher Zukunft könnte das Land davon erfahren, dass gegen Timoschenko ein weiteres Strafverfahren eingeleitet wird“.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
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„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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„Kohlekraftwerk“
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„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“