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Neun Parteien haben Chancen bei vorgezogenen Parlamentswahlen die Fünfprozenthürde zu überwinden

Im Februar führten drei Institute Umfragen zu den Wahlpräferenzen der Ukrainer durch. Neun Parteien könnten sich demnach bei vorgezogenen Parlamentswahlen gute Chancen auf die Überwindung der Fünfprozenthürde ausrechnen. Präsident Petro Poroschenko würde bei Präsidentschaftswahlen auf eine alte Rivalin stoßen.

Sollte Präsident Petro Poroschenko nach dem Auseinanderfallen der Koalition doch dazu gezwungen sein, vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen und Direktmandate im neuen Wahlgesetz ausgeschlossen wären, müsste seine Partei den Umfrageergebnissen von drei Instituten nach mit einer stark verkleinerten Fraktion rechnen. Die von seinem Block-Petro-Poroschenko im Oktober 2014 erzielten 21,8 Prozent würden im günstigsten Fall auf 17,9 Prozent zurückgehen. Im ungünstigsten Fall würde der Stimmenanteil seiner Partei allerdings auf 8,5 Prozent zusammenschrumpfen. Nicht einmal die Fünfprozenthürde überwinden würde hingegen die Volksfront von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, deren einstige 22,1 Prozent auf etwa 2,6 Prozent zusammenschmelzen würden. Jedoch hatte 2014 keine Umfrage den Wahlsieg von Jazenjuks Wahlprojekt überhaupt nur annähernd prognostiziert.

Zulegen könnten im Gegenzug traditionell die sich als Opposition gerierenden Parteien. Namentlich der Oppositionsblock aus den Überresten der Partei der Regionen aber auch die aus der Koalition ausgestiegene Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko könnten darauf hoffen, die stärkste Fraktion zu erhalten. Ebenso gestärkt aus den Wahlen hervorgehen würde allen Umfragen zufolge die ebenfalls aus dem Regierungsbündnis ausgetretene Selbsthilfe-Partei des Lwiwer Bürgermeisters Andrij Sadowyj. Gleiches trifft für die Radikale Partei des Populisten Oleh Ljaschko zu, die bereits im vergangenen September die Regierungskoalition verlassen hatte.

Auf einen Einzug ins Parlament hoffen könnte derzeit auch die noch zu bildende Partei des Odessaer Gouverneurs Michail Saakaschwili, der sich als Korruptionsbekämpfer zu profilieren versucht und vor allem gegen Jazenjuk und den Oligarchen Ihor Kolomojskyj agitiert. Das UKROP-Projekt des letzteren hätte zurzeit ebenfalls gute Chancen aus dem Stand ins Parlament einzuziehen, genauso wie das Projekt der Bürgerposition von Ex-Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko. Die gerade nur mit mehreren Direktmandaten im Parlament vertretenen Neofaschisten von Swoboda (Freiheit) könnten sich ebenfalls auf einen Einzug in Fraktionsstärke einstellen.

Für den Fall von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wäre der Umfrage des Horschenin-Instituts nach für Präsident Petro Poroschenko der Einzug in die zweite Runde gesichert. Gegnerin wäre dabei die auf ein Comeback hinarbeitende Julia Tymoschenko. Um den dritten Platz würden Andrij Sadowyj, Oleh Ljaschko und Jurij Bojko vom Oppositionsblock kämpfen. Wie die Entscheidung bei einem möglichen Duell von Poroschenko und Tymoschenko ausgehen würde, wurde nicht gefragt.

Aggregierte Werte der drei Institute

ParteiUmfragewerte Ergebnis im Oktober 2014±
Oppositionsblock14,5 (11,3 — 17,7)9,4+5,1
Batkwischtschyna (Vaterland)13,9 (12,1 — 15,7)5,7+8,2
Samopomitsch (Selbsthilfe)13,3 (11,8 — 14,8)11,0+2,3
Block-Petro-Poroschenko/Solidarnist (Solidarität)13,2 (8,5 — 17,9)21,8-8,6
Radikale Partei11,1 (9,7 — 12,5)7,4+3,7
Saakaschwili-Partei “Ruch sa otschyschtschennja” (Bewegung für eine Reinigung/Säuberung)7,9 (3,6 — 12,2)—+7,9
Swoboda (Freiheit)6,8 (5,0 — 8,6)4,7+2,1
UKROP (Ukrainische Vereinigung der Patrioten)5,1 (3,9 — 6,3)—+5,1
Hromadjanska Posyzija (Bürgerposition)5,0 (4,0 — 6,1)3,1+1,9
Narodnyj Front (Volksfront)2,6 (2,3 — 2,9)22,1-19,5

Im Einzelnen nachfolgend die Umfragewerte der drei Institute. Es wurden nur die Entscheidungen derjenigen berücksichtigt, die zur Wahl gehen würden und sich gleichzeitig auf eine Partei bzw. einen Kandidaten festgelegt haben.

Horschenin-Institut (8.—17. Februar 2016, 2000 Umfrageteilnehmer)

Umfrage zu Parlamentswahlen

Partei ohne die potenzielle Saakaschwili-Partei mit der potenziellen Saakaschwili-Partei
Samopomitsch (Selbsthilfe)15,613,4
Saakaschwilis Partei—12,2
Batkiwschtschyna (Vaterland)14,012,1
Oppositionsblock12,811,3
Radikale Partei12,510,3
Block-Petro-Poroschenko/Solidarnist (Solidarität)9,78,5
Swoboda (Freiheit)8,67,3
UKROP (Ukrainische Vereinigung der Patrioten)6,36,1
Hromadjanska Posyzija (Bürgerposition)6,15,6
Narodnyj Front (Volksfront)2,92,8
Widrodschennja (Wiedergeburt)2,72,7
Narodnyj Kontrol (Volkskontrolle)1,81,7
Ahrarna Partija (Agrarpartei)1,61,4
Nasch Kraj (Unser Land)0,70,9
Demokratytschnyj Aljanz (Demokratische Allianz)0,30,3
Andere4,43,5

Umfrage zu Präsidentschaftswahlen

Petro Poroschenko17,2
Julija Tymoschenko15,9
Andrij Sadowyj11,8
Oleh Ljaschko11,8
Jurij Bojko10,7
Anatolij Hryzenko10,6
Dmytro Jarosch3,6
Hennadij Korban3,1
Ihor Kolomojskyj2,5
Arsenij Jazenjuk1,9
Witalij Klytschko1,0
Wolodymyr Hrojsman0,8
Andere9,1

Kiewer Internationales Institut für Soziologie (KIIS, 5. — 16. Februar 2016, 2020 Umfrageteilnehmer) Umfrage vorgezogene Parlamentswahlen Ukraine

Block-Petro-Poroschenko/Solidarnist (Solidarität)16,6
Batkiwschtschyna (Vaterland)15,1
Oppositionsblock14,2
Samopomitsch (Selbsthilfe)11,8
Radikale Partei10,3
Swoboda (Freiheit)6,2
Hromadjanska Posyzija (Bürgerposition)5,3
UKROP (Ukrainische Vereinigung der Patrioten)3,9
Saakaschwili-Partei “Ruch sa otschyschtschennja” (Bewegung für eine Reinigung/Säuberung)3,6
Nazionalny ruch Dmytra Jaroscha (Nationalbewegung von Dmytro Jarosch)2,9
Narodnyj Front (Volksfront)2,5
Widrodschennja (Wiedergeburt)1,0
Sylna Ukrajina (Starke Ukraine)1,0
Prawyj Sektor (Rechter Sektor)0,9
Ahrarna Partija Ukrajiny (Agrarpartei)0,9
Nowa derschawa (Partei Neuer Staat)0,8
Partija prostych ljudej (Partei der einfachen Leute)0,6
Syla Ljudej (Kraft der Menschen)0,6
Nasch Kraj (Unser Land)0,5
Narodnyj Kontrol (Volkskontrolle)0,4
Demokratytschnyj Aljans (Demokratische Allianz)0,0
Andere1,2

Umfrage des Zentrums für Sozialforschung “Sofija” (8. — 20. Februar 2016, 3024 Umfrageteilnehmer)

Block-Petro-Poroschenko/Solidarnist (Solidarität)17,9
Oppositionsblock17,7
Batkwischtschyna (Vaterland)15,7
Samopomitsch (Selbsthilfe)14,8
Radikale Partei9,7
UKROP (Ukrainische Vereinigung der Patrioten)5,0
Swoboda (Freiheit)5,0
Prawyj Sektor (Rechter Sektor)4,3
Hromadjanska Posyzija (Bürgerposition)4,0
UDAR (Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen von Witalij Klytschko3,5
Narodnyj Front (Volksfront)2,3

Quellen:
Horschenin-Institut
Kiewer Internationales Institut für Soziologie (KIIS)
Ukranews

Autor:   Andreas Stein — Wörter: 990

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„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“

„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“

„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?


“

„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“

„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?


“

„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“

„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“

„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“

„ Hallo julib77,

Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.

Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)

Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.

Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.


“

„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“

„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“

„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“

„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“

„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“