Präsident Wiktor Juschtschenko bittet Premierministerin Julia Timoschenko darum, die Kabinettsbeschlüsse, welche für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds verabschiedet wurden, sorgfältig durchzusehen und zu überarbeiten.
Dies ist einer Pressemitteilung des Präsidenten zu entnehmen.
“Juschtschenko bittet die Premierministerin der Ukraine darum, die Beschlüsse der Regierung, die mit dem Ziel der Gewährleistung des Erhalts der nächsten Kredittranche des IWF getroffen wurden, sorgfältig durchzusehen und zu überarbeiten und nur die Geltung derjenigen beizubehalten, die mit dieser Frage in Verbindung stehen”, gibt der Pressedienst den Brief Juschtschenkos an Timoschenko wieder.
Der Meinung des Präsidenten nach, gibt es in dem Paket der von der Regierung gefassten Beschlüsse eine Reihe von Akten, die überhaupt nicht die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Fonds betreffen und dabei auch noch eine Reihe von spürbaren Mängeln aufweisen.
Im Einzelnen, wurden von der Regierung Anordnungen getroffen, mit denen zusätzliche kostenpflichtige Dienstleistungen eingeführt werden, die von Behörden gewährt werden.
Juschtschenko sieht die Entscheidungen des Kabinetts zum Pensionsfonds und zu “Naftogas Ukrainy” als geeignet an, die Zusammenarbeit mit dem IWF fortzusetzen.
Am 14. April hatte das Kabinett physische Personen und Einzelunternehmer bei der Beitragszahlung in die staatliche Rentenversicherung gleichgesetzt; sie führte einen zweiprozentigen Zuschlag zum Erdgaspreis für Industriekunden und staatliche Organisationen ein. Die daraus erhaltenen Mittel werden für die Kompensation der Verluste von “Naftogas Ukrainy” beim Verkauf des importierten Gases aufgewendet.
Außerdem empfahl das Kabinett der Nationalen Regulierungskommission für die Energiewirtschaft den Gaspreis für Teile der Bevölkerung, die mehr als 2.500 Kubikmeter Gas im Jahr verbrauchen, um 5% zu erhöhen und um 10% für den Teil, der mehr als 6.000 Kubikmeter im Jahr verbraucht. Ebenfalls wurde empfohlen den Elektroenergiepreis für Großverbraucher mit mehr als 600 kWh im Monat um das 3,5fache zu erhöhen (auf etwa 85,26 Kopeken/kWh; etwa 8 Cent/kWh).
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“