Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, unterstreicht, dass der Block Julia Timoschenko (BJuT) seine Position zu Georgien ausdrücken und die verfassungswidrigen Gesetze zurücknehmen soll, wenn der Block die demokratische Koalition wieder aufleben lassen will.
Dies erklärte er heute in einem Interview mit Journalisten.
Juschtschenko merkte an, dass in der Ukraine genügend demokratische Methoden für die Lösung des Binnenkonfliktes auf friedlichem Wege gibt. Seinen Worten nach, hat die Ukraine bereits unter Beweis gestellt, dass sie demokratische Antworten auf die politischen Konflikte ohne Waffen finden kann.
Juschtschenko unterstrich, dass ein Dialog notwendig ist. “Wir haben genügend binnennationale Kräfte, um eine Antwort auf diese Krise zu formulieren.”, sagte er.
Das Staatsoberhaupt betonte, dass die Mitglieder von BJuT viele Erklärungen darüber machen, das sie in die demokratische Koalition zurückkehren möchten. “Viele Deklarationen, Erklärungen, darunter auch heute, wo aus einem Teil der Versuch folgt, angeblich zur Koalition der demokratischen Kräfte zurückzukehren, aus der sie de-facto vor einigen Tagen eine andere Koalition gemeinsam mit den Kommunisten und den ‘Regionalen’ formiert haben.”, betonte Juschtschenko.
Er unterstrich, dass dies ein kolossaler Schlag auf die demokratischen Beziehungen im Inneren des Landes und auf die demokratischen Kräfte darstellt. “Doch ich bin überzeugt davon, dass es eine Antwort auf diese Frage gibt: wenn jemand tatsächlich zu dem Zustand zurückkehren möchte, welcher bis zum 2. September diesen Jahres herrschte, der muss, meiner Meinung nach, notwendigerweise eine Reihe von absolut deutlichen Dingen verstehen und umsetzen.”, sagte der Präsident.
Ersten, seinen Worten nach, eine deutliche Position in Bezug auf den georgisch-russischen Konflikt festlegen, dabei sollte diese auf der territorialen Integrität Georgiens, der Anerkennung des Friedensplanes zur Beilegung des Konfliktes basieren und ebenfalls die Besorgnis über die Nutzung der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation, welche auf dem Territorium der Ukraine basiert ist, für Kriege in anderen Ländern enthalten. “Das ist notwendig dafür, dass die Fraktionen zum Dialog zurückkehren.”, sagte der Präsident.
Ebenfalls, seinen Worten nach, ist es notwendig die verfassungswidrigen Entscheidungen, welche vom Parlament, beginnend am 2. September, beschlossen wurden, zurückzunehmen. Die Rede geht von den Gesetzen über das Ministerialkabinett, die Generalstaatsanwaltschaft, den Sicherheitsdienst der Ukraine, “da klar ist, für was diese Institutionen in diesem Szenario gebraucht werden – um die ukrainische Demokratie zu zerstören und dies ist außerordentlich ernst.”, erklärte Juschtschenko.
Der Meinung des Staatsoberhauptes nach, erlaubt es eine Rücknahme dieser Entscheidungen und ebenfalls eine deutliche Position zu Georgien sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Wie mitgeteilt wurde, fand in Kiew ein Treffen des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit dem Vizepräsidenten der USA, Richard Cheney, statt.
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, und der Vizepräsident der USA, Richard Cheney, diskutierten die Frage der regionalen Sicherheit, die Sicherung der Stabilität in der Region und in der Ukraine und ebenfalls die Möglichkeit der Diversifizierung der Lieferanten für Energieträger.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“