Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko ist der Meinung, dass die Mühe, die sich die ukrainische Regierung gegeben hat, um von der Russischen Föderation einen Kredit über 5 Milliarden Dollar zu bekommen, nicht nur „schädlich“ für die Ukraine ist, sondern auch ernsthaft die nationalen Interessen der Ukraine bedroht.
Wie ein Korrespondent der UNIAN mitteilte, äußerte der Präsident diese Meinung heute auf einer Presse-Konferenz in Iwano-Frankiwsk.
„Solche Vereinbarungen, wie der 5-Milliarden-$-Kredit von Russland, sind eine Fortsetzung der schädlichen und kernlosen Politik der ukrainischen Regierung“, – sagte W. Juschtschenko.
Der Präsident betonte, dass solche Themen, wie das staatliche Budget der Ukraine und das Budgetdefizit, sowie das Ausmaß der Staatsverschuldung, nicht nur für die Regierung und den/die Regierungschef/-in, sondern auch für jeden Bürger der Ukraine von Interesse sind.
W. Juschtschenko erinnerte daran, dass im Ergebnis der staatlichen Budgetplanung das Defizit, bzw. seine Orientierungsgröße, 31 Milliarden Hrywnja betrug, darüber hinaus wurde geplant 45 Milliarden Hrywnja für eine Refinanzierung der Banken einzusetzen.
„Das ist ein Defizit, das besagt, dass die Regierung nicht adäquat auf die heute bestehenden Herausforderungen reagieren kann. So eine Regierung will keine Politik der Änderungen und der Reformen vorschlagen. Das ist die Regierung, die einfach weiter populistische Politik betreibt, was gefährlich werden könnte“, – sagte der Präsident.
W. Juschtschenko schlug zum wiederholten Mal der Regierung vor, auf so ein unkontrolliertes Niveau des Budgetdefizits zu verzichten. In diesem Sinne, warnte er vor einer möglichen Hyperinflation. „Die Ukraine kann sich von einstelligen Inflationsraten verabschieden“, – davon ist der Präsident überzeugt.
Seinen Worten nach, wird bereits heute kein Experte der im Budget festgelegten Inflationsrate von 9,5% zustimmen. „Diese Diskussion betrifft das Schicksal jedes einzelnen Bürgers“, – betonte er und erklärte, dass die Regierung momentan die Inflation nicht kontrollieren kann.
W. Juschtschenko bezeichnete die geheimen Verhandlungen über die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 5 Milliarden $ als unzulässig. Die Verhandlungen an sich, zeigen, seiner Meinung nach, dass die Regierung nicht im Stande ist, das Budget aus eigenen Mitteln finanziell zu versorgen.
„So eine rasche Aufnahme von Geld, führt zu genau solch einer raschen Bedienung von Schulden“, – sagte er.
Der Präsident kommentierte auch das letzte Gasabkommen und betonte, dass ein nicht wegzudenkender Teil des Vertrages „eine politische Vereinbarung gewesen sein könnte, welche diese Kreditfinanzierung vorgesehen hat, da die Ukraine auf keine andere Weise so einen Preis für das Gas bezahlen könnte.“
„Daher sind die Konsultationen, wie sie heute vorsichtig genannt werden, zum Erhalt des 5 Mrd. Dollar Kredites von russischer Seite, eine Fortsetzung der verlustreichen, profillosen Politik der ukrainischen Regierung. Dies ist ein Kredit, der zur Zerstörung sowohl der ökonomischen Prozesse als auch der Haushaltsbildungsprozesse führt“, sagte der Präsident.
Gesondert äußerte sich Juschtschenko anlässlich der Informationen zu den politischen Schritten, deren Umsetzung zu den Bedingungen des Krediterhaltes von Russland zählen könnte.
Seiner Meinung nach, „führt dies zur Ruinierung der Ukraine – sowohl politisch als auch ökonomisch. Da die Regierung nicht weiß, wie sie diese Politik decken soll, die sie im Haushaltsbereich durchführt. Ich denke, dass dies eine verantwortungslose und leichtsinnige Regierungspolitik ist. Darum müssen wir die ersten Resultate dieser Konsultationen abwarten, welche auf Arbeitsebene durchgeführt werden“.
Der Staatschef schließt es nicht aus, dass die Risiken für die ukrainische Wirtschaft schon mit der „Nullvariante“ beginnen. („Nullvariante“ bezeichnet den Vertrag, in dem festgelegt ist, dass Russland alle UdSSR-Schulden übernimmt, wofür die Ukraine auf ihre Ansprüche auf beliebigen Besitz der UdSSR verzichtet.)
„Ich werde die Direktiven für die internationalen Verhandlungen über diese Vereinbarungen nicht unterschreiben. Ich denke, dass in dieser Situation, wo die Regierung sich zu einer Kreditaufnahmen ausschließlich im Ausland entscheidet, diese Politik nicht sehr tief durchdacht ist. Dies ist eine politisch gefährliche Politik und gefährdet die nationalen Interessen der Ukraine.“, – teilte er mit.
Der Präsident erklärte, dass schlussendlich das Thema noch einmal besprochen wird, wenn die Frage einer Durchführung von Verhandlungen mit diesem Thema offiziell gestellt wird.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“