Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass er kein Veto gegen das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindeslohnes”, welches von der Werchowna Rada am 20. Oktober beschlossen wurde, einlegen wird.
Wie UNIAN berichtet, sagte er dies heute bei seinem Arbeitsbesuch in der Oblast Transkarpatien, auf die Frage von Journalisten antwortend.
“Diese staatlichen Standards wurden angehoben, offensichtlich aufgrund der politischen Situation, doch, verzeihen Sie, angehoben von wem? Einer politischen Kraft die kein Mitglied der Parlamentsmehrheit ist und das Parlament beschließt das vorliegende Gesetz. Ich stimme mit dem Parlament überein”, sagte der Präsident.
Juschtschenko fügte ebenfalls hinzu, dass er morgen die Begründung für seine Entscheidung veröffentlichen wird.
Wie UNIAN berichtete, hatte die Werchowna Rada am 20. Oktober das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindestlohnes für das Jahr 2010” beschlossen. Dafür stimmten 254 von 429 anwesenden Abgeordneten. Dagegen stimmte geschlossen die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko und teilweise die Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.
Über das Gesetz wird das Existenzminimum für eine Person im Verlaufe eines Monats vom 1. November 2009 auf 701 Hrywnja, vom 1. Januar 2010 auf 824 Hrywnja, vom 1. April an auf 830 Hrywnja, vom 1. Juli an auf 843 Hrywnja, vom 1. Oktober an auf 861 Hrywnja und vom 1. Dezember an auf 875 festgesetzt.
Außerdem legt das Gesetz den Mindestlohn vom 1. November 2009 an auf 744 Hrywnja, vom 1. Januar 2010 auf 869 Hrywnja, vom 1. April an auf 884 Hrywnja, vom 1. Juli auf 888 Hrywnja, vom 1. Oktober auf 907 Hrywnja und vom 1. Dezember an auf 922 Hrywnja fest.
Für das Jahr 2009 hatte das Ministerkabinett der Ukraine den Mindestlohn auf folgende Werte festgelegt: von 1. Januar an – 605 Hrywnja, 1. April – 625 Hrywnja, von 1. Juli – 630 Hrywnja, von 1. Oktober – 650 Hrywnja, von 1.Dezember – 669 Hrywnja.
Am 25. Oktober verlautbarte der Internationale Währungsfonds, dass er darauf hofft, dass dieses Gesetz vom ukrainischen Präsidenten per Veto gestoppt wird.
Die Nichterhöhung der Minimalstandards stellt, gemäß dem Memorandum über die Zusammenarbeit der Ukraine mit dem IWF, eine der Bedingungen der Fortsetzung der Zusammenarbeit und der Zuweisung der vierten Tranche des stand-by Kredites des IWFs Mitte November in Höhe von 2,5 Mrd. Sonderziehungsrechten (mehr als 3,7 Mrd. Dollar) dar.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“