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Juschtschenko hält 50% des 2009er Staatshaushalts für unfinanziert

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, meint, dass das kolossale Defizit des Staatshaushaltes heute die soziale und politische Stabilität im Lande gefährdet.

Wie UNIAN berichtet, vertrat er diese Meinung bei der Eröffnung der Sitzung des Konsultationsrates für Fragen ausländischer Investitionen in der Ukraine.

Juschtschenko unterstrich, dass heute das größte Risiko für das Land “die Frage der schwachen Staatsfinanzen” ist. Er merkte an, dass, den Einschätzungen von Experten nach, das derzeitige Defizit des Staatshaushaltes mit dem verstecktem Defizit etwa 120-130 Mrd. Hrywnja beträgt.

“Von der Sache her sind das 50% des Budgets für 2009. Und das ist die Hauptherausforderung für die Preise und für die Stabilität, dabei meine ich die soziale Stabilität und die politische”, sagte der Präsident.

Er betonte, dass der Staatshaushalt des laufenden Jahres nicht ausgeglichen ist. “Wir haben, von der Sache her, eines der schlechtesten Budgets – es ist ein politisches und kein ökonomisches”, merkte das Staatsoberhaupt an. “Offensichtlich ist, dass das Niveau der Budgetdeckung katastrophal niedrig sein wird und mit einem solchen Haushalt stehen die Schlüsselsozialprogramme, ich zweifle nicht daran, unter dem Risiko der Nichterfüllung”, sagte Juschtschenko.

Ebenfalls kritisierte er die Politik der Regierung der Eintreibung der Steuern im Voraus, wo bereits 12 Mrd. Hrywnja eingenommen wurden und ebenfalls die Tatsache der Nichtrückerstattung der Vorsteuer an die Unternehmen in Höhe von 20 Mrd. Hrywnja.

“Das sind zwei Schlüsselfaktoren, die zur ‘Abkühlung’ der Wirtschaft führen. Das ist eine Krisenpolitik”, sagte der Präsident, dabei die vollständige Verantwortung für diesen Zustand der Premierministerin und der Parlamentsmehrheit zuschiebend.

Das Staatsoberhaupt unterstrich, dass ohne Änderungen im Haushalt eine Lösung der Finanzprobleme der Ukraine unmöglich sein wird. Ebenfalls große Hoffnung setzt Juschtschenko auf internationale und die Weltfinanzinstitute, darunter auf den Internationalen Währungsfonds, mit deren Hilfe es der Ukraine gelingt einen wirtschaftlichen Reformplan zu erstellen.

“Ich werde zum x-tenmal wiederholen: heute effektiv aus der Krise zu kommen heißt tiefe radikale Reformen durchzuführen”, sagte der Präsident, hinzufügend, dass dies alle Bereiche der Wirtschaft betrifft.

Quelle: UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 350

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Leserkommentare

«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»

«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

«Schloss Pidhirzi ... DAS Märchenschloss .... so wie ich es mir als Kind immer vorgestellt habe. Verwunschen .... Dornröschen...»

«es war keine gute geste sondern der "vertriebenen gesetz" ermöglichte den russlanddeutschen nach deutschland zu kommen..zum...»

«Weiß nichts über die anderen westlichen Reproduktionskliniken, aber meine Ehefrau und ich haben eine Erfahrung in dem Kinderwunschzentrum...»

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