Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, meint, dass das kolossale Defizit des Staatshaushaltes heute die soziale und politische Stabilität im Lande gefährdet.
Wie UNIAN berichtet, vertrat er diese Meinung bei der Eröffnung der Sitzung des Konsultationsrates für Fragen ausländischer Investitionen in der Ukraine.
Juschtschenko unterstrich, dass heute das größte Risiko für das Land “die Frage der schwachen Staatsfinanzen” ist. Er merkte an, dass, den Einschätzungen von Experten nach, das derzeitige Defizit des Staatshaushaltes mit dem verstecktem Defizit etwa 120-130 Mrd. Hrywnja beträgt.
“Von der Sache her sind das 50% des Budgets für 2009. Und das ist die Hauptherausforderung für die Preise und für die Stabilität, dabei meine ich die soziale Stabilität und die politische”, sagte der Präsident.
Er betonte, dass der Staatshaushalt des laufenden Jahres nicht ausgeglichen ist. “Wir haben, von der Sache her, eines der schlechtesten Budgets – es ist ein politisches und kein ökonomisches”, merkte das Staatsoberhaupt an. “Offensichtlich ist, dass das Niveau der Budgetdeckung katastrophal niedrig sein wird und mit einem solchen Haushalt stehen die Schlüsselsozialprogramme, ich zweifle nicht daran, unter dem Risiko der Nichterfüllung”, sagte Juschtschenko.
Ebenfalls kritisierte er die Politik der Regierung der Eintreibung der Steuern im Voraus, wo bereits 12 Mrd. Hrywnja eingenommen wurden und ebenfalls die Tatsache der Nichtrückerstattung der Vorsteuer an die Unternehmen in Höhe von 20 Mrd. Hrywnja.
“Das sind zwei Schlüsselfaktoren, die zur ‘Abkühlung’ der Wirtschaft führen. Das ist eine Krisenpolitik”, sagte der Präsident, dabei die vollständige Verantwortung für diesen Zustand der Premierministerin und der Parlamentsmehrheit zuschiebend.
Das Staatsoberhaupt unterstrich, dass ohne Änderungen im Haushalt eine Lösung der Finanzprobleme der Ukraine unmöglich sein wird. Ebenfalls große Hoffnung setzt Juschtschenko auf internationale und die Weltfinanzinstitute, darunter auf den Internationalen Währungsfonds, mit deren Hilfe es der Ukraine gelingt einen wirtschaftlichen Reformplan zu erstellen.
“Ich werde zum x-tenmal wiederholen: heute effektiv aus der Krise zu kommen heißt tiefe radikale Reformen durchzuführen”, sagte der Präsident, hinzufügend, dass dies alle Bereiche der Wirtschaft betrifft.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“