Gestern fanden in Baku Verhandlungen zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und seinem aserbaidschanischen Kollegen Ilham Alijew statt. Die Staatsoberhäupter diskutierten die Perspektiven der Programme der “Östlichen Partnerschaft” und einigten sich darauf die Möglichkeiten der Lieferung von kaspischem Erdgas nach Europa zu untersuchen. An die Hauptfrage der beiderseitigen Beziehungen – die Lieferung von Erdöl für die Pipeline Odessa-Brody – erinnerten die Präsidenten nur beiläufig.
Hauptziel des zweitägigen offiziellen Besuches von Wiktor Juschtschenko in Aserbaidschan war die Durchführung der ersten Konferenz des Rates der Präsidenten. Die Entscheidung zu dessen Gründung wurde im letzten Jahr auf Initiative der ukrainischen Seite hin getroffen – in Kiew geht man davon aus, dass das neue Organ dabei hilft die Lösung des gesamten Komplexes der beiderseitigen Probleme voranzutreiben. Analoge Räte sind bereits auf der Ebene des Präsidenten der Ukraine und der Russischen Föderation bzw. Rumäniens aktiv.
Übrigens, noch vor Beginn der gestrigen Sitzung des Präsidentenrates wurde bekannt, dass in der Hauptfrage der ukrainisch-aserbaidschanischen Beziehungen – dem Beginn der Arbeiten am Eurasischen Erdöltransportkorridor (EANTK) – es nicht gelingen wird einen spürbaren Fortschritt zu erreichen. “Dieses Mal werden keine konkreten Fristen (des Beginns der Arbeiten) verkündet werden”, erzählte den Journalisten der bevollmächtigte des Präsidenten für Fragen der internationalen Energiesicherheit, Bogdan Sokolowskij.
Den Worten von Sokolowskij nach, besteht der Hauptgrund in der Verzögerung der Umsetzung des Projektes der EANTK im Widerstand des Ministerkabinetts. Er erinnerte daran, dass noch am 22. Mai des letzten Jahres das Staatsoberhaupt einen Erlass zum Übergang der Erdölpipeline Odessa-Brody, welche Teil des Erdöltransportkorridors ist, vom reversen in den aversen Betrieb (d.h. in Richtung Brody von Odessa aus) unterzeichnete, in dem vorgesehen war, dass die Regierung ein entsprechendes Projekt ausarbeitet. “Doch bislang gibt es diesen Entwurf nicht”, konstatierte der Bevollmächtigte des Präsidenten mit Bedauern. Bogdan Sokolowskij merkte übrigens an, dass das Projekt des EANTK nicht eingefroren ist und die Arbeiten zu dessen Umsetzung fortgesetzt werden. Insbesondere plant man am 24. April in Warschau eine feierliche Unterzeichnung der technisch-ökonomischen Grundlagen des Projektes.
Den Ergebnissen der Konferenz des Rates der Präsidenten nach, die in geschlossener Form stattfand, entschieden sich die Staatsoberhäupter keine traditionelle Pressekonferenz durchzuführen und beschränkten sich auf kurze Erklärungen für die Presse. Wiktor Juschtschenko teilte mit, dass eines der Gesprächsthemen die Perspektiven der “Östlichen Partnerschaft” wurden – eine neue Form der Zusammenarbeit der Europäischen Union und sechs postsowjetischer Staaten, darunter der Ukraine und Aserbaidschan. Wie bekannt ist, hat Brüssel bereits konstatiert, dass in den Dokumenten der “Östlichen Partnerschaft” keine Erwähnungen der europäischen Perspektiven der Partnerländer enthalten sind (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 25. März. Doch erklärte Juschtschenko gestern, dass die Europäische Union die Position zu der gegebenen Frage ändern soll. “Wir (die ukrainische Seite) gehen davon aus, dass dieses Projekt sich die Aufgabe stellen soll den sechs Ländern eine Vision der Perspektiven der Annäherung und Integration (mit der Europäischen Union) geben soll”, sagte der Präsident.
Ein weiteres öffentliches Ergebnis der Konferenz wurde die Erklärung von Juschtschenko darüber, dass die Außenministerien der Ukraine und Aserbaidschans Konsultationen zur Frage der Lieferung aserbaidschanischen Gases in die Länder der Europäischen Union durchführen. Er betonte, dass dieser Frage “eine große Aufmerksamkeit im Verlaufe der Verhandlungen” gewidmet wurde, doch konkretisierte er nicht, von welchen Liefermengen und -wegen die Rede ging.
Wie erwartet wurde, enthielt der Auftritt der Präsidenten keine Neuigkeiten zu den Perspektiven der Pipeline Odessa-Brody. Wiktor Juschtschenko erwähnte lediglich kurz, dass “sich das Projekt des EANTK im finalen Stadium befindet”.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Bilder vom Empfang finden sich auf der Seite des Präsidenten
Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
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„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
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„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“